Mietexplosion durch Zwangs-Haussanierung
München - Die Koalitionspläne für eine Zwangssanierung würden die Mieten explodieren lassen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.
Was plant die Bundesregierung?
Bis zum Jahr 2050 sollen alle 39,6 Millionen Ein- und Zweifamilienhäuser in Deutschland so saniert werden, dass sie am besten keine Energie mehr verbrauchen – das nennt die Politik „Null-Emissions-Standard“. In einem ersten Schritt müssen laut dem Energiekonzept der Regierung binnen zehn Jahren alle vor 1980 gebauten Häuser auf Vordermann gebracht werden. Zudem plant Schwarz-Gelb eine „Abrissprämie“ für ältere Häuser: In vielen Fällen sei der Abriss günstiger, „als alte Häuser zu Tode zu dämmen“. Wer nicht saniert, soll mit höheren Steuern bestraft werden.
Was bedeutet das für Hauseigentümer?
Bei einem Mehrparteien-Haus mit 600 Quadratmetern Wohnfläche würden laut dem Eigentümer-Verband Haus & Grund Sanierungskosten in Höhe von 596 750 Euro entstehen. „Wo soll ein kleiner Häuslebauer so viel Geld hernehmen? Von der Bank bekommt er ab einem bestimmten Alter keinen Kredit mehr“, so Rudolf Stürzer, Chef von Haus & Grund München. Die Abrissprämie erinnert Stürzer an DDR-Verhältnisse: „Wenn ein derart massiver Eingriff ins Eigentumsrecht geplant ist, ist fraglich, ob das nicht gegen Artikel 14 des Grundgesetzes verstößt.“
Was kommt auf die Mieter zu?
Da die Hausbesitzer die Kosten voll auf die Mieter abwälzen dürfen, würden viele sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Stürzer rechnet vor, dass eine Umrüstung zum Null-Emissions-Haus Kosten von 500 bis 1000 Euro pro Quadratmeter verursachen würde. „Das heißt, bei der erlaubten Umlegung auf die Miete mit 11 Prozent müsste ein Mieter pro Monat mindestens fünf Euro pro Quadratmeter mehr zahlen, bei einer 80-Quadratmeter-Wohnung wären das 400 Euro mehr im Monat. Selbst wenn der Mieter dann überhaupt keine Heizkosten mehr hätte, die derzeit bei maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter liegen, wäre das eine gigantische Mehrbelastung!“
Wer ist für die Einführung der Zwangs-Sanierung?
Vor allem Umweltminister Norbert Röttgen und die Bauindustrie. Der CDU-Minister betont in einem Brief an die Fraktionsmitglieder von Union und FDP, dass Hausbesitzer, die die Energiespar-Ziele nicht erfüllen, mit Steuernachteilen rechnen müssten. Erfüllen sie die Ziele aber vorzeitig, könnten sie mit einer umfangreichen Förderung rechnen. Der Handwerksverband ZDH verweist darauf, dass mit der staatlichen Sanierungsförderung im vergangenen Jahr 250 000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen wurden. Aber nur auf Freiwilligkeit zu setzen, reiche nicht: „Allein an die Vernunft zu appellieren, wird uns beim Klimaschutz nicht weiterbringen“, so der ZDH.
Gibt es Widerstand in der schwarz-gelben Regierung?
Ja, vor allem durch CSU-Bauminister Peter Ramsauer, der gegenüber der tz erklärte: „Natürlich macht es Sinn, ältere Gebäude zu sanieren. Durch undichte Fenster und Türen wird zum Beispiel viel Energie verheizt. Allerdings müssen wir die Menschen mitnehmen und dürfen nicht mit der Energiepolizei drohen.“ Auch der Bau-Experte der FDP-Fraktion, Sebastian Körber, kündigte Widerstand an: „Wir wollen Anreize setzen, aber keine Zwangssanierung anordnen.“ Entschieden werden soll über das Konzept bis Ende September.
Was ist mit der bisherigen Sanierungs-Förderung?
Absurderweise plant die Regierung, im Rahmen des Spar-Haushalts das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf 450 Millionen Euro zu halbieren. Ramsauer verteidigte diese Kürzung gegenüber der tz: „Ich habe dafür gesorgt, dass die Förderprogramme 2011 nicht auf Null gefahren, sondern fort geführt werden. Da hab ich das Glas wieder halb voll gemacht.“ Das Bauministerium deutete am Donnerstag an, das Sanierungsprogramm doch noch aufzustocken.
Klaus Rimpel/tz