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Kassenverband: Zusatzbeiträge für fast alle

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Die gesetzlichen Krankenkassen wollen Zusatzbeiträge erheben.

Berlin - Am Montag wollen die ersten gesetzlichen Krankenkassen voraussichtlich Zusatzbeiträge für ihre Versicherten ankündigen. Spätestens 2011 sollen die Beiträge erhoben werden.

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Den bevorstehenden Zusatzbeiträgen bei einigen gesetzlichen Krankenkassen werden wohl schon bald viele weitere folgen. Die Vorstandschefin des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung, Doris Pfeiffer, rechnet damit, dass solche Zahlungen spätestens im kommenden Jahr für fast alle gesetzlich Versicherten fällig werden. Sie sagte am Montag im Deutschlandfunk: “Wir haben bei den gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr ein Defizit von 7,8 Milliarden Euro.“ Das sei kein Managementfehler. Es werde aber zu viel Geld für nutzlose Dinge ausgegeben. Trotz eines Zuschusses aus der Staatskasse bleibt unter dem Strich wohl ein Minus von 4 Milliarden Euro übrig.

Gesundheitsexperten sagten voraus, dass zur Jahresmitte jedes zweite der rund 51 Millionen Kassen-Mitglieder betroffen sein wird. Entsprechend äußerten sich Wolfgang Lange vom Brancheninformationsdienst dfg sowie der Kieler Gesundheitsökonom Thomas Drabinski in der “Bild“-Zeitung. Das wären rund 25 von 51 Millionen zahlenden Kassenmitgliedern. Zusammen mit den beitragsfrei Mitversicherten gibt es insgesamt rund 70 Millionen Versicherte.

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten, Wolfram-Arnim Candidus, riet davon ab, wegen der Zusatzbeiträge die Kasse zu verlassen. Ob man dann besser wegkomme, wisse man nicht. Er kritisierte im Sender n-tv: “Wir haben eine falsche Gesundheitspolitik, die daher rührt, dass man eigentlich nur nach Einnahmen und Ausgaben reagiert.“ Die Politik traue sich nicht, die Strukturen zu verändern und das Gesundheitswesen effizienter zu machen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, kündigte in der “Saarbrücker Zeitung“ ein Alternativkonzept zur Gesundheitspolitik der Bundesregierung an: Die Arbeitgeber sollten anders als von Schwarz-Gelb geplant an der Finanzierung künftiger Mehrlasten beteiligt bleiben. Die Zusatzbeiträge sollten abgeschafft werden. Und alle Kassen sollten wieder ihren Beitragssatz selbst bestimmen.

Die Wohlfahrtsverbände kritisierten die Zusatzbeiträge als unsozial. “Damit verschieben sich die Lasten noch stärker einseitig auf die Arbeitnehmer und Rentner“, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der “Frankfurter Rundschau“.

An diesem Montag wollen die ersten Krankenkassen Zusatzbeiträge ankündigen. Sie dürfen ein Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens nicht überschreiten. Allerdings dürften die meisten zunächst nur acht Euro im Monat verlangen, weil die Kassen erst ab dieser Schwelle die Einkommen der Versicherten im Hinblick auf die Obergrenzen individuell prüfen müssen. Dafür ist ein hoher Verwaltungsaufwand erforderlich.

dpa

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