Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Entscheidung

Hartz-IV-Empfänger lebt im Zelt und will Heizkostenzuschuss - Gericht fällt überraschendes Urteil

Ein verschneites Verkehrsschild weist den Weg zu einem Campingplatz.
+
Ein Hartz IV-Empfänger, der im Winter in einem Zelt lebt, hat geklagt, weil das Jobcenter ihm die Heizkostenbeihilfe verweigerte.  (Symbolbild)

Kann ein Zelt als Unterkunft zählen? Ein Hartz IV-Empfänger, der im Winter in einem Zelt lebt, hat geklagt, weil das Jobcenter ihm die Heizkostenbeihilfe verweigerte.

Freiburg - Der Winter kann für obdachlose Menschen sehr hart werden. Ein wohnungsloser Hartz-IV-Bezieher hat vor dem Sozialgericht Freiburg geklagt, weil das Jobcenter im November 2021 die Zahlung der Heizkostenbeihilfe* abgelehnt hat. Der Mann lebt in den Wintermonaten in seinem Zelt in einem Wald im Landkreis Emmendingen bei Freiburg.

Jobcenter: Zelt ist keine Unterkunft

Von 2016 an erhielt er vom Jobcenter für die Monate Oktober bis März eine Heizkostenbeihilfe von jeweils bis zu 46 Euro im Monat. Dabei musste er aber die Anschaffungskosten für das Heizmaterial immer nachweisen. Erst zum vergangenen Winterbeginn lehnte das Jobcenter weitere Zahlungen ab. Die Begründung: Ein Zelt sei keine Unterkunft, die vor Unwetter schütze und die Wahrung der Privatsphäre sicherstelle. Außerdem fehle es an Hygienemöglichkeiten und Komfort. Voraussetzung für eine Heizkostenbeihilfe sei aber eine Unterkunft.

Das Sozialgericht sah das anders: Laut Gesetzgebung müsse das Jobcenter angemessene Kosten sowohl für eine Unterkunft als auch für die Heizung gewährleisten. Eine Heizkostenbeihilfe hängt also nicht zwangsweise mit dem Vorhandensein einer Unterkunft zusammen.

Richter: Heizkostenbeihilfe von bis zu 50 Euro

Im Gegenteil: Durch die enge Definition einer Unterkunft als Wohnung würden laut Gericht „gerade Menschen benachteiligt, die aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen keine qualitativ bessere Obdach erlangen könnten“. Dies widerspreche aber dem Grundrecht auf menschenwürdige Existenz und dem Sozialstaatsgedanken.

Der im Zelt lebende Hartz-IV-Bezieher soll deshalb laut Urteil (Az.: S 9 AS 84/22 ER) ab Januar eine Heizkostenbeihilfe von bis zu 50 Euro im Monat erhalten. Auch in diesem Fall muss er die Beschaffungskosten für das Heizmaterial wieder für das Jobcenter* nachweisen.

*Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Kommentare