Änderung der StVO

Scheuer will Bußgeld für Parken auf Radwegen erhöhen

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Geparkte Autos stehen auf einem Radweg. Foto: Alexander Heinl/Archiv

Wer sein Auto auf Radwegen abstellt, soll laut Verkehrsminister Andreas Scheuer künftig mehr zahlen. Der neue Bußgeldkatalog soll eine dreistellige Summe ermöglichen.

Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will einem Medienbericht zufolge das Bußgeld für das Parken von Autos auf Radwegen deutlich erhöhen. Autofahrer, die ihr Fahrzeug auf Fahrradstreifen abstellen, die mit einer gestrichelten oder durchgezogenen Linie von der Fahrbahn abgetrennt sind, sollen demnach künftig bis zu 100 Euro zahlen.

Das sieht der Entwurf für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung hervor, wie der Spiegel berichtete. "Wir müssen ein deutliches Zeichen für den Fahrradverkehr setzen", sagt Scheuer. Die Pläne gehen nun in die Abstimmung mit Verbänden und Ländern. Doch momentan läuft nicht alles rund im Verkehrsministerium. In Bezug auf die Wunsch-Maut der CSU musste sich Scheuer im erklären.

Neue Bußgelder sollen Autofahrer abschrecken

Der CSU-Politiker hatte höhere Bußgelder fürs Parken in zweiter Reihe und auf Schutzstreifen für Radler bereits angekündigt. Derzeit seien fürs Auto-Abstellen auf Schutzstreifen 15 bis 35 Euro fällig, was aber kaum einen abschrecke, hatte Scheuer im Mai auf einem Radverkehrskongress in Dresden gesagt.

Die Maßnahmen sind Teil von Plänen für umfangreiche Änderungen der Straßenverkehrsordnung. So soll es mehr Platz und mehr Rechte für Radler und strengere Regeln für Autos geben, um Radfahren in Deutschland sicherer zu machen.

dpa

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