Nächster Superstau auf der A93 am Samstag?

Lkw-Blockabfertigung: Gemeinsamer „Brenner-Gipfel“ mit EU-Kommission geplant

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Brüssel/Kufstein/Landkreis Rosenheim - Bundesminister Christian Schmidt hat in Brüssel mit EU-Kommissarin Violeta Bulc sowie mit Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried und mit Italiens Verkehrsminister Graziano Delrio erfolgversprechende Gespräche zur Lkw-Blockabfertigung in Tirol geführt.

UPDATE, Mittwoch, 18.20: Pressemitteilung des Bundesministeriums

Alle drei Nationen haben sich bereit erklärt, unter Leitung der EU-Kommission an einem „Brenner-Gipfel“ teilzunehmen. Dieser soll noch vor Weihnachten in München stattfinden. Eingeladen werden Deutschland, Österreich und Italien sowie Bayern, Tirol und Südtirol. Gemeinsames Ziel ist es, eine Lösung für die Verkehrssituation auf dem Brennerkorridor zu finden. 

Schmidt: „Ich habe gestern in Brüssel unsere Rechtsposition und Bedenken gegen die Lkw-Blockabfertigung deutlich gemacht. Österreich verstößt klar gegen den EU-Grundsatz des freien Warenverkehrs. Kilometerlange Staus schränken den Straßengüterverkehr ein und gefährden die Verkehrssicherheit. Die Lkw-Blockabfertigung muss ein Ende haben. Auf meine Intervention hin hat die Kommission sich bereit erklärt, in dem Sachverhalt zu vermitteln. Ich freue mich, dass dank der Gespräche noch vor Weihnachten ein Inntalgipfel stattfinden wird.“ 

Parallel dazu hat sich auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter in Kufstein getroffen. 

Herrmann: „Anstelle restriktiver Maßnahmen wie der Blockabfertigung - die für uns inakzeptabel sind - brauchen wir mehr Anreize für die Verlagerung des LKW-Güterverkehrs auf die Schiene. Bei dem Gipfeltreffen werden wir ausloten, was beide Seiten dafür tun können. Eine mögliche Lösung, die wir besprechen wollen, ist die Stärkung des kombinierten Verkehrs, also die Lkw-Verladung auf die Schiene über den Brennerkorridor, der durch niedrigere Trassenpreise wieder attraktiv werden könnte.“

Platter: „Die gestrigen Gespräche waren durchaus konstruktiv, aber wir müssen nun Taten folgen lassen. Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur in Tirol ist erreicht. EU-rechtlich werden deshalb unsere Notmaßnahmen halten, das ist über rechtliche Expertise abgeklärt. Ich erwarte mir von Deutschland und der EU keine Kritik an unseren Notmaßnahmen, sondern endlich klare Zugeständnisse zur Verlagerung des Güterschwerverkehrs auf die Schiene sowie die Möglichkeit zur Implementierung einer Korridormaut auf der Straße zwischen München und Verona.“

Pressemitteilung vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Keine Einigung zwischen Hermann und Platter

Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann und Tirols Landeshauptmann Günther Platter diskutierten am Dienstag die Lkw-Blockabfertigung in Tirol.

Von der Straße auf die Schiene - das ist Tirols Zukunftsplan in Sachen Güterverkehr. Freie Fahrt - Das fordert Bayerns Verkehrsminister Herrmann. Zwei Ziele, bei denen im Zuge eines Treffens zum Thema Transit in Kufstein keine Einigung gefunden werden konnte. 

Auch Bayern will den Gütertransport im Zuge des Brennerbasistunnels langfristig auf die Schienen verlagern. Die Planungen zur Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel durch das Inntal gehen voran. Die Deutsche Bahn geht im Moment von einer Entscheidung zum Trassenverlauf im Jahr 2019 aus. Doch Tirols Landeshauptmann macht Druck und fordert eine Erhöhung der Korridormaut zwischen München und Verona.

Trotz des Protests aus Bayern kommt es am Samstag und am Montag erneut zu Lkw-Dosierungen in Kufstein, wie die Tiroler Tageszeitung berichtet. Maximal 200 bis 300 Lkw pro Stunde dürfen dann die Grenze passieren. Bei der letzten Blockabfertigung Ende Oktober staute es sich vom Grenzübergang die gesamte A93 zurück bis auf die A8.

Aufgrund der Blockabfertigungen droht Tirol ein EU-Verfahren.

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / Josef Reisner

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