Kommentar: Zuerst keine Impfpflicht, jetzt doch?

Söder: „Für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar ist“ - Wie man sich Vertrauen verspielt

Die Corona-Impfung spaltet die Gemüter. Eine Impfpflicht wurde noch letztes Jahr definitiv ausgeschlossen. Jetzt bahnt Bayerns Ministerpräsident Söder nach eigener Aussage eine solche an.
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Die Corona-Impfung spaltet die Gemüter. Eine Impfpflicht wurde noch letztes Jahr definitiv ausgeschlossen. Jetzt bahnt sich laut Bayerns Ministerpräsident Söder nach eigener Aussage eine solche an.

Als ob die Coronaimpfung nicht schon kontrovers genug diskutiert wird: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ging mit einer Aussage über eine mögliche Impfpflicht an die Öffentlichkeit, die so in der aktuellen Situation weniger hilfreich nicht sein könnte. Ein Kommentar von Volontär Max Darga.

Gebetsmühlenartig wiederholte der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn im vergangenen Jahr den Grundsatz: „Wir haben immer klar gesagt, dass es keine Impfpflicht geben wird.“ Vermutlich wohl wissend, dass ein weiterer Zwang in einer Demokratie, welche mitten in einer Pandemie steckt, nicht gut ankommen wird. Gerade weil die Impfung eine körperlich invasive Maßnahme ist, war dieses Versprechen wichtig, auch wenn die präzisere Formulierung „Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben“ in der direkten Kommunikation sicher empfehlenswerter gewesen wäre. Schließlich gibt es in einigen Bereichen bereits jetzt verpflichtende Impfungen. Zuletzt wurde erst im März 2020 eine Impfpflicht für Masern festgelegt.


Dieser Umstand führt zur jetzigen Situation: Ministerpräsident Söder wandte sich öffentlich in der Süddeutschen Zeitung an den deutschen Ethikrat, er möge Vorschläge machen, „ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre“. Der Grund für diese Aussage liegt in der eher durchwachsenen Impfbereitschaft von Beschäftigen in Alten- und Pflegeheimen (Update 21 Uhr im News-Ticker). Vor dem Hintergrund von Spahns Versprechen im letzten Jahr ist es nicht verwunderlich, dass sich nun viele Bürger hintergangen fühlen. Zuerst heißt es, dass es keine Impfpflicht geben würde. Nun soll genau hingeschaut werden, wem man eine solche verordnen kann, soll und vielleicht sogar muss.

Spahn: „Wir brauchen zunächst einmal nicht alle drei Tage eine aufgeregte Debatte“


In Folge von Söders Forderung, die Optionen einer teilweisen Impfpflicht auszuloten, meldete sich auch Jens Spahn erneut zum Thema zu Wort: „Wir brauchen zunächst einmal nicht alle drei Tage eine aufgeregte Debatte.“ Das teilte der Gesundheitsminister in einem Interview im Deutschlandfunk mit. Er sieht dabei offenbar die Gültigkeit seines Versprechens in Gefahr und legt nach: „Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben: In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben.“

Doch auch in dieser erneuten Bestätigung seiner Haltung gegenüber einer Impfpflicht erfolgt keine präzise Angabe, ob er eine allgemeine oder einer berufsspezifische Impfpflicht ablehnt. Der Kontext zeigt wohl aber eine generelle Ablehnung. Ob er dieses Versprechen weiterhin halten kann bleibt fraglich angesichts Söders Bestrebungen.

Diskussion der Maßnahmen ist wichtig, aber das Wie muss stimmen

Wie schon eingangs beschrieben, ist es aber nicht verwunderlich, dass eine solche Maßnahme diskutiert wird. Wegen der Art, auf die diese nun aber die breite Masse erreicht, ist sie aber an dem Gefühl der Entmündigung, das sie auslöst, kaum zu toppen. Markus Söder spricht etwas Wichtiges aus, vergreift sich dabei aber im Ton und zeigt darüber hinaus zu wenig Verständnis für die Gründe der zu gering ausfallenden Impfbereitschaft.

Es ist klar, dass die Zeiten hart sind. Die Krankenhäuser ächzen unter der Belastung der Pandemie und schnelles Handeln ist gefragt. Doch es ist umso wichtiger, dass die Bevölkerung ihr Vertrauen in die Politik behält. Die besten Maßnahmen helfen nicht, wenn sie nicht vertrauenswürdig kommuniziert und in Folge gut angenommen und verstanden werden. Mit einem Zwang beziehungsweise einer Pflicht erfolgt hier keine Verbesserung.

Bei allen Maßnahmen führt ein Hin und Her eben zu Verdrossenheit. Eine klare Linie hilft, sich zu arrangieren und zu planen. Ist diese klare Linie nicht gegeben, schwindet mit jeder erneuten Änderung die Bereitschaft, sich an neue oder veränderte Maßnahmen zu halten. Gerade deshalb war die Ansage Spahns, dass es keine Impfpflicht geben werde schon an und für sich problematisch. Ein Versprechen, das man nicht zu 100 Prozent halten kann, sollte man nicht abgeben.

Manche müssen sich mehr Gedanken um eine Impfung machen als andere

Um offen und ehrlich zu sein: Wer mit Risikopatienten arbeiten muss, dem kann durchaus eine größere Verantwortung zugesprochen werden, wenn es um die Vermeidung einer Ansteckung mit einer Krankheit wie COVID-19 geht. Insofern ist es sicher nötig darüber zu sprechen, wie man diese Berufsgruppen besonders fokussiert, wenn es um die Steigerung der Impfbereitschaft geht. Das ist noch nachvollziehbar.

Wenn jedoch die Aufklärung nur im kleinen Maß gezielt angegangen, der vorangegangene Dialog vernachlässigt wurde und dann die Reaktion seitens Herrn Söders ist, eine Pflicht anzubahnen, dann fehlt es wohl am Verständnis für die Bedenken und die Lage der Bürgerinnen und Bürger.

Aufklärung und Pflicht zur Impfung zeitgleich? Ein Armutszeugnis der Kommunikation

Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung nannte Söder noch die Möglichkeit „einer großen staatlichen Kampagne zur Förderung der Impfbereitschaft, an der sich Vorbilder aus Kunst, Sport und Politik beteiligen“. Dieser Schritt wäre zum Impfstart oder noch vorher sinnvoll gewesen und hätte womöglich viele Fragen beantworten können. Diese Fragen wurden oft zu Zweifeln und haben sich nun aber über die Zeit mit den ebenfalls von Söder angesprochenen Fake-News in die Köpfe der noch Unentschlossenen gebrannt haben.

Die Option einer Aufklärungskampagne nun im selben Atemzug wie eine Impfpflicht zu nennen, ist ein Armutszeugnis für die Kommunikation von Maßnahmen in der Corona-Krise.

mda

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