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Meinung

Greenpeace-Chefin wird Staatssekretärin: Die Grünen haben eine ganz schlechte Idee

Georg Anastasiadis online rahmen
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Georg Anastasiadis

Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hat den ersten schweren Fehler in ihrer Amtszeit begangen. Die Grünen müssen sich nun entscheiden, ob sie regieren, oder den Staat radikalen Lobbyisten überlassen wollen.

Misstrauisch beäugen die Bundesbürger gerade die ersten Gehversuche ihrer neuen grünen Außenministerin Annalena Baerbock auf internationalem Parkett. Ausgerechnet der 41-jährigen Berufsanfängerin fällt die Aufgabe zu, die schwerste europäische Krise seit dem Ende des Kalten Krieges managen zu müssen – und sie gibt dabei bis jetzt keine schlechte Figur ab. Gründe zu größerer Beanstandung fand nicht mal die Opposition. Das hat sich nun geändert: Mit der Berufung der amerikanischen Chefin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, zur Staatssekretärin ins Auswärtige Amt begeht Baerbock den ersten schweren Fehler ihrer Amtszeit.

Man traut seinen Ohren nicht: Eine ausländische Aktivistin soll künftig die deutsche Klimapolitik international gestalten und vertreten, soll widerstreitende Interessen fair austarieren und Entscheidungen in dem Sinne herbeizuführen helfen, dass sie Deutschland und den Deutschen nützen – und nicht nur dem Weltklima. Schon das brachiale und für den Steuerzahler teure Verfahren zeigt, wie schräg die späte Karriere der Lobbyistin Morgan ist und wie angreifbar Baerbocks Entscheidung. Man stelle sich das Geschrei bei den Grünen vor, wenn FDP-Verkehrsminister Wissing den (deutschen) ADAC-Chef zu seinem Ministeriumsleiter befördern würde.

Schon die neue Grünen-Chefin Ricarda Lang sorgte zuletzt für Wirbel, als sie illegale Straßenblockaden in Berlin und anderen Städten durch Klimaaktivisten guthieß. Die Grünen müssen sich entscheiden: Wollen sie regieren? Oder wollen sie den nun von ihnen (mit-)geführten Staat radikalen Lobbyisten überlassen? Oder zielen sie darauf, die in Koalitionskompromissen verabredete Politik da, wo es ihnen gerade passt, mit den Mitteln der außerparlamentarischen Opposition wieder auszuhebeln, quasi als APO gegen die eigene Regierung? Wenn es das ist, was sie wollen, werden sie erleben, wie sich die bürgerliche Mitte in Scharen von ihnen abwendet. Denn dafür wurden sie nicht gewählt.

Georg.Anastasiadis@ovb.net 

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