Fälschung und Betrug

Rosenheim - Es begann mit einigen gefälschten Dokumenten und setzte sich mit weiteren Delikten fort. Vor dem Schöffengericht drohte dem Angeklagten nun Gefängnis.

Bei der Kontrolle eines Lkw-Fahrers 2009 in Rosenheim stellte sich heraus, dass der Mann, der sich nun vor dem Amtsgericht zu verantworten hatte, etliche gefälschte Dokumente bei sich trug. Irrtümlicherweise war angenommen worden, dass die ADR-Bescheinigung, also die Erlaubnis zum Gefahrguttransport, ebenfalls gefälscht sei. Vom November 2009 bis März 2010 hatte man dieses Dokument deshalb sichergestellt. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Bescheinigung korrekt und zurecht erteilt worden war. Wegen der Falsifikate hatte das Amtsgericht Rosenheim den 34-jährigen Lkw-Fahrer bereits zu einer Geldstrafe verurteilt.

Weil ihm die Gefahrgut-Erlaubnis zu Unrecht vorenthalten worden war, beschloss der Fahrer, vom deutschen Staat eine Entschädigung zu verlangen. Ohne seine eigene Erlaubnis habe er einen zweiten Fahrer bezahlen müssen. Dabei hatte er 30 Fahrten zu je 386 Euro angegeben. Tatsächlich aber waren für ihn kostenpflichtig nur 14 Fahrten angefallen. Das brachte nun eine Anklage wegen versuchten Betrug ein, bezahlt wurde nichts.

Das wäre eigentlich kein Fall für das Schöffengericht gewesen, hätte der Angeklagte sich zwischenzeitig von Straftaten fern gehalten. Dass er nicht gewillt war, nun ein straffreies Leben zu führen, bewies der 34-jährige Deutsche türkischer Abstammung, als er im vergangenen Dezember in Darmstadt wegen Bandendiebstahls zu einer Gefängnisstrafe von 20 Monaten verurteilt worden war. Nachdem man diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt hatte, ging es für den angeklagten Lastwagenfahrer nun also um viel.

Nach einem Rechtsgespräch erklärte er, dass es sich bei seinem Entschädigungsantrag wohl um einen unüberlegten, und unbedachten Vorgang gehandelt habe. Es hätte ihm tatsächlich nur knapp die Hälfte der angefallenen Kosten zugestanden. Der Verteidiger, Rechtsanwalt Christian Metz, erklärte im Namen seines Mandanten, der sei auch bereit, auf die Zahlung des berechtigten Teiles der Forderung zu verzichten, wenn die Staatsanwaltschaft die Anklage wegen Meineid einstelle - besonders im Hinblick auf die kürzlich ergangene Verurteilung in Darmstadt.

Nachdem dieser Verzicht protokolliert worden war, stellte die Staatsanwältin den entsprechenden Antrag, das Gericht unter dem Vorsitz von Richter Heinrich Loeber fasste den entsprechenden Beschluss - der Trucker war noch einmal am Gefängnis vorbei geschrammt.

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