Sorge der GBW-Mieter wächst

Rosenheim - Schon lange herrscht Unruhe unter den Mietern des Wohnungsbauunternehmens GBW AG. Warum sie jetzt befürchten, sich die Miete bald nicht mehr leisten zu können:

Hören Sie dazu die Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer:

O-Ton


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Sie haben Angst davor, dass die Bayerische Landesbank als 90-prozentige Anteilseignerin die Wohnungen auf dem freien Markt verkauft und manche sich dann die Miete nicht mehr leisten können.


Sie hat öffentlich geförderte Wohnungen in der Wüststraße, Wittelsbacherstraße, Merianstraße, Apianstraße, Wredestraße, Gabelsberger Straße, Kellerstraße, Küpferlingstraße und am Georg-Staber-Ring. Die Sozialbindung ist ausgelaufen, die Mieter sind größtenteils noch dieselben.

Der Bayerische Städtetag befürchtete schon zwei Jahre, die Mieter würden zum Spielball von Spekulanten, wenn sich die Landesbank von ihrem Anteil trennen muss. Damals bestätigte ein Sprecher der Landesbank, möglicherweise werde die Europäische Union von der Landesbank verlangen, sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren.

Zwar stehe eine Entscheidung der EU-Kommission noch aus, heißt es in einem aktuellen Antwortschreiben von Finanzminister Georg Fahrenschon an den SPD-Landtagsabgeordneten Harald Güller. Die Bayern-LB müsse sich jedoch, auch aus wirtschaftlichen Gründen, auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, und: "Die Beteiligung an Wohnungsunternehmen zählt nicht zu den originären Aufgaben einer Bank."

Es sei daher zu erwarten, dass sich die Bayern-LB von ihrer Beteiligung trennen müsse. Zwar werde die Staatsregierung einen Erwerb durch Kommunen oder kommunale Unternehmen unterstützen. Doch sei die Vereinbarkeit mit Vorgaben der EU-Kommission noch unklar.

Die SPD-Landtagsabgeordnete und Stadträtin Maria Noichl drängt nun die Stadt zur Übernahme der Wohnungen in Rosenheim. Wenn sich die Landesbank von den Wohnungen trenne, dürfe dies nicht zu Lasten der Mieter geschehen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Leicht erinnert daran, dass ihre Fraktion schon vor Monaten auf den drohenden Verkauf hingewiesen habe.

Damals habe es geheißen, die Stadt könne erst reagieren, wenn sich Fakten abzeichnen. Nach Auskunft von Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer hatte die Leitung der GBW der Stadt damals sofortige Informationen für den Fall zugesichert, dass der Verkauf ansteht.

Die Landtags-SPD fordert Zusatzverträge für die Mieter, damit diese besser geschützt werden. Noichl betont: "Wir wollen Sicherheit für die Mieter, die Preiserhöhungen wegen Luxussanierungen oder Kündigungen zu befürchten haben.

Bevor Heuschrecken auf den Geschmack kommen, müssen wir als Stadt möglichst viele Wohnungen aufkaufen, um somit die Mieter zu schützen und kostengünstigen Wohnraum in Rosenheim zu sichern."

Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer weist auf die offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Bieterverfahren hin, welche die EU-Kommission in solchen Fällen fordert. Somit hätten Kommunen oder kommunale Unternehmen keinen Vorrang.

OB regt Aufteilung nach Städten an

Sollten die Wohnungen wirklich auf den Markt kommen, will Bauer das Finanzministerium bitten, das Angebot von 33000 Wohnungen in Bayern nach Städten aufzuteilen. Dann, so Bauer, habe die GRWS die Möglichkeit, ins Bieterverfahren für die Rosenheimer Wohnungen einzusteigen: "Dass wir daran interessiert sind, ist ganz klar. Wann immer wir die Möglichkeit bekommen, als Stadt oder über die Rosenheimer Wohnbaugesellschaft GRWS solche Wohnungen aus dem sozialen Wohnungsbau zu sichern, tun wir dies." Derzeit liege über einen Makler ein Angebot für 48 GBW-Wohnungen in der Küpferlingstraße vor. Dies werde derzeit geprüft.

Die Rosenheimer Wohnbaugesellschaft GRWS hat derzeit 1900 Wohnungen in der Stadt. Wenn sie weitere übernehmen soll "muss natürlich auch der Preis stimmen", sagt Geschäftsführer Stefan Ludwig.

Oberbayerisches Volksblatt

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