Chlorhühner oder Wirtschaftsaufschwung?
Rosenheim - Die Kritik am Transatlantischen Freihandelsabkommen wächst. Auch die Rosenheimer SPD-Europakandidatin Maria Noichl kritisiert die undurchsichtigen Verhandlungen:
Das Transatlantische Freihandelsabkommen, kurz TTIP, ist seit geraumer Zeit in den Medien. Dennoch haben viele Menschen das Gefühl, TTIP sei eher ein Buch mit sieben Siegeln als ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.
Auch die Rosenheimer SPD-Europakandidatin Maria Noichl kritisiert die undurchsichtigen Verhandlungen beim geplanten Freihandelsabkommen: „ Weder Vertreter des Europäischen Parlaments noch aus den nationalstaatlichen Parlamenten sind an den Verhandlungen beteiligt. Die Verhandlungen führen ausschließlich Konzernmanager und EU-Kommissare. Damit sind die Bürgerinnen und Bürger in Europa nur noch passive Zuschauer, weil sich keine gewählten Volksvertreter für sie einsetzen können“.
Auf die Frage, welche Vorteile TTIP für die Menschen in Europa hätte, werden oft Wirtschaftswachstum, eine geringere Arbeitslosenquote und das Steigern von Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genannt. Doch Noichl sieht auch die Schattenseiten, die dieses Abkommen in der gegenwärtigen Situation noch nicht beheben konnte. Sie nennt hierbei fünf Punkte, die noch positiv geklärt werden müssen, um einem Transatlantischen Freihandelsabkommen zustimmen zu können:
„Konzerne dürfen nicht die Gelegenheit haben, mögliche entgangene Gewinne bei den einzelnen Staaten einzuklagen. Wir brauchen auch keine geheimen Schiedsstellen ohne öffentliche Kontrolle und Berufungsmöglichkeit. Die Rechtssysteme in den einzelnen EU- Staaten wie auch in den USA arbeiten schon hervorragend! Auch Sozial- und Umweltstandards müssen künftig stetig verbessert werden dürfen. Die Demokratie darf nicht eingeschränkt werden, frei gewählte Gremien und Parlamente müssen frei entscheiden können. Damit hat auch der Begriff „alternativlos“ für mich keine Gültigkeit – denn auch die nächsten Generationen müssen die Möglichkeit haben, mit zu gestalten“, so Noichl.
Die Rosenheimer SPD-Europakandidatin sieht darin auch ihre „enkeltaugliche“ Politik verankert. „Wir müssen alles tun, damit unsere Kinder und Kindeskinder in Europa eine friedliche und sozial sichere Zukunft haben. Ich möchte helfen, den Weg hierfür zu ebnen“, verdeutlichte Noichl ihre Aussage. Wann und ob das Abkommen abgeschlossen werden kann, entscheidet das neugewählte Europaparlament in der kommenden Wahlperiode. Die Wahl hierzu ist am 25. Mai 2014.
Pressemitteilung Maria Noichl, SPD-Europakandidatin für Oberbayern & Schwaben