Dobrindt: "Ich stehe nicht für ein Placebo!"
Rosenheim - Die Bürgerinitiative Brennerdialog e.V. und weitere Initiativen gehen am Montag auf die Straße. Im Anschluss sollen die Forderungen an Verkehrsminister Alexander Dobrindt übergeben werden.
UPDATE 15.22 Uhr: Treffen & Dialog mit Vertretern der BIs noch heute
"Wir wollen doch auch einen Dialog auf Augenhöhe", so Verkehrsminister Alexander Dobrindt zu Beginn seiner Ansprache vor den rund 1.700 Demonstrierenden vor dem Rosenheimer Rathaus am Montag. Nach der Übergabe der über 12.000 Unterschriften richtete der Minister das Wort an die Menge.
Es sei ihm ein Anliegen, auch untereinander im Gespräch zu bleiben. "Ich verspreche Ihnen hier und heute den Neustart des Planungsdialoges", so Dobrindt weiter. Nun soll erneut, zusammen mit einem Moderator, "der Akzeptanz von allen Seiten genießt", über die grundlegenden Fragen der Verkehrsentwicklung diskutiert werden.
Ein nun angestoßener Dialog könne über Jahre hinweg andauern, die Bürger müssten sich keine Sorgen machen, dass ein Baustart der Trasse unmittelbar bevor stehe, beschwichtigte Dobrindt die Anwesenden, und weiter: "Ich stehe nicht für ein Placebo, ich stehe nicht für eine weiße Salbe", unterstrich Dobrindt dabei sein Anliegen, eine offene und transparente Beteiligung zu realisieren.
In Bezug auf die unterschiedlichen Korridore wurde Alexander Dobrindt erneut deutlich: "Der Korridor auf der Landkarte, unter dem Samerberg, ist nicht unser Anliegen". Nach einer haus-internen Kostenschätzung habe man beschlossen, die Rechnung "dort, wo sie hingehört, und zwar nach Österreich", zu schicken, so der Minister. Dobrindt erinnerte weiter, teilweise unter lauten Pfiffen der Anwesenden, dass in Sachen Lärmschutz "Versprechungen, die in der Vergangenheit gemacht wurden, auch eingehalten werden" sollen. Er verwies auf die Umrüstung von Güterzügen, die bis 2020 ausnahmslos leiser werden soll.
"Uns ist es wichtig, die Anliegen der Betroffenen aufzunehmen und uns damit auseinander zu setzen", so Dobrindt abschließend. Noch heute wolle er sich deswegen, nach seinem Treffen mit den Landkreis-Bürgermeistern, direkt mit den Vertretern der Bürgerinitiativen zusammensetzen, so der Minister, bevor er zusammen mit den politischen Vertretern der Region wieder das Landratsamt betrat.
Am Nachmittag ist eine Pressekonferenz im Rathaus geplant. Wann genau sich der Minister dann an die Öffentlichkeit wendet, ist noch nicht bekannt. Wir berichten im Anschluss.
UPDATE 14.18 Uhr: Bundesminister Dobrindt sagt Neustart zu
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat in Rosenheim "den Neustart des Planungsdialoges" versprochen. Das war ein Ziel der Demonstranten.
Mehr zu dieser Zusage am Nachmittag auf unserem Portal.
UPDATE 13.35 Uhr: Weit mehr Teilnehmer als erwartet
Wie unser Reporter Sascha Ludwig soeben erfuhr, wollen die Demonstranten insgesamt 12.200 Unterschriften an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt übergeben. Mittlerweile wird die Demo-Teilnehmerzahl auf 1700 Personen geschätzt. Die Polizei rechnete mit rund 500 Teilnehmern.
Der Max-Josefs-Platz füllte sich mittags immer mehr als die Reden begannen. Zudem kam noch der Traktor-Korso von Landwirten hinzu, die sich auf der Loretowiese versammelten.
Drei Videos von der Kundgebung am Max-Josefs-Platz
Erstmeldung:
Am Montag versammelen sich Anhänger der Bürgerinitiative Brennerdialog e.V. und Vertreter weiterer Organisationen auf dem Rosenheimer Max-Josefs-Platz. Ihr Ziel: Die Planungen für den Brenner-Nordzulauf sollen umgehend eingestellt, die Details zu den einzelnen Streckenvarianten öffentlich gemacht und die Gespräche neu gestartet werden.
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Ab 12 Uhr wollen die Vertreter der Bürgerinitiative auf dem Rosenheimer Max-Josefs-Platz ihre Forderungen vorstellen. Auch mehrere Inntal-Bürgermeister werden sich mit der Demonstration solidarisch zeigeen. Im Anschluss ist ein Demonstrationszug zum Rosenheimer Landratsamt vorgesehen. Dort angekommen ist eine Übergaben der Unterschriften-Liste und den Forderungskatalog gegen 14 Uhr an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geplant.
Dobrindt trifft sich am Montag mit Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer, Landrat Wolfgang Berthaler, den Bürgermeistern aller 46 Landkreis-Gemeinden und den Abgeordneten zu einem internen Gespräch. Gegen 15.30 Uhr ist dann noch eine Pressekonferenz im Landratsamt geplant, in der sich der Verkehrsminister an die Medien wenden will.
Bereits Ende Februar hatten die Landkreis-Gemeinden zusammen mit Landrat Wolfgang Berthaler und MdB Daniela Ludwig eine gemeinsame Resolution zum Brenner-Nordzulauf vorgestellt.
Weitere Informationen, auch zu den Inhalten der Pressekonferenz im Landratsamt, finden Sie im Anschluss auf rosenheim24.