SPD: Mangelnde Internationale Kooperation bei Brenner-Zu- und Ablauf

Das sagt das Verkehrsministerium zur Kritik der Rosenheimer SPD

+
SPD-Landtagskandidatin Alexandra Burgmaier und die SPD-EU-Abgeordnete Maria Noichl
  • schließen

Rosenheim - Nach der umfangreichen Kritik der Rosenheimer SPD an den Plänen für die Brenner-Zuläufe hat sich nun das Bayerische Verkehrsministerium geäußert.

Update, Freitag, 16.50 Uhr: Stellungnahme des Bayerischen Verkehrsministeriums

Zur Kritik, dass die Verlagerung des Frachtverkehrs von der Schiene auf die Straße nicht ausreichend gefördert würde und insbesondere bei der TEN-Strecke nicht ausreichend viele Frachtumladestationen vorgesehen seien, teilte das Ministerium mit, dass wie der Bund auch der Freistaat auf eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene setze. "Dafür braucht es natürlich einen bedarfsgerechten Ausbau von Umschlaganlagen für den kombinierten Verkehr", so Pressesprecherin Gabriele Dorby, "Der Bund stellt hierfür Mittel zur Verfügung." Die Förderquote liege bei bis zu 80 Prozent der förderfähigen Kosten. Zudem fördert der Freistaat Maßnahmen, die vor der Antragstellung beim Bund erforderlich sind, wie für Planungen, Gutachten und ergänzende Investitionsmaßnahmen. "Mit 20 Standorten ist Bayern bereits heute besser aufgestellt als die meisten anderen Länder", so Dorby. 

Auch zur Kritik, es gäbe  derzeit keine ausreichende Zusammenarbeit der drei beteiligten Länder und es sei insbesondere noch ungeklärt, ob und wie Italien an "seinem" Ende des Brennertunnels dann für den Anschluss sorgen wird äußerte sich das Ministerium.Es seien nicht nur Gespräche geplant, die "Brenner Corridor Platform" stelle bereits seit Jahren einen regelmäßigen Austausch zwischen den betroffenen Akteuren sicher. "Für die Umschlaganlagen und die Zulaufstrecken wurden die Arbeitsgruppen 'Terminals' und 'Infrastruktur' eingerichtet", teilte Pressesprecherin Cordy mit, "In diesen Arbeitsgruppen sind die Verwaltungen betroffener Staaten, Länder, Provinzen und Regionen sowie Infrastrukturbetreiber, Betreiber von Umschlaganlagen und Schienengüterverkehrsunternehmen vertreten."

Der Bericht vom Donnerstag, 15.30 Uhr:

Die Landtagskandidatin Alexandra Burgmaier und die EU-Anbgeordnete Maria Noichl stellten nach der Vorstellung der Grobtrassen-Entwürfe am Montag nun die Position der Rosenheimer SPD zum Brenner-Nordzulauf vor. "Es wird jetzt über Grobtrassen-Entwürfe gesprochen, dabei sind zwei entscheidende Dinge noch gar nicht geklärt", betonte SPD-Landtagskandidatin Alexandra Burgmaier, "Weder gibt es umfassende Maßnahmen für eine Verlagerung des Frachtverkehrs von der Straße auf die Schiene, noch steht fest, ob überhaupt alle drei Partnerländer bei diesem Projekt am selben Strang ziehen." Da außerdem die Notwendigkeit einer neuen Trasse noch nicht belegt sei, könne es sich bei den jetzigen Planungen nur um eine "Vorratsplanung" handeln. 

Lesen Sie auch: 
Kommentar: Lkw-Bockabfertigung - Platters belrechtigte Repressalie gegen Deutschland

"Teile des Landkreises Rosenheim, insbesondere das Inntal, sind durch den Lkw-Güterverkehr auf der Straße extrem belastet. Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ist grundsätzlich zu befürworten", so Burgmaier, "In den letzten Jahren musste eine extreme Zunahme des Lkw-Güterverkehrs auf der Autobahn verzeichnet werden. Eine zunehmende Rückverlagerung des Güterverkehrs von der Schiene zurück auf die Straße ist zu beobachten."  Es brauche ein grenzüberschreitendes, von Deutschland und Österreich gemeinsam getragenes, Verkehrskonzept, das die Belastungen für die Bevölkerung, insbesondere im Inntal,

Themenseiten:

- Brenner-Nordzulauf

- Brenner-Basistunnel

Facebook-Seite:

- Brenner-Nordzulauf

deutlich reduziert, erklärten Burgmaier und Noichl. 

Dieses Konzept solle folgende Kernpunkte für den Schutz der Bevölkerung beinhalten:

  • Verkehrsvermeidung, also unnötigen Warenverkehr vermeiden und eine gleichmäßige Belastung aller Grenzübergänge.
  • Maximaler aktiver und passiver Lärmschutz an der Bahn-Bestandsstrecke und der Autobahn.
  • Verlagerung von Lkw-Güterverkehr auf die Schiene, beispielsweise durch die Schaffung von Verladestationen entlang der gesamten geplanten TEN-Strecke auch außerhalb des Inntals und Bayerns.
  • Entwicklung und Ausübung von "flankierenden Maßnahmen", die zur Verkehrsvermeidung und zur Verlagerung des Lkw-Güterverkehrs auf die Schiene beitragen.
  • Erhebung von belastbaren und realistischen Verkehrsprognosen unter Berücksichtigung der Auswirkungen dieser "flankierenden Maßnahmen" und der Auslastung der Bestandsstrecke
  • Berücksichtigung der technischen Innovationen im Bereich Elektromobilität und autonomes Fahren. 

Noichl: Italien ist noch viel weiter hinterher

"In Sachen der Verlagerung des Frachtverkehrs von der Straße auf die Schiene gibt es viele gute Beispiele aus unseren Nachbarländern", betonte Noichl, "In Österreich gibt es ein sektorales Fahrverbot für nichtverderbliche Waren, in der Schweiz steht die Verlagerung auf die Schiene sogar in der Verfassung!" Vor allem aber müsse geklärt werden, ob auch Italien seinen Teil zu der geplanten TEN-Strecke leisten könne und wolle, erklärte die Abgeordnete im Europäischen Parlament. "Die Italiener sind noch viel weiter hinterher als wir und haben eine enorme Staatsverschuldung!" Der südliche Brennerauslauf habe für Italien einerseits keine Priorität und käme das Land andererseits enorm teuer.

"Am Ende steht da ein Tunnel mit zwei Stümpfen an beiden Enden und das Chaos ist perfekt", prophezeite Noichl, "Das eigentlich gemeinschaftliche Projekt wurde von Anfang an nicht gemeinschaftlich geplant und begonnen. Österreich ist in der Planung weit voraus – Deutschland und Italien hinken hinterher." Viele wichtige Fragen seien mit Italien noch nicht geklärt worden, beispielsweise ob die technischen Voraussetzungen vorhanden seine, damit vor Ort rasch auf- und ab geladen werden könnte und die Züge direkt in das italienische Schienennetz weiterfahren könnten. Auch müssten Nord- und Südzulauf mit angeglichen Zeitplänen angepackt werden.

"Glaubt denn irgendjemand, dass die italienische Regierung derzeit Lust hat, Deutschland zu helfen?", fragte Noichl. Beispielsweise die Absage des Bundesverkehrsministers beim Brenner-Gipfel oder die allgemeine Rhetorik von Bayerns Ministerpräsidenten beispielsweise auch beim Thema Flüchtlinge würden keine guten Signale senden. Auf der anderen Seite sei auch von der neuen italienischen Regierung ein nationalistischer Kurs zu erwarten. "Es besteht die Gefahr, dass dieses internationale Projekt an nationalen Egoismen scheitert", warnte Noichl, "Die rechtsgerichtete Regierung in Italien stellt, wie Österreich, das 'ich' in den Vordergrund. Aus drei Mal 'ich' wird aber niemals ein 'wir' werden."

Burgmaier: Neue Bahntrassen nur wenn Bestand nachweisbar nicht reicht

"Ein zentraler Punkt bei den Leitlinien für die TEN-Strecken ist auch, dass Bestandsstrecken optimal ausgenutzt werden müssen", merkte Noichl außerdem an. dies müsse auch im Inntal geschehen. Die Deutsche Bahn sehe sie am wenigsten als Schuldige an der jetzigen Lage, betonte Burgmaier. "Die Bahn führt jetzt nur aus, rechtzeitig planen hätten die, seit Jahren von CSU/CDU geführten, Verkehrsministerien auf Landes- und Bundesebene müssen", betonte sie. "Beispielsweise die Kritik von Frau Ludwig an der Bahn nach der Veröffentlichung der Grobtrassen-Entwürfe sollen meiner Ansicht nach vom Versagen der Ministerien ablenken." 

"Nur im Falle eines faktischen Nachweises durch die Verkehrsministerien, dass die Bestandsstrecke als Brennernordzulauf nicht ausreichend ist und dass eine deutliche Entlastung auf den Straßen für die Region erzielt wird, kann eine neue Bahntrasse, die in allen Fällen einen schweren Einschnitt für Natur und Mensch in unserer Region bedeuten würde, ins Auge gefasst werden", so Burgmaier weiter. Falls es zur Realisierung einer neuen Trasse kommen sollte, müsse bei der Umsetzung der der maximale Schutz von Mensch und Natur sichergestellt werden. Das Verkehrsministerium sei in diesem Fall aufgefordert, den Schutz der Region über den Aspekt der Wirtschaftlichkeit zu stellen. "Von dem Vorhaben, dabei eine Hochgeschwindigkeitstrasse zu realisieren, ist Abstand zu nehmen, wegen des enormen Flächenverbauchs und der hohen Lärmbelastung." Darüber hinaus müsse eine echte Bürgerbeteiligung schnellstmöglich realisiert werden. 

Noichl und Burgmaier kritisierten außerdem das Vorgehen beim Bekanntmachen der Grobtrassen-Entwürfe. "Das hat die maximale Verunsicherung in den Landkreis gebracht", erklärte Noichl, "So sollte man nicht mit Menschen umgehen, das ist extrem manipulativ. Da entsteht eine Gruppe von Befürwortern, die dann die eine Strecke befürworten, welche die wenigsten betrifft." Burgmaier ergänzte:"Zum Glück herrscht bei den Bürgerinitiativen Solidarität und keine Anhängerschaft zum St. Florians-Prinzip vor."

Quelle: rosenheim24.de

Zurück zur Übersicht: Rosenheim Stadt

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser