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Zu wenig Gewerbesteuern: Haushaltssperre!

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Rosenheim - Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer hat für die Stadt Rosenheim eine Haushaltssperre erlassen. Der Grund: Es wurden weit weniger Gewerbesteuern eingenommen als gedacht.

Eine Haushaltssperre hat Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer erlassen. Das teilte sie laut einem Bericht des Oberbayerischen Volksblatts dem Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit.

Der Grund: Die Gewerbesteuereinnahmen sind laut Thomas Bugl, Wirtschaftsdezernent der Stadt Rosenheim, weit niedriger ausgefallen, als erwartet. Die Stadt hat für das laufende Jahr 47,7 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen eingeplant, bislang sind aber nur 34,7 Millionen Euro eingegangen.

Das hat Bugl zufolge mehrere Gründe: Zum einen haben mehrere große Unternehmen hohe Investitionen getätigt oder Umstrukturierungsmaßnahmen ergriffen. Die verminderten Erträge bedeuten verminderte Steuern. Außerdem gab es mehrere Steuerprüfungen bei Unternehmen. "Dadurch wurden die Gewerbesteuervorauszahlungen angepasst."

Wie hoch die Einnahmen ausfallen, sei immer schwer zu schätzen. "Die Mindereinnahmen haben uns aber sehr überrascht. Die 47 Millionen Euro waren schon vorsichtig kalkuliert. Wir haben dabei nicht einmal mit einer Gewerbesteuererhöhung gerechnet", erklärt der Dezernent. 2013 lag der Ansatz bei 42 Millionen Euro und die tatsächlichen Einnahmen betrugen 47,6 Millionen Euro.

Um keine Schulden zu machen, wurde jetzt die Haushaltssperre notwendig. "Wir verfolgen in der Stadt eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik. Das bedeutet, dass wir keine Netto-Neuverschuldung wollen."

Im Juli wird der Stadtrat nun entscheiden, welche Projekte gestoppt werden. Das betreffe natürlich nur Projekte, die in Planung sind, und nicht solche, die bereits begonnen wurden. "Die Stadt wir hier keinesfalls zum säumigen Zahler." 

Es ist übrigens nicht die erste Haushaltssperre für die Stadt: Bereits 2005 musste diese Maßnahme ergriffen werden. "Wir müssen jetzt die Mindereinnahmen konsequent abarbeiten. Dazu werden wir dem Stadtrat Vorschläge unterbreiten", erklärt Bugl. Er ist zuversichtlich, dass der Rat sich auch diesmal, wie schon 2005, kooperativ zeigt: "Keine Nettoneuverschuldung ist ein Ziel, das über alle Fraktionen hinweg getragen wird."

ra

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