"Selbständigkeit sollte gefördert werden"

Rosenheim - Die geplanten Gründungszuschüsse für Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen, sollen nun verhindert werden. Angelika Graf sieht das äußerst kritisch:

Dies teilt die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD) mit. „Ich hoffe, dass die Bundesregierung im Vermittlungsausschuss noch zur Vernunft kommt“, so Graf. Die Gründungszuschüsse für Arbeitslose, die sich selbständig machen wollen, seien ein nachgewiesen erfolgreiches Arbeitsmarktinstrument. Wenn man hier kürze, spare man nur kurzfristig, langfristig entstünden jedoch durch Arbeitslosigkeit höhere Kosten. „Selbständigkeit sollte gefördert, nicht behindert werden“, fordert Graf. Die SPD-Bundestagsabgeordnete sieht zudem das Gesamtpaket der vom Bundesrat vorerst gestoppten Kürzungen äußerst kritisch. „Die Jobcenter in Stadt und Landkreis Rosenheim erhalten massiv weniger Geld, das sie in die Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen investieren können.


Langfristig rächt sich so ein Kurs“, befürchtet Graf. Die momentan gute Situation am Arbeitsmarkt sei gerade ein Erfolg der bisherigen Stärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die Formel, dass man bei sinkender Arbeitslosigkeit die Mittel massiv senken könne, sei zudem falsch. „Gerade jetzt muss man die Lage am Arbeitsmarkt dafür nutzen, noch gezielter Angebote für ausgewählte Zielgruppen und insbesondere Langzeitarbeitslose und schwer vermittelbare Arbeitslose zu machen. Das gibt es aber nicht zum Nulltarif“, so Graf. Der Bundesrat könne das Gesetz zwar nicht stoppen. Sie hoffe aber nun darauf, dass die Bundesregierung die einhellige Ablehnung der Länder ernst nimmt und berücksichtigt.

Pressemitteiung Ingo Ziprik

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