Antrag von Bündnis90/Die Grünen und Horst Halser (ÖDP)

Rosenheimer Sozialausschuss lehnt Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria ab

Eine Flüchtlingsfamilie sitzt neben ihren Habseligkeiten im zerstörten Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos.
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Ein paar Familien bleiben im zerstörten Camp Moria.

Rosenheim - Die Stadtratsfraktion von Bündnis B90/Die Grünen stellte gemeinsam mit Horst Halser (ÖDP) einen Antrag über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem zerstörten Flüchtlingslager Moria. Dieser wurde am Montag im Sozialausschuss behandelt.

Der Rosenheimer Sozialausschuss lehnte in seiner Sitzung am Montag, 14. September den Dringlichkeitsantrag der Stadtratsfraktion der Grünen und Horst Halser (ÖDP) mehrheitlich mit 6:5 Stimmen ab. Laut Pressesprecher Christian Schwalm sei der Hintergrund, dass die Stadt nicht für die Verteilung von Asylbewerbern und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zuständig ist.


„Die für die jeweiligen Personengruppen geltenden Quoten werden von der Stadt bereits übererfüllt“, so Schwalm. „Ferner bestehen aufgrund der fehlenden Unterbringungs- und Versorgungsmöglichkeiten keine Kapazitäten für die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen. Neben ihrer Verpflichtung Geflüchtete in Rosenheim unterzubringen, hat die Stadt stets dafür gesorgt, dass die Betreuung und Unterstützung der Menschen mit den bestmöglichen Standards, zum Wohl der Menschen und zur Sicherung einer menschenwürdigen Unterbringung, erfolgt.“

Rosenheim soll Flüchtlinge aus Moria aufnehmen


Die Antragsteller hatten gefordert, dass sich die Stadt Rosenheim bereiterklären soll, Flüchtlinge aus dem Lager Moria, die nach Mitteleuropa evakuiert werden, aufzunehmen. In dem Antrag hieß es bei den Forderungen weiter: „Sollte eine europäische Initiative zur Evakuierung nicht zustandekommen, erklärt sich die Stadt Rosenheim bereit, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria, gemeinsam mit der Aktion „Sichere Häfen“ nach Rosenheim zu holen. „Außerdem soll sich die Stadt Rosenheim dem Bündnis „sichere Häfen“ anschließen, so die Forderung.

Auch die Mehrheit unserer Leser, die abgestimmt haben, ist gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria. 80 Prozent (Stand 15. September, 9.20 Uhr) finden das Problem müsse auf EU-Ebene gelöst werden. 19 Prozent sind hingegen der Meinung, dass die Menschen dringend Hilfe benötigen und in Rosenheim aufgenommen werden sollten. Ein Prozent hatte zu der Thematik keine klare Meinung.

Bund will mehr Migranten aufnehmen

Auf Bundesebene will man eine große Gruppe von Migranten aus dem abgebrannten Lager aufnehmen. In der Großen Koalition liefen Vorbereitungen, um eine vierstellige Zahl von Migranten aus Moria abzunehmen. Am Mittwoch, 15. September habe man sich nun sich darauf verständigt, zusätzlich rund 1500 weitere Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Wie die dpa am Dienstag von Innenpolitikern erfuhr, handelt es sich dabei um Familien mit Kindern.

Den Angaben zufolge ist der Vorschlag mit der griechischen Regierung bereits besprochen worden. Ob die SPD dem zustimmen wird, war zunächst noch offen. Ihre Vorsitzende Saskia Esken hatte gefordert, Deutschland müsse zusätzlich zu den bereits gemachten Hilfsangeboten mehrere Tausend Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. Die griechischen Behörden gehen davon aus, dass das seit Jahren heillos überfüllte Flüchtlingslager Moria vergangene Woche von Migranten angezündet worden war. Zuvor war die Situation dort eskaliert, nachdem mehrere Asylbewerber positiv auf das Coronavirus getestet worden war.

jb

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