Neue Richtlinien bei Verstößen gegen Jugendschutzgesetz

Jugendschutz: Bußgelder drastisch erhöht

Rosenheim - Der städtische Bußgeldkatalog für Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz wurde jetzt geändert. Ziel war es, ein empfindlicheres Bußgeld einzuführen.

Unterschieden wird dabei zwischen Gewerbetreibenden, Angestellten und auch Privatpersonen über 18 Jahren. Letztere können beispielsweise bei der Weitergaben von Alkohol und Zigaretten an Minderjährige belangt werden.


Der neue Bußgeldkatalog gilt ab 1. November. Dabei wurden die Bußgelder zum Teil deutlich erhöht. Verkauft und überlässt ein Angestellter fahrlässig Branntwein an einen Jugendlichen, so lag das bisherige Bußgeld bei 150 Euro. Es wurde nun auf 500 Euro angehoben. Bedient in einer Spielhalle ein Jugendlicher einen Automaten, wurde die Spielhallenaufsicht wegen Fahrlässigkeit bisher 150 Euro Bußgeld belegt, ab morgen müssen 625 Euro bezahlt werden.

Das Bußgeld ist abhängig davon, ob vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt wird und ob es sich um den Gewerbetreibenden oder Angestellte handelt. Außerdem werden immer die wirtschaftlichen Verhältnisse geprüft.

re/Oberbayerisches Volksblatt

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