Nach großer Razzia in Schönau und Beyharting

Reichsbürger in Tuntenhausen - Landrat und zweite Bürgermeisterin äußern sich

In den Tuntenhausener Ortsteilen Schönau und Beyharting gab es am Mittwoch, 9. Juli Razzien im Reichsbürger-Millieu.
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In den Tuntenhausener Ortsteilen Schönau und Beyharting gab es am Mittwoch, 9. Juli Razzien im Reichsbürger-Millieu.

Tuntenhausen - Razzia im Reichsbürger-Milieu - unter anderem im Landkreis Rosenheim: Bei Hausdurchsuchungen wurden Waffen, Munition und Drogen sichergestellt, Spezialeinheiten kamen zum Einsatz. Nun äußert sich Landrat Otto Lederer zu der Sache.

Bei Durchsuchungen in der "Reichsbürger"- und Rechtsextremisten-Szene wegen illegalen Waffenhandels ist am Mittwoch, 8. Juli, ein Mann aus Dachau festgenommen worden. In den Räumen der insgesamt zwölf Verdächtigen in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Österreich fanden die Ermittler am Mittwoch zudem unter anderem zwei halbautomatische Kurzwaffen, eine Pumpgun und 200 Schuss Munition, wie die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilte. Auch in der Gemeinde Tuntenhausen wurden die Anwesen von mutmaßlichen Reichsbürgern durchsucht.


Wie viele Dorfbewohner gegenüber mangfall24.de mitteilten, haben sich die Männer offen zu ihrer Gesinnung bekannt. Bürgermeister Georg Weigl sagte im Gespräch mit mangfall24.de dass es aktuell keine Probleme in der Gemeinde gegeben habe, das sei aber vor fünf Jahren noch anders gewesen.

"Absoluter Unsinn, dass der Herr Bürgermeister nichts wusste"

Ein Schönauer berichtete nach unserem Bericht über das Verhalten der Reichsbürger aus Schönau und Beyharting gegenüber mangfall24.de: "Absoluter Unsinn, dass der Herr Bürgermeister nichts von den Reichsbürgern wusste. Jeder, der einigermaßen in der Gemeinde integriert ist, wusste über die Herren Bescheid." Diese hätten laut des Schönauers auch nie einen Hehl daraus gemacht und stolz ihren „Ausweis“ vorgezeigt. "Einer der beiden hatte bis vor kurzem auch noch ein Schweizer Kennzeichen, da das Deutsche ja nicht gültig ist."


mangfall24.de hat versucht, Bürgermeister Weigl mit den Aussagen des Schönauers zu konfrontieren. Da dieser aber aktuell nicht im Dienst ist, hat die Zweite Bürgermeisterin Maria Breuer (UW Ostermünchen) Auskünfte erteilt. Sie selber habe den Namen einer der Männer aus der Presse entnommen, grundsätzlich sei es aber Thema der Polizei, zu agieren. "Solange diese Leute nichts machen und sich gesetzestreu verhalten, gibt es für die Gemeinde keinen Grund aktiv zu werden", so Breuer. 

"Jeder kann seine eigene Meinung haben. Wir haben hier Meinungsfreiheit und das ist auch gut so, auch wenn ich deren Meinung nicht teile." Sie wolle die Einstellung der Leute nicht beurteilen. "Es mag sein, dass es hier bekennende Reichsbürger gibt, aber es gab für die Gemeinde bisher keinen Anlass einzuschreiten." Breuer habe die ihr bekannten Fakten der Presse entnommen. "Grundsätzlich gilt die Unschuldsvermutung für jeden unserer Bürger. Sollten strafrelevante Dinge vorgefallen sein, ist zu allererst die Polizei am Zug."

Landrat war auch unwissend

Auch Landrat Otto Lederer, selbst Tuntenhausener hatte nach eigener Aussage keine Ahnung von dem Treiben in seiner Heimatgemeinde. "Dass es im Landkreis Rosenheim Reichsbürger gibt, war mir sehr wohl bekannt. Dass es allerdings in der Gemeinde Tuntenhausen einen „Hotspot“ an Reichsbürgern gibt, habe ich so erst aus den Medien erfahren", sagt der Landrat gegenüber mangfall24.de. 

Grundsätzlich lehne er die Ideologie und das Gedankengut der Reichsbürger ab. "Da Reichsbürger die Existenz unseres Staates und seines Rechtssystems negieren, ist die Gefahr, dass Angehörige dieser Szene gegen die Rechtsordnung der Bundesregierung Deutschland verstoßen, sehr groß. Das Potenzial zur Gewaltbereitschaft ist ebenfalls hoch." 

Landkreis Rosenheim entzieht Reichsbürgern die Waffeneraubnis

Darum nehme laut Lederer das Bundesinnenministerium die Bedrohung durch diesen Personenkreis sehr ernst. "Die Sicherheitsbehörden beobachten Reichsbürger sehr intensiv. Seit dem Vorfall 2016 in Georgensmünd, bei dem bei einem SEK-Einsatz ein Polizeibeamter getötet wurde, bereitet der hohe Anteil an Waffenbesitzern in der Szene große Sorgen. Deshalb arbeitet auch der Landkreis Rosenheim hier sehr eng mit der Polizei zusammen", so der Landrat. 

"Sollte bei einer Person der Verdacht auf eine Reichsbürgerschaft bestehen, so werden von uns unverzüglich der Widerruf der waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse eingeleitet und die Waffen vorübergehend sichergestellt, sofern der Waffenbesitzer sie nicht freiwillig überlässt. Diese sicherheitsrelevanten Maßnahmen sehen wir zum Schutz unserer Bevölkerung als erforderlich an."

Ermittlungen laufen

Oberstaatsanwalt Dr. Ecker von der Generalstaatsanwaltschaft München erklärte auf Nachfrage von mangfall24.de, dass er aktuell auf Grund der laufenden Ermittlungen keine detaillierten Auskünfte zu der Sache machen könne. "Grundsätzlich ist es aber so, dass bei Beschuldigten eine Vernehmung vorgenommen wird. Diese kann vor Ort oder aber auch auf dem Polizeirevier stattfinden. Welche Personen aufs Revier mitgenommen wurden, dazu kann ich keine Auskünfte geben." Laut Dr. Eckert seien bereits Geständnisse von Beschuldigten abgelegt worden.

jb

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