Termin zur Erörterung bekanntgegeben

Rückhaltebecken Feldolling: Einwände werden berücksichtigt

Rosenheim/Feldolling - Die Einwände gegen den Bau des Hochwasserrückhaltebecken in Feldolling sollen Gehör finden. Am 10. März können sich Antragsteller mit den Behörden treffen, um verschiedene Punkte zu diskutieren.

Das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim beabsichtigt, im Ortsteil Feldolling der Gemeinde Feldkirchen-Westerham, Landkreis Rosenheim einen Flutpolder zu errichten und zu betreiben. Dieser gesteuerte Flutpolder zur Hochwasserrückhaltung soll 112 Hektar umfassen. 

Für das Vorhaben hatte die Regierung von Oberbayern bereits Ende 2014 einen Planfeststellungsbeschluss erlassen. Gegen diesen Beschluss wurde Klage erhoben, das Gerichtsverfahren ist noch anhängig. Die Regierung von Oberbayern führt jetzt ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren durch. 

Termin zur Erörterung mit den Behörden

Die im September 2016 vom Vorhabensträger eingereichte Tektur des Plans – die namentlich ergänzende Maßnahmen zum Artenschutz beinhaltet – wurde bereits in der Gemeinde Feldkirchen-Westerham und beim Markt Bruckmühl ausgelegt. Die im Anhörungsverfahren form- und fristgerecht gegen die 1. Tektur des Plans eingegangenen 32 Einwendungen und 4 Stellungnahmen will die Regierung von Oberbayern mit den Beteiligten am 10. März 2017 in Rosenheim erörtern. Der Erörterungstermin ist allerdings nicht öffentlich. 

Neben den Behörden nehmen lediglich diejenigen teil, die Einwendungen erhoben haben. Am Erörterungstermin können die Einwendungsführer, die beteiligten Behörden und Vereinigungen, die durch das Vorhaben betroffenen Personen und der Träger des Vorhabens teilnehmen. 

Der Erörterungstermin dient der Diskussion der vorgebrachten Einwendungen und Anregungen zwischen den Behörden, dem antragstellenden Wasserwirtschaftsamt Rosenheim und den Einwendern, der Klärung entscheidungserheblicher Tatsachen und Gesichtspunkte sowie der Gewährung des rechtlichen Gehörs der Einwender. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich, die Bevollmächtigung aber durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen. 

Durch die Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Aufwendungen, auch solche für einen Bevollmächtigten, können nicht erstattet werden. 

Speziell an den Artenschutz angepasste Überarbeitung

Das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim hat für dieses Vorhaben die 1. Tektur der Planunterlagen vorgelegt. Die Tektur besteht unter anderem in der vom Vorhabenträger überarbeiteten speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung („saP“) für die Zauneidechse, den Biber und die Haselmaus. Aus dieser „saP“ ergibt sich, dass der Vorhabenträger jetzt so genannte artenschutzrechtliche Verbotstatbestände für bisher nicht berücksichtigte Vorkommen von Zauneidechsen und Bibern als erfüllt ansieht. 

Um diesen zu begegnen, enthält die Tektur verschiedene Maßnahmen: Für die Zauneidechse werden zusätzliche Ersatzhabitate geschaffen. Für die Deichbauabschnitte des Trenndeichs sind ein differenzierter Bauzeitenplan und eine Regelung zum Bauablauf vorgesehen. Außerdem sind für die Haselmaus weitere spezielle Kästen im nordöstlichen Bereich des Polders und im Bereich der südöstlichen Hangleiten geplant.

Pressemeldung Regierung von Oberbayern

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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