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Kritik an rot-grünen Steuerplänen

Ein starkes Duo: CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt und ihre Stellvertreterin, MdB Daniela Ludwig.
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Ein starkes Duo: CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt und ihre Stellvertreterin, MdB Daniela Ludwig.

Feldkirchen-Westerham - Die CSU-Bundestagsabgeordnete Gerda Hasselfeld hat den Landkreis Rosenheim besucht. In einer Rede ging sie besonders auf Fragen der Steuerpolitik ein.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat eindringlich vor den Folgen der rot-grünen Steuerpläne gewarnt. "Die bayerische Wirtschaft lebt von unserem Mittelstand, der international tätig ist, Arbeitsplätze bietet und Jugendliche ausbildet", sagte Hasselfeldt bei einem politischen Abend in Feldkirchen-Westerham. "Das darf uns nicht kaputt gemacht werden. Aber genau das passiert, wenn die Steuerpläne von SPD und den Grünen umgesetzt werden."

Die heimische Wahlkreisabgeordnete Daniela Ludwig sprach von einer Richtungsentscheidung bei der Bundestagswahl. "Die Region hat viel von der Regierungsverantwortung der CSU profitiert. So hätte es ohne einen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer keine so große Investitionen in den Straßenbau im Landkreis Rosenheim gegeben." Als Beispiel nannte Ludwig den Bau der Westtangente, die Planungen zum Ausbau der A8 mit dem erfolgreichen Planungsdialog mit den Bürgern und dem Erfolg beim Lärmschutz sowie die Lärmsanierung an der Inntalautobahn.

Angriff auf rot-grüne Steuerpläne

Steuerlich stoßen bei der CSU insbesondere die Pläne von Rot-Grün für eine Einführung der Vermögenssteuer, die Anhebung der Einkommenssteuer und Erbschaftssteuer sowie für eine Abschaffung des Ehegattensplittings auf scharfen Widerstand. "SPD und Grüne behaupten, dass sie damit die Betriebe nicht treffen wollen. Das geht aber verfassungsrechtlich gar nicht."

Drastische Auswirkungen hätten die Pläne der Grünen, das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer zu verdoppeln. "Das trifft die Landwirtschaft massiv, alle mittelständischen Unternehmen bei der Betriebsnachfolge und alle Hausbesitzer. All das geschieht bei den Grünen aus einem Neideffekt heraus", kritisierte die CSU-Landeschefin. Die CSU will dagegen eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer. "Wenn die Einnahmen schon in die Länder fließen, ist es nur konsequent, wenn die Länder alleine über diese Steuer entscheiden."

Plädoyer für das Ehegattensplitting

Die Abschaffung des Ehegattensplittings kommt für die CSU nicht in Frage. "Wenn Ehepartner unterschiedliche Einkommen haben, dann wird das Ehegattensplitting deutlich steuersenkend. Hier kann die SPD nicht behaupten, das trifft nur die Großen. Es trifft die Mitte der Gesellschaft und die Leistungsträger." Hasselfeldt bekräftigte die Pläne der CSU, die so genannte Kalte Progression im Steuerrecht abzuschaffen. Es könne nicht sein, dass gerade bei Empfängern niedriger und mittlerer Einkommen von einer Gehaltserhöhung nichts übrig bleibe, weil die Erhöhung den Sprung in die nächsthöhere Steuerklasse nach sich ziehe.

Eine Steuererhöhung kommt für die Christsozialen angesichts sprudelnder Steuereinnahmen ebenfalls nicht in Frage. "Wir brauchen die Steuererhöhungen nicht." Hasselfeldt warf Grünen und SPD vor, den Wählern Sand in die Augen zu streuen. "Die Grünen wollen Hartz-IV-Leistungen um 15 Prozent erhöhen, ohne Rücksicht darauf, ob angebotene Arbeit auch angenommen wird. Das ist eine Ohrfeige für alle Rentner, und alle, die arbeiten." Die SPD schließlich habe es verspielt, mit ihren Steuerplänen eine Arbeitnehmer-Partei zu sein.

Abgeordnete beim Betriebsbesuch

Vor dem Politischen Abend informierte sich Hasselfeldt mit Daniela Ludwig, dem CSU-Ortsverband und Landtags- und Bezirkstagskandidaten bei der Spinner GmbH über die Arbeit eines international tätigen, mittelständischen Unternehmens in der Region. Rund 1100 Beschäftigte hat das Unternehmen weltweit, davon 550 in Feldkirchen-Westerham. Rund 60 Lehrlinge haben hier ihren Ausbildungsplatz. Weltmarktführer ist das Unternehmen unter anderem für Komponenten in der Radar- und Satellitentechnik und in Bereichen des Mobilfunks.

"Kurz gesagt: Wir stellen alles her, was zwischen Sender und Empfänger technisch nötig ist", erläuterte Geschäftsführerin Stephanie Spinner-König beim Betriebsrundgang. So stellt Spinner Drehkupplungen für die Radarschirme her, die an Flughäfen auf den Türmen der Leitzentralen sind. Spinner-König gab Gerda Hasselfeldt und Daniela Ludwig noch einen Wunsch mit auf den Weg. "Ich hätte gerne mehr Kontinuität in der Steuergesetzgebung. Ständig ändert sich hier etwas, für einen Betrieb bedeutet das einen erheblichen Mehraufwand."

Pressemitteilung Wahlkreisbüro Daniela Ludwig, MdB

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