Tetra-Funk: Ansichten scheinen festgefahren

Feldkirchen-Westerham - Beim umstrittenen Thema Tetra-Funk scheinen die unterschiedlichen Ansichten festgefahren zu sein.

Ende Juni hatte der Gemeinderat von Feldkirchen-Westerham mit knapper Mehrheit eine Sondersitzung zu dieser Angelegenheit befürwortetet. Auf diese aus mehreren Gründen noch nicht anberaumte Grundsatzdebatte hätten jetzt die kommunalen Mandatsträger verzichten und stattdessen einen eigenen Beschlussvorschlag der Bürgergruppe Aschbach unter Sprecher Theo Schneider übernehmen sollen.

Dieser im Rathaus eingereichte Antrag aber wurde nach konträrer Diskussion bei Stimmengleichheit (12:12) abgelehnt.

Bürgermeister Bernhard Schweiger begründete die noch ausstehende Debatte damit, dass Vertreter der Bayerischen Staatsregierung nach Rücksprache nicht bereit gewesen seien, ihre schon mehrmals vorgebrachten Argumente von "selbst ernannten Experten" zerreden zu lassen. "Ohne die neuen Erkenntnisse der Fachleute aber treten wir auf der Stelle", vermutete der Rathauschef.

In der Kommunalverwaltung eingereicht hatte diesen Beschlussvorschlag der "Bürgergruppe Aschbach" die "Pro-Bürger"-Fraktion. Einer der markanten Punkte in diesem Schreiben ist die Bitte an die Ratsmitglieder, im Gemeindegebiet einen Standort für einen Sendemast strikt zu verhindern.

Projekt soll nochmal auf den Prüfstand

In der schriftlichen Begründung heißt es unter anderem: "Solange nicht die technische Tauglichkeit und Sicherheit des Funksystems nachgewiesen (...) und die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Digitalfunk-Sendern und Endgeräten für Anwohner und Einsatzkräfte verständlich aufgezeigt werden können (...), lehnen wir einen Sender-Standort in unserem Gemeindegebiet ab".

Weiter soll die Gemeinde Feldkirchen-Westerham das Staatsministerium des Inneren bitten, auf Bundesebene zu fordern, das Projekt Tetra-Funk auf einen transparenten Prüfstand zu stellen.

Schon die äußerst knappen Ergebnisse der vorangegangenen Abstimmungen zeigen wohl, dass die geplante Umstellung der bisher analogen auf digitale Funkalarmierung angeblich bei der Polizei und den Rettungskräfte genau so viele Fürsprecher wie Gegner hat - wie im Gemeinderat und in Teilen der Bevölkerung. Vor allem der im Bereich Aschbach geplante Sendemast wird von der dortigen Bürgergruppe kategorisch abgelehnt.

Dem gegenüber steht die Aussage der Befürworter, dass nach "derzeitigem Stand" das Land Bayern auf einem ihm gehörenden Grundstück in Aschbach direkt neben der Staatsstraße einen Sendemast aufstellen könnte. Dieser dann möglicherweise in Frage kommende Standort aber sollte in jedem Fall verhindert werden, er wurde schon im Vorfeld mehrmals abgelehnt.

Die Suche nach einem Ausweg bedeutet, dass ein Privater sein Grundstück zur Verfügung stellen müsste. Und das möglichst in einem unmittelbar an Aschbach angrenzenden Bereich, denn für den angestrebten Funkverlauf wäre dieses Terrain angeblich optimal.

Forderung: Antrag übernehmen

Klaus Samstl (Pro Bürger) machte sich dafür stark, diesen Antrag der "Aschbacher Bürgergruppe" praktisch eins zu eins zu übernehmen. "Mit einer Entscheidung könnte der Gemeinderat seine klare Meinung kundtun", begründete Samstl. Diese von ihm beantragte Willenserklärung aber wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Wenngleich auch sein Fraktionskollege Martin Faltlhauser glaubte, dass die von der Bundesregierung favorisierte digitale Funkalarmierung schon jetzt technisch veraltet sei und deshalb auch keine Zukunft habe.

Die stellvertretende Bürgermeisterin Ursula Borkenhagen (Grüne) wollte einerseits die möglicherweise negativen Folgen einer nicht optimalen Funkalarmierung nicht in Kauf nehmen. "Diese Gefahr besteht, wenn wir keinen Standort für einen Sendemasten anbieten können", vermutete Borkenhagen. Andererseits ist auch sie gegen einen im Bereich der gemeindlichen Wasserreserve angedachten Standort.

Theo Biller (CSU) erinnerte an einen krankheitsbedingten Notfall-Einsatz der Rettungskräfte, der möglicherweise wegen einer ungenügenden Funkverbindung erst mit einer zeitlichen Verzögerung vonstatten gehen konnte. Den Vorwurf von Biller an die Pro-Büger-Gruppe, dass sie in Aschbach einen Sendemast ablehnen will, in Unterlaus kürzlich aber einen solchen beantragte (der dann aber abgelehnt wurde), wollte Samstl nicht auf seiner Pro-Bürger-Fraktion beruhen lassen: "Das war ein Alleingang von Franz Bergmüller", so Samstl.

Letztendlich einigte sich der Gemeinderat gegen drei Stimmen auf eine von Zweiter Bürgermeister Ursula Borkenhagen in groben Zügen vorgeschlagene und jetzt von der Rathaus-Verwaltung ausgearbeitete Resolution bezüglich Tetra-Funk. Diese soll nun an das Bayerische Innenministerium und an die deutsche Bundesregierung geschickt werden.

Erhebliche Zweifel gegenüber Tetra-Funk

Der Wortlaut dieser Resolution: "In Teilen der Bürgerschaft und des Gemeinderats Feldkirchen-Westerham bestehen erhebliche Zweifel hinsichtlich der Tauglichkeit und Sicherheit des Funksystems sowie der Finanzierung und der gesundheitlichen Auswirkungen. Wir halten es daher für geboten, das Projekt insgesamt noch einmal auf einen öffentlichen und transparenten Prüfstand zu stellen". me

me/Mangfall-Bote

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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