SPD-Antrag an den Gemeinderat: Schulweg sicher und kostenfrei

Kostenfreiheit des Schulweges? Eine wahre Begebenheit

Feldkirchen-Westerham - Der SPD-Ortsverein Feldkirchen-Westerham und die SPD-Fraktion im Gemeindrat wollen auch für die Kinder aus der Vagener Au einen sicheren und kostenfreien Schulweg errichen. Anlass für den Antrag (Wortlaut s. unten) ist nachfolgende wahre Begebenheit.

Die Pressemeldung im Wortlaut: Da weist die Gemeinde Feldkirchen-Westerham in der Vagener Au ein neues Baugebiet insbesondere für junge Familien aus. Bald sind die ersten Häuser am Georg-Eberl-Ring bezugsfertig. Mit großer Freude ziehen die Familien – meist mit mehreren Kindern – in ihr neues Zuhause ein. Alles scheint bestens. Die größeren Kinder freuen sich auf den gemeinsamen Schulweg zum Gymnasium bzw. Realschule nach Bruckmühl. Im Frühjahr bis in den Spätherbst ist dieser leicht mit dem Radl zu bewältigen, selbst wenn manchmal Regen die Freude trübt. Und im Winter möchte man den Schulbus nutzen. Da ist der knappe Kilometer zur Bushaltestelle manchmal schon (be-)schwerlich genug. Die restlichen Kilometer möchte man da gerne im warmen Bus verbringen.

sichern Glauben - durch eigene Messung bestärkt – über der im Gesetz festgeschrieben Grenze von 3 Kilometer zu liegen. Aber nein, die Messung der Zuständigen im Landratsamt Rosenheim ergab für die 4 betroffene Häuser Entfernungen zwischen 2960-2985m (also unterhalb der Kostenfreiheitsgrenze liegend) und für ein Haus mit 3006 Meter über der 3km-Grenze liegend. Mit anderen Worten: Kinder aus einem Haus fahren kostenfrei zur Schule, die anderen mit demselben Schulbus müssen bezahlen. Kinder aus demselben Neubaugebiet, Kinder die freundschaftlich miteinander verbunden sind und deren Eltern für ein gemeinschaftliches leben im Georg-Eberl-Ring sorgen.

Die Messungen des Landratsamtes mögen stimmen und Härtefälle gibt es bei jeder gesetzlichen Regelung. Dennoch ist es nur schwer nachvollziehbar eine Kostenfreiheitsgrenze mitten durch ein Neubaugebiet für junge Familien zu ziehen. Zuständig für die Umsetzung des Gesetzes zur „Kostenfreiheit des Schulwegs“ und der „Verordnung über die Schülerbeförderung“ ist das Landratsamt Rosenheim. Rechtlich gibt es an der Entscheidung wohl nichts auszusetzten. Und dennoch glauben wir mit ein „bisschen gutem Willen“ könnte hier eine gemeinsame Lösung gefunden werden.

Wäre es so abwegig zumindest in den Wintermonaten in der morgendlichen Dunkelheit einen Kleinbus von der Dorfmitte Vagen über die Vagener Au zum Gymnasium und Realschule einzusetzen und einmal nach Schulende zurück? An den Kosten sollte dies nicht scheitern. Die Sicherheit unserer Kinder sollte uns dies wert sein – und ungefährlich ist der Schulweg gerade in den Wintermonaten ganz sicherlich nicht.

Wortlaut des Antrages an den Gemeinderat: Der Gemeinderat anerkennt die besondere Situation der Schulkinder im Neubaugebiet Vagener Au/Georg-Eberl-Ring hinsichtlich des sicheren Schulwegs zu den weiterführenden Schulen nach Bruckmühl und spricht sich dafür aus, zumindest in den Wintermonaten in der morgendlichen Dunkelheit einen Kleinbus von der Dorfmitte Vagen über die Vagener Au zum Gymnasium und Realschule einzusetzen und einmal nach Schulende zurück. Die Verwaltung wird beauftragt die entstehenden Kosten zu eruieren sowie Fördermöglichkeiten aufzuzeigen. Ferner bittet der Gemeinderat Bürgermeister, Mandatsträger und Verwaltung sich bei den betreffenden Stellen dafür einzusetzen, das künftig Kinder aus einem geschlossenen Neubaugebiet bezügl. der „Kostenfreiheit des Schulwegs“ gleichbehandelt werden.

PM SPD-OV Feldkirchen-Westerham

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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