Dubiose Geschäftspraktiken

Bad Aibling - Vom Vorwurf des Betrugs sprach das Rosenheimer Amtsgericht nun einen Handelsvertreter frei. Begründung: Die Betrugsabsicht sei nicht nachweisbar.

Ein Kaffeeröster aus Bad Aibling traf in München eine kleine Suppenküche an, die ihren Gästen keinen Kaffee anzubieten hatte. Einen möglichen Abnehmer seiner Produkte erkennend, riet er diesem im Herbst 2008 sein Angebot entsprechend zu erweitern.

Eine günstige Kaffeemaschine, wie sie dazu vonnöten war, wollte er ihm gerne vermitteln. Dazu benannte er ihm einen Handelsvertreter aus Rosenheim, der immer wieder günstige Geräte liefern könne. Der versprach auch auf Nachfrage ein solches Gerät zu besorgen.

Ein Neugerät kam wegen der zu hohen Kosten nicht infrage. So kontaktierte der 57-jährige Angeklagte einen Rosenheimer Händler, einen Schweizer Staatsbürger. Von dem wusste er, dass dieser solche Geräten - auch gebraucht - im Angebot hatte.

Weil das gebrauchte Gerät mit einem Preis von zirka 6000 Euro dem Kleingastronomen immer noch zu teuer war, regte der Handelsvertreter an, der Kaffeeröster solle doch - um langfristig einen Kunden zu gewinnen, einen sogenannten Röster-Vertrag abschließen, das Gerät vorzufinanzieren und den Kunden das Darlehen so wieder abzahlen zu lassen.

Liefervertrag nicht verlängert

Als jedoch alsbald Reparaturen anfielen, erhob sich der Verdacht, das Gerät könne weit älter sein, als im Kaufvertrag angegeben. Weil die Rückzahlung des Gastronomen immer zögerlicher wurde, der Kaffeeabsatz nicht den Erwartungen entsprach und schließlich auch der Kaffee-Liefervertrag mit Darlehensgeber nicht verlängert wurde, wollte der es genau wissen. Er machte den ursprünglichen Verkäufer des Gerätes in der Schweiz ausfindig.

Dorthin hatte sich dieser abgesetzt, weil ihm in Deutschland seine Verbindlichkeiten über den Kopf gewachsen waren. Der erklärte ihm am Telefon, das Gerät sei weit über acht Jahre alt gewesen. Er selber hätte es gar nicht mehr verkaufen wollen. Nur auf Drängen des Angeklagten habe er ihm das Ding verkauft. Gleichzeitig faxte der ihm die Rechnung zu, die der Schweizer damals für die Kaffeemaschine erstellt hatte. Dieser Rechnung zufolge hatte der Angeklagte nur etwas über 2000 Euro bezahlt. Damit sei ihm klar geworden, so der Kaffeeröster als Zeuge, dass der Angeklagte ihn und den Gastronomen "über den Tisch gezogen" habe. Deshalb hatte er Anzeige erstattet.

Der Angeklagte widersprach heftig. Für ihn sei das Gerät, so wie im Kaufvertrag angegeben, zweieinhalb Jahre alt gewesen. Wenn die Maschine wirklich älter gewesen sei, so habe man ihn in gleicher Weise belogen. Dass das Gerät für ihn zu billig gewesen sei habe er nicht erkennen können. Der Schweizer sei öfter einmal in finanziellen Problemen gewesen und habe deshalb häufig unter Preis verkauft.

Der so Belastete war selbstverständlich als Zeuge geladen, hatte es aber vorgezogen in der Schweiz zu bleiben. Das wunderte keinen der Beteiligten. "Der hat sich bei Nacht und Nebel aus dem Staub gemacht und einen Berg Schulden zurückgelassen", so der Kaffeeröster.

Amtsrichter Stefan Tillmann sah sich vor dem Dilemma, den wichtigsten Zeugen nicht zur Verfügung zu haben. "Die Wahrscheinlichkeit, dass wir diesen Zeugen bekommen geht gegen null." Damit war dem Angeklagten seine Einlassung nicht zu widerlegen. Auf Frage des Richters, von wem er sich denn nun betrogen fühle, erklärte der Gastronom, der noch immer das Gerät abbezahlt: "Ich sehe mich nur als Opfer meiner eigenen Naivität."

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft erklärte in seinem Schlussvortrag, er müsse aufgrund der Beweislage auf Freispruch plädieren. Eine Betrugsabsicht sei dem Angeklagten nicht nachzuweisen.

Die Verteidigerin Gabriele Hölzl unterstrich nachdrücklich, dass der Zeuge aus der Schweiz nicht zu Unrecht Grund dazu habe hier vor Gericht nicht zu erscheinen. Sie schloss sich selbstverständlich dem Antrag der Staatsanwaltschaft an und beantragte ebenfalls Freispruch für ihren Mandanten.

So entschied schließlich auch das Gericht. Der Richter: "Fraglos handelte es sich um Betrug. Schlussendlich kann jedoch nicht bewiesen werden, wer hier wen betrogen hat."

au/Mangfall-Bote

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