Stadtrat stimmt Bauvoranfrage zum Lichtspielhaus zu

"Man will der Zulassung des Bürgerbegehrens noch schnell zuvorkommen" 

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Das Lichtspielhaus am Bad Aiblinger Marienplatz soll abgerissen und neu errichtet werden
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Bad Aibling - Es ist ein Thema das die Kurstadt bewegt: Die Planungen für das neue Lichtspielhaus (Sebastianihaus) am Marienplatz. Der Stadtrat hat der Bauvoranfrage nun grünes Licht gegeben, aber nicht ohne Diskussion.

Die Werndl & Partner Bad Aibling GmbH & Co. KG beantragt im Rahmen einer Bauvoranfrage die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses am Marienplatz 4 / Kirchzeile 1.

Unterschriftenaktion, Anträge, Diskussionen - die Wellen um die Pläne für das neue Lichtspielhaus am Marienplatz schlagen hoch. Sogar ein Bürgerbegehren steht im Raum. Die dafür notwendigen etwa 1.350 Unterschriften gingen aber noch nicht bei der Stadt ein. 

Der Stadtrat hat dennoch in seiner Sitzung am Donnerstagabend mit 12:10 Stimmen der Bauvoranfrage der Werndl & Partner GmbH zum Neubau des Wohn- und Geschäftshauses zugestimmt.

Ist das Bauvorhaben überhaupt zulässig?

Zunächst galt es zu klären, ob das im Plan näher dargestellte Bauvorhaben bauplanungsrechtlich zulässig sei. Die Verwaltung teilte hierzu mit, dass sich das geplante Gebäude in sehr vielen Bereichen an den bestehenden Gebäuden in der Nachbarschaft orientiere und auf die Eigenart der jeweiligen Umgebungsbebauung reagiere.

Schwere Vorwürfe aus dem Stadtrat

Die Bauvoranfrage fand nicht bei allen Stadträten Zuspruch. Fraktionsvorsitzender Stephan Schlier (CSU) stellte sich etwa die Frage, ob der Widerstand aus der Bevölkerung so groß sei, wenn noch keinen Unterschriften eingegangen sind. "Dann wären sie ja heute Abend da."

Grünen-Fraktionsvorsitzende Heidi Benda merkte an, dass man ein Baurecht für das Areal habe und einen Wettbewerb durchgeführt habe. Es gebe zwar viele Stimmen aus der Bevölkerung die dagegen sind, aber sie glaube nicht, dass die reichen. Außerdem stelle sie sich die Frage, wie lange man das als Stadt noch herauszögern könne, ohne schadensersatzpflichtig zu werden. Sie ist klar für die Bauvoranfrage.

So soll das neue Lichtspielhaus am Bad Aiblinger Marienplatz aussehen. Das Büro abp Architekten und Stadtplaner gewann den ersten Preis des Ralisierungswettbewerbs

Harsche Kritik an der Vorgehensweise der Stadt kam von SPD-Fraktionsvorsitzenden Richard Lechner. "Hier war kein guter Stil am Werk. Obwohl es von Werndl & Partner nach dem Architektenwettbewerb hieß, wir haben keine Eile, pressiert es jetzt doch, um der Zulassung des Bürgerbegehrens zum Bürgerentscheid zuvorzukommen und noch schnell mit einer Bauvoranfrage einen Vorbescheid zu erhalten, der dann einen Rechtsanspruch auf eine Baugenehmigung gibt." Lechner ziehlte auch auf den Bad Aiblinger Bauamtsleiter. "Er mischt ganz offen in der Politik mit, was ganz bestimmt nicht seine Aufgabe ist. Offensichtlich sieht auch er es als seine Aufgabe an, das laufende Bürgerbegehren zu unterlaufen und vor dessen Einreichung noch schnell vollendete Tatsachen zu schaffen. 

Außerdem solle mit der Frage in der Beschlussvorlage nur nach der planungsrechtlichen Zulässigkeit davon abgelenkt werden, dass das Bauvorhaben bauordnungsrechtlich erhebliche Schwachpunkte aufweist. Laut Lechner werde nämlich mit dem dargestellten Gebäude städtischer Grund teilweise überbaut, mit der dargestellten Tiefgarage städtischer Grund sogar massiv unterbaut. "Überbau und Unterbau wurden beim Architektenwettbewerb zwar angesprochen, eine Vereinbarung hierzu gibt es bis heute nicht." 

Darüber hinaus gebe es nach derzeitigem Stand 37-42 Stellplätze zu wenig. "Wo sollen die fehlenden Stellplätze herkommen? Stimmt der Stadtrat der Bauvoranfrage heute zu, hat er das Problem vom Tisch, stellt sich aber selbst ein Bein und wird später von den Problemen wieder eingeholt. Dann kann er sie aber nicht mehr im Sinne der Stadt lösen", so Lechner.

Auch Florian Weber (Bayernpartei) hat mit dem Entwurf seine Probleme: "Es wäre zielführend, wenn man hier noch keinen Beschluss fasst."

Roseamrie Matheis (ÜWG) fühlt sich getäuscht, da man beim Wettbewerb das fünfte Geschoß nicht gesehen habe. "Außerdem gibt es großen Widerstand von Seiten der Bevölkerung, das kann man jetzt nicht einfach so runterbügeln."

Wilhelm Bothar (ÖDP) sieht das ähnlich. "Die ÖDP ist ein großer Freund von Bürgerbeteiligungen." Außerdem bat er den Antragsteller die noch vorhandenen Ungereimtheiten zu beseitigen. 

Prüfung eines möglichen Bürgerbegehrens

Rechtsanwalt Prof. Dr. Ferdinand Kuchler hat im Vorfeld  die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Lichtspielhaus Bad Aibling“ geprüft. Er stellt zusammenfasend fest:

"Die Frage nach der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens stellt sich nur, wenn der Bauausschuss nicht bereits vor der Zulässigkeitsentscheidung über das Bürgerbegehren das gemeindliche Einvernehmen erteilt hat. Ist dies wegen des zeitlichen Ablaufs nicht möglich, ist die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu treffen. Wird das Bürgerbegehren zugelassen, stellt sich die Frage nach der Verpflichtung der Stadt zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens trotz des grundsätzlichen Suspensiveffekts der Zulässigkeitsentscheidung. Dafür gelten die Ausführungen unter II. Juristisch auf der sicheren Seite ist die Stadt, wenn sie das Einvernehmen vor der Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erteilt. So vorzugehen, ist allenfalls „politisch“ nicht unproblematisch."

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