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Protest von Gemeinderätin Edda Weimann und ihrem Ehemann

„Unrecht an der Natur“ und „weinende Anwohner“ in Aschau – Welch frustrierende Antwort die Regierung gibt

Der ehemalige Campingplatz am Moor. Dort wurde Kies aufgeschüttet. Dies soll, laut Regierung von Oberbayern, im Nachgang legalisiert werden.
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Der ehemalige Campingplatz am Moor. Dort wurde Kies aufgeschüttet. Dies soll, laut Regierung von Oberbayern, im Nachgang legalisiert werden.

Aschau im Chiemgau – Wegen vier Vorfällen im Gemeindebereich Aschau im Chiemgau wendeten sich Gemeinderätin Edda Weimann (Grüne) und ihr Ehemann Peter Weimann in einem Brief an die Obere Naturschutzbehörde. Laut den beiden verstoßen die Eingriffe gegen den Naturschutz. Nun haben die Weimanns eine nicht nur für sie ernüchternde Antwort bekommen.

Drei der Eingriffe seien rechtens gewesen, ein Weiterer werde derzeit geprüft.

Die Weimanns kritisieren eine Kiesaufschüttung am ehemaligen Campingplatz am Moor, eine angebliche Düngung am Bärnsee. Zudem soll dort ein zuführender Fluss ausgebaggert worden sein. Als weiteres „Unrecht an der Natur“ nennt Weimann Baumfällarbeiten in der Prienklamm und der geplante Wohnmobilstellplatz am Sportareal Haindorf.

„Bei dem ehemaligen Campingplatz am Moor wurde Kies aufgeschüttet“, sagt Weimann. Das Areal befände sich in der Nähe eines FFH-Naturschutzgebiets Bärnsee. Ein, laut der Grünen-Gemeinderätin, amphibiensensibles Gebiet. „Solche Verfahren dürfen nicht einfach im Nachgang genehmigt werden“, sagt Weimann.

Keine naturschutzrechtliche Beanstandung

Doch genau das passiert jetzt. In der Antwort der Regierung von Oberbayern, welches die Eheleute erhalten haben, heißt es, dass die „herbeigeführten Zustände nachträglich im Rahmen eines baurechtlichen Verfahrens legalisiert werden“. Die Regierung von Oberbayern stellt aber auch klar: „Dieses Vorgehen ist naturschutzrechtlich nicht zu beanstanden.“ Dementsprechend laufe derzeit im Landratsamt Rosenheim ein baurechtliches Genehmigungsverfahren, erklärt Wolfgang Rupp, Pressesprecher der Regierung von Oberbayern. Sollte dies positiv ausfallen, kann die Kiesaufschüttung im Nachgang anerkannt werden.

Landratsamt war informiert

„Solche Präzedenzfälle sorgen dafür, dass der Naturschutz unterminiert wird und rücksichtslose ‚Macher‘ wissen, dass sie Fakten schaffen können, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen“, klagen die Weimanns.

Ebenfalls prangern die beiden eine vermeintliche Düngung in der Nähe des Bärensees an. Zudem sei ein zuführender Fluss ausgebaggert und die dort schützenswerte Pflanze – der Kriechende Sellerie – fast komplett zerstört worden.

„In der Umgebung des Bärnsees besteht kein grundsätzliches Düngeverbot“, erklärt der Pressesprecher. Die angesprochenen Grabenräumungen seien mit dem Landratsamt Rosenheim abgesprochen worden und durch das Landratsamt auch vor Ort geprüft worden. Dass dort der Kriechende Sellerie wachse, sei der Behörde derzeit nicht bekannt und sie bittet die Weimanns entsprechende Kenntnisse mit ihr zu teilen.

Bauleitplanung läuft noch

Das dritte Projekt, das Edda und Peter Weimann kritisieren, wird derzeit noch geplant. Die Gemeinde Aschau will am Sportareal Haindorf einen Wohnwagenstellplatz errichten. Die Verwaltung und der Gemeinderat befinden sich im Bauleitplanverfahren. Im Zuge dessen werden auch die Träger öffentlicher Belange befragt. Das heißt konkret, dass die Unteren Naturschutzbehörden zu dem Projekt Stellung beziehen müssen. Sollten sich in dieser Prüfung Bedenken auftun, werden sie der Verwaltung mitgeteilt, die dementsprechend umplanen muss. Diesem Verfahren könne die Obere Naturschutzbehörde nicht vorausgreifen, so Rupp.

„Wer von den Bürgern Aschaus will den Campingplatz?“, fragt Edda Weimann.

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„Am Ende des Tages profitieren nur die beiden Gewerbetreibenden.“ Weimann plädiert dafür, Bürger noch mehr in den Prozess einzubinden. Obwohl jeder Bürger während der zweimaligen Auslegung des Projekts die Möglichkeit hat eine Stellungnahme abzugeben.

Edda Weimann

Als Letztes kritisieren Peter und Edda Weimann Baumfällarbeiten in der Prienklamm. „In der Prienschlucht wurden in der Nähe zum Neubaugebiet Bäume gefällt. Die Anwohner haben so geweint, dass dort die Buchen gefällt wurden“, berichtet Weimann. Das sei FFH-Gebiet, also ein besonderes Erhaltungsgebiet, so die Grünen Gemeinderätin. Die Schlucht biete jetzt einen „desolaten Anblick“. Die Baumbestände wachsen nicht so schnell nach, „und das in der Klimakrise, die wir gerade durchleben“, so die Gemeinderätin. Ob es sich hierbei um einen Verstoß gegen den Naturschutz handelt, ist derzeit noch unklar. Der Vorfall in der Prienklamm werde gerade von der Behörde geprüft, so Pressesprecher Rupp.

Natur ist gefährdete Lebensgrundlage

Edda Weimann fordert insgesamt mehr Rechte für die Natur. „Nur weil ein Projekt genehmigt wird, ist es nicht naturschutzrechtlich unbedenklich“, sagt die Aschauerin. Die Antwort der Regierung von Oberbayern zeige, dass „die Natur als unsere sehr gefährdete Lebensgrundlage immer noch kein Mandat hat“, resümiert Weimann.