Turbulente Ratssitzung in Riedering

Bürgermeister Josef Häusler

Riedering (OVB) - Turbulent ging es in der jüngsten Sitzung des Riederinger Gemeinderates zu. Für Wirbel sorgte dabei der Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan Rosenheimer Straße II, Aufstellungsbeschluss“.

Bürgermeister Josef Häusler wollte diesen Punkt aus dem öffentlichen Teil der Sitzung streichen lassen. Dafür erntete er massive Kritik seitens der Gemeinderäte.

Das Gremium lehnte schließlich sogar die Tagesordnung komplett ab, so dass beinahe die gesamte Sitzung abgesagt werden musste. Schließlich kam es aber doch noch zu einer Einigung.

Versehentlich sei der Tagesordnungspunkt "Bebauungsplan Rosenheimer Straße II" in den öffentlichen Teil der Sitzung gelangt, erklärte Bürgermeister Häusler zu Beginn der Sitzung. Aus rechtlichen Gründen heraus müsste dieser Punkt aber erst einmal im nichtöffentlichen Teil behandelt werden.

Dies wollte Sebastian Niedermaier von der Freien Wählergemeinschaft Riedering aber keinesfalls so hinnehmen. Er legte Einspruch ein und beantragte, dass dieser Punkt, wenn jetzt schon mal auf der öffentlichen Tagesordnung, auch behandelt werden müsste. "Es sind viele Zuhörer nur wegen diesem Punkt gekommen. Was sollen die sich denken?", argumentierte er.

Rückhalt bekam er schnell von Thomas Pummer von der Freien Wählergemeinschaft Riedering. "Es wird immer mehr geheim abgehandelt. Wo bleibt da die Bürgerfreundlichkeit und Offenheit?", klagte er.

Als Bürgermeister Häusler dennoch bei seinem Entschluss blieb, den betreffenden Punkt der Tagesordnung in den nichtöffentlichen Teil zu verschieben, stellten sich schließlich alle Gemeinderäte einheitlich gegen Häusler und genehmigten die Tagesordnung nicht.

Erst als der Bürgermeister einlenkte und zusagte, am Schluss noch einmal auf den Bebauungsplan Rosenheimer Straße II einzugehen, konnte die Sitzung wie geplant stattfinden.

Doch Einzelheiten über den "Bebauungsplan Rosenheimer Straße II" wurden dann dennoch im öffentlichen Teil nicht bekannt gegeben. "Wenn wir das jetzt im öffentlichen Teil behandeln, wird der gesamte Bebauungsplan hinfällig", stellte dazu Häusler noch einmal fest, der sich in der Zwischenzeit von rechtlicher Seite her weitere Informationen beschafft hatte.

Bis jetzt sei mit dem Bauwerber noch kein städtebaulicher Vertrag unterzeichnet worden. Solange dies nicht der Fall sei, dürfte der Bebauungsplan auch nicht öffentlich vorgestellt werden. So sehe es das Gesetz vor. Eine Abweichung sei nicht möglich, ohne das Vorhaben zu gefährden.

Das sahen dann auch die Gemeinderäte größtenteils ein und rückten von ihrer Forderung, das Konzept öffentlich vorzustellen, ab. Niedermaier will aber bis zur nächsten Sitzung geklärt haben, ob dieses rechtliche Vorgehen wirklich seine Richtigkeit hat.

wu/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

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