Statements zum Ergebnis

Das sagen Politiker aus der Region zum Türkei-Referendum

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Landkreis - Wir haben Politiker aus der Region angefragt, was deren Meinung zum Ergebnis des Referendums in der Türkei ist. 

Beim Referendum in der Türkei haben die Türken in Deutschland nach vorläufigen Teilergebnissen mit großer Mehrheit für das Präsidialsystem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan gestimmt.

Wir haben Politiker aus der Region angefragt, was deren Meinung zum Ergebnis des Referendums ist. Erste Antworten sind bereits eingetroffen, alle weiteren werden wir veröffentlichen, sobald wir sie erhalten:

Klaus Stöttner, MdL (CSU)

„Mit dem knappen ‚Ja‘ zum Verfassungsreferendum hat die Türkei eine fatale Richtung eingeschlagen. Sie entfernt sich von Demokratie und Rechtstaatlichkeit und Erdogan hat bereits in den letzten Wochen durch das Schließen von Medien und die Inhaftierung von Journalisten und die Unterdrückung von Oppositionellen gezeigt, welchen Weg der Ein-Mann-Staat Türkei in Zukunft einschlagen wird.

Dennoch rate ich zunächst zur Besonnenheit, denn das Ergebnis des Verfassungsreferendums war ja alles andere als eindeutig. Das ‚Ja‘-Lager hat mit 51,41 Prozent knapp gesiegt, nahezu ebenso viele Türken haben mit ‚Nein‘ gestimmt. Erdogan hat mit seinem Referendum ein tief gespaltenes Land hinterlassen, das sich nun erstmal neu sortieren muss.

Was das zukünftige Verhältnis der EU zur Türkei betrifft, so muss zunächst festgehalten werden, dass die Türkei ein starkes Land ist, zu dem wir auch weiterhin partnerschaftliche Beziehungen benötigen. Und auch die Erdogan weiß, dass er die europäische Partnerschaft braucht, schließlich ist die EU der wichtigste Handelspartner der Türkei (rund 48 Prozent der türkischen Exporte gehen in die EU). Dennoch muss die EU aus meiner Sicht nun klare Kante zeigen und klar und deutlich sagen: Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ist mit der Entscheidung zur Verfassungsänderung in weite Ferne gerückt. Die Beitrittsgespräche müssen daher jetzt beendet werden.

Das Abstimmungsverhalten der in Deutschland lebenden Türken macht mich wütend: Diejenigen, die hier leben und alle Freiheiten in Anspruch nehmen, votieren für eine Verfassungsänderung in der Türkei und verurteilen damit ihre dort lebenden Landsleute dazu, künftig in einem autoritären Staat zu leben. Gerade von den in Deutschland lebenden Türken hätte ich mir ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Meinungsfreiheit gewünscht.“

Julia Obermeier, MdB (CSU):

"Präsident Erdogan hat die Türkei tief gespalten. Viele türkische Staatsbürger haben sich im Referendum gegen einen autoritären Staat ausgesprochen. Allerdings wurden sie von der knappen Mehrheit überstimmt. Die Ja-Stimmen von Türkinnen und Türken im Ausland hatten daran einen wichtigen Anteil. Diese Entwicklung bedauere ich sehr. 

Aufgrund des Konfrontationskurses der Türkei unter Präsident Erdogan spreche ich mich schon seit langem für den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen aus. Auch Erdogans großes Streben nach der Wiedereinführung der Todesstrafe ist mit unseren europäischen Werten in keiner Weise zu verbinden. Das Ergebnis des Referendums ist für mich nur das Tüpfelchen auf den i. Es ist nun an der Zeit, die Konsequenzen zu ziehen und die Gespräche endgültig und zügig zu beenden. Eine Erdogan-Türkei, die Menschenrechte mit Füßen tritt, hat keinen Platz in unserer Europäischen Union! 

Für mich ist es äußerst befremdlich, wenn türkische Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland einerseits alle Vorteile unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie genießen, sich andererseits jedoch eine Autokratie in ihrer Heimat wünschen. Das passt nicht zusammen und es wirft für mich auch Fragen zur Integration und zur doppelten Staatsbürgerschaft auf. Wer in einem demokratischen Land lebt, aber ein autokratisches Staatsverständnis hat, kann nicht zwei Staatsbürgerschaften besitzen."

Staatsminister Dr. Marcel Huber (CSU):

"Persönlich bin ich enttäuscht vom Ergebnis. Ich denke, dass das merklich abgekühlte Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei durch das neue Präsidialsystem auf weitere Belastungsproben gestellt wird. Besonders die Einführung der Todesstrafe wäre ein klares Abwenden von westlichen Werten. 

Das knappe Ergebnis zeigt, wie gespalten das Land ist. Die Entscheidung trifft die gesamte Bevölkerung, die noch mehr Angst davor haben muss, offen die eigene Meinung zu sagen. Ich erwarte von Recep Erdogan, dass er seine gestärkte Position als Präsident nicht dafür missbraucht, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung weiter auszuhöhlen. Hier muss die EU dem Präsidenten genau auf die Finger schauen und im Fall des Falles die richtigen Konsequenzen im Umgang mit der Türkei ziehen. 

Das Wahlergebnis offenbart zudem ein gravierendes Problem: Wer von den bei uns lebenden Türken abgestimmt hat, hat mehrheitlich mit "Ja" gestimmt - trotz der vielen kritischen Stimmen zum Referendum und trotz der verbalen Entgleisungen von Präsident Erdogan gegenüber Deutschland. Das zeigt für mich: Der Doppelpass für Deutschtürken befördert eher eine Spaltung der eigenen Identität, als die Integration in unsere Gesellschaft. Deshalb sollten wir Erleichterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder rückgängig machen."

Ingrid Heckner, MdL (CSU):

"Ich bin vom Ausgang des Referendums sehr enttäuscht, denn die Annahme bedeutet für die demokratische und rechtstaatliche Entwicklung der Türkei einen riesigen Rückschritt. Ich hatte allerdings bis zum Schluss doch noch auf eine knappe Mehrheit für ein „Nein“ gehofft. Deswegen hat mich das eindeutige Abstimmungsergebnis der in Deutschland lebenden Türken umso mehr geschockt.

Für die Türkei unter Erdogan und seiner AKP ist in der EU kein Platz. Diese Regierung ist von den Werten, für die Europa, aber beispielsweise auch das Grundgesetz steht, meilenweit entfernt. Die EU-Beitrittsverhandlungen müssen deshalb zumindest für sehr lange Zeit auf Eis gelegt werden; sollte die Todesstrafe tatsächlich wieder eingeführt werden, muss es zu einem unverzüglichen Abbruch der Verhandlungen und auch zu einem Ausschluss aus dem Europarat kommen.

Die in Deutschland lebenden Türken sollten wissen, das sie mit ihrer Stimme für die Verfassungsänderung in ihrem Heimatland genau jene Freiheiten und jene Pluralität abgeschafft haben, die sie hier in Deutschland so zu schätzen wissen und genießen."

Claudia Stamm, MdL (Fraktionslos):

"Das sehr knappe Abstimmungsergebnis hat vor allem eines gezeigt: Obwohl so viel Druck auf Opposition und KritikerInnen von Erdogan ausgeübt wurde, sind längst nicht alle Menschen in der Türkei auf Regierungskurs. Außerdem muss der Frage nach Wahlfälschung nachgegangen werden. Das heißt das knappe Ergebnis ist recht ein Riesen-Erfolg für die Demokratie!

Grundsätzlich ist es wichtig, dass die Türkei die Möglichkeit hat, einen Platz in der EU zu finden. Für einen Beitritt müssen jedoch Kriterien erfüllt sein und dazu gehört zumindest die Wahrung der Menschenrechte und die der grundlegenden demokratischen Strukturen. Ich denke, dass man in der Vergangenheit teils schon zu großzügig war, was Beitrittsländer anbelangt, das darf auf keinen Fall wieder passieren. Wenn Oppositionelle und regierungskritische JournalistInnen – wie jetzt in der Türkei – ins Gefängnis kommen, einfach weil sie ihre Arbeit gemacht haben, dann kann von Demokratie keinesfalls die Rede sein. Somit ist ein Beitritt zur EU zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus meiner Sicht ausgeschlossen. Die Verfassungsreform kommt jetzt noch oben drauf. Das heißt aber nicht, dass es nicht in Zukunft noch dazu kommen könnte. Die Türkei nun in die Isolation zu treiben, ist nicht der richtige Weg.

Zuallererst: Ja, es wurmt, wenn hier lebende Türkinnen und Türken – offenbar anders als die Menschen in der Türkei – mehrheitlich für die undemokratische Verfassungsreform gestimmt haben. Was jetzt aber nicht passieren darf, ist alle verbal in die Türkei zu schicken. Weder Verallgemeinerung noch platte Rezepte helfen, sondern wir müssen uns fragen, warum dies so war. Offenbar gibt es eine große Unzufriedenheit der in Deutschland lebenden Türken – warum ist dies so? Liegt dies eventuell daran, dass sie – obwohl teils hier geboren – bei uns nicht die gleichen Recht haben. Erdoğan hat diese Unzufriedenheit, wie auch andere rechte Kräfte in Europa, für seine Machtinteressen ausgenutzt und hatte damit Erfolg. Wir haben es offenbar nicht geschafft, die Menschen vom hohen Wert unserer Grundrechte und demokratischen Strukturen zu überzeugen. Meine Nachricht an diese Menschen ist: Lauft nicht autoritären Machtmenschen mit Alleinherrschaftsanspruch hinterher, sondern wählt PolitikerInnen, die sich für ausnahmslos alle Menschen einsetzen und die Grundrechte und das demokratische System auf diese Weise stärken und reformieren wollen."

Lederer Otto, MdL (CSU):

"Ich habe mich im Vorfeld mit dem Thema der Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei natürlich beschäftigt. Meine Einschätzung, dass das Verfassungsreferendum angenommen wird, ist eingetroffen. Die Tatsache, dass auch die überwiegende Mehrheit unserer türkischstämmigen Mitbürgerinnen und -bürger dem Referendum zugestimmt haben, zeigt, dass viele leider nicht in Deutschland, ihrer neuen Heimat, angekommen sind.

Ich sehe keinen Platz für die Türkei als Mitgliedsstaat in der Europäischen Union. Die EU steht für die Wahrung der gemeinsamen Werte der Mitgliedsstaaten, die Stärkung der Sicherheit und des Friedens sowie für die Förderung von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Mit dem Referendum wendet sich die Türkei von vielen dieser Ziele ab. Dennoch ist für Deutschland eine thematische Partnerschaft mit der Türkei als EU-Nachbarstaat wichtig und notwendig. Hier sollten nun zügig Regelungen geschaffen werden.

Es ist aus meiner Sicht sehr wichtig, dass die Gründe, warum sich viele der türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland für die Verfassungsänderung ausgesprochen haben, erörtert werden. Nur so werden wir es schaffen, die Integration der in Deutschland lebenden Türken zu verbessern. Ich würde mich freuen, wenn ein respektvoller Dialog mit den politischen und gesellschaftlichen Kräften beider Länder ermöglicht wird, der nicht nur dazu beiträgt, das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei neu zu definieren, sondern der auch hilft, die Gräben innerhalb der türkischen Gesellschaft zu überwinden.

Tobias Zech, MdB (CSU):

"Ich bedauere das Ergebnis des Referendums. Die Türkei hat sich damit, wenn die Zahlen stimmen, von Europa verabschiedet. Man muss aber auch sagen: Das Ergebnis ist unglaublich knapp. Somit kann man definitiv nicht von einem klaren Wählerauftrag sprechen. Ich erwarte mir vom NATO-Partner Türkei den Willen und die Fähigkeit, die unterlegenen 50 Prozent, ihre Wünsche und Sorgen, miteinzubeziehen. Ansonsten sind interne Spannungen zu erwarten. Die Situation ist äußerst kritisch. 

Die Beitrittsverhandlungen zur EU sind unverzüglich zu beenden. Es macht keinen Sinn Arbeitszeit für ein Ziel einzusetzen, das die Regierung der Türkei ganz offenbar nicht erreichen will. Sollte die Türkei in der Folge des Referendums die Todesstrafe einführen sind sie sofort vom Europarat auszuschließen. 

Wir müssen uns jetzt alle fragen, wie so etwas passieren konnte und unsere Schlüsse ziehen. Einer der ersten muss sein, dass der Einfluss von staatlich bezahlten Imamen eines autoritären Machtapparats in Deutschland auf keinen Fall mehr tolerierbar ist. Der von der türkischen Regierung geleitete Verein Ditib, darf in deutschen Moscheen nichts mehr zu sagen haben. Meine Nachricht dazu geht vor allem auch an die Intergrationsbeauftragte der Bundesregierung Staatsministerin Aydan Özoguz. Sie soll endlich ihre Scheuklappen ablegen und zu arbeiten beginnen. Özoguz hat Ditib in Deutschland stark gemacht. Sie ist eine persönliche und fachliche Fehlbesetzung. Gleichzeitig ist aber auch ganz wichtig: Wir dürfen die Türkei und vor allem die Türken nicht abschreiben. Wir müssen die knapp 50 Prozent, die in der Türkei für Demokratie gestimmt haben weiter unterstützen."

Martin Huber, MdL (CSU):

"Ich bedaure den Ausgang dieser Abstimmung. Wenn man aber sieht, dass die Opposition im Wahlkampf massiv eingeschränkt war, kritische Journalisten weggesperrt wurden und im Staatsfernsehen dauernd Propaganda für das „JA“-Lager gemacht wurde, ist das knappe Ergebnis eine echte Ohrfeige für Präsident Erdogan. Der knappe Sieg kam offenbar nur wegen der großen Zustimmung der Auslandstürken zustande. Noch dazu ist die Auszählung wohl nicht ordnungsgemäß gelaufen, wie Beobachter der OSZE mitteilen. In der Gesamtbetrachtung lässt sich auch feststellen, dass der Rückhalt von Erdogan in der Türkei bei weitem nicht so groß ist, wie uns über die staatlichen türkischen Medien vermittelt wird.

Schon in meiner Plenarrede am 30. November 2016 im Bayerischen Landtag habe ich deutlich gemacht: Die CSU war immer skeptisch, was eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU betrifft. Wir müssen keine einzige Silbe unserer Position zur Türkei zurücknehmen. Im Gegenteil: Ich fordere Ehrlichkeit im Umgang mit der Türkei und ein Ende dieses unwürdigen Schauspiels. Von den 35 Beitrittskapiteln ist in den letzten Jahrzehnten gerade einmal eines abgeschlossen worden. Es wäre ehrlicher gegenüber allen Beteiligten, die Konsequenzen zu ziehen und die Beitrittsverhandlungen zu beenden. Ich sage klar: Wir müssen mit der Türkei als Partner im Gespräch bleiben, eine Beitrittsperspektive in die EU sehe ich aber nicht.

Ehrlich gesagt bin ich enttäuscht von den hier lebenden und teilweise hier geborenen Deutsch-Türken, die mit „Ja“ gestimmt haben. Ich begreife das auch als Misstrauensvotum gegenüber unserem freiheitlich-demokratischen System, das die hier lebenden Türken ja kennen. Das Ergebnis ist für mich auch ein Hinweis darauf, dass wir stärker hinschauen müssen, was in den Moscheegemeinden passiert. Es kann nicht sein, dass es Moscheegemeinden gibt, die praktisch Außenvertretungen der Türkei in Deutschland sind. Meiner Meinung nach sollten Imame auf Deutsch predigen. Dass Erdogan türkische Politik auf deutschem Boden macht, muss ein Ende haben. Und auch über die doppelte Staatsbürgerschaft müssen wir noch einmal intensiv reden."

Daniela Ludwig, MdB (CSU):

"Das Ergebnis zum Türkei-Referendum akzeptiere ich, kann die Entscheidung für eine rückwärtsgewandte, autokratische Staatsform jedoch nicht gut heißen. Bereits in den Jahren vor dem Referendum habe ich mich angesichts der Entwicklungen in der Türkei gegen einen EU-Beitritt ausgesprochen. Das Ergebnis hat mich in dieser Haltung gestärkt und ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass diese Sicht auch von anderen Parteien übernommen wird. 

Das Abstimmungsverhalten der in Deutschland lebenden Türken ist für mich auch ein Anlass, die Debatte über den Doppelpass weiterzuführen. Denn dass sich in Deutschland die Mehrheit der hier lebenden Türken gegen die Freiheit und für die Todesstrafe ausgesprochen hat, wirft viele Fragen über die Integration der letzten Jahre auf. Ich wundere mich sehr, dass die breite Mehrheit in Deutschland ein demokratisches, rechtsstaatliches Staatswesen genießt und in der Türkei quasi für eine Autokratie stimmt."

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Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © CSU/privat/Martin Huber/Daniela Ludwig/Tobias Zech/dpa (Montage)

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