Staat soll Sorgen der Kommunen ernst nehmen

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Die Grüne-Landtagsabgeordnete Claudia Stamm (rechts) will sich für den ländlichen Raum einsetzen. In Höslwang, Bad Endorf und am Samerberg erfuhr sie aus erster Hand, wo die Kommunen der Schuh drückt. Links Samerbergs Bürgermeister Georg Huber.

Samerberg - Antrittsbesuch des Grünen Landtagsmitglieds Claudia Stamm im Rosenheimer Land: Sie informierte sich darüber, welche infrastrukturellen Nachteile die Gemeinden haben.

Eine grüne Brise wehte über das Rosenheimer Land als sich die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm in Höslwang, Bad Endorf und am Samerberg darüber informierte, wo die Kommunen der Schuh drückt. Alle drei Gemeinden leiden unter unterschiedlichen infrastrukturellen Nachteilen, die der ländliche Raum mit sich bringt. Zudem verursachen die staatliche Regelungswut und die schleppende Breitbanderschließung Bauchschmerzen bei den drei Rathauschefs.


In Höslwang berichtete Bürgermeister Josef Eisner der Sprecherin für Haushalt und Gleichstellung der grünen Landtagsfraktion von anstehenden Investitionen in eine Kinderkrippe. Die Eltern im Ort haben bereits Bedarf für die 12 Krippenplätze angemeldet, die Regierung von Oberbayern habe Mittel von knapp 114.000 Euro bewilligt, den Rest müsse die Gemeinde tragen. Die Zeit drängt: Ab 2013 muss Höslwang ortsnahe Kinderbetreuung anbieten, da sonst die Kinder nach Halfing gehen- wenn sie erstmal weg sind, kämen sie nicht mehr zur Betreuung und Schule nach Höslwang zurück, sagt Eisner. Ein offenes Ohr hatte die grüne Landtagsabgeordnete auch bei Eisners Kampf für seine 1300 Einwohner mit knappem Budget bei der Umsetzung von „ eigentlich gut gemeinten Gesetzen“ gegen eine Flut von standardisierten Verordnungen und Kontrollbestimmungen: Um etwa im Höslwanger Schulhaus eine historische Türe erhalten zu können, sei für eine unkomplizierte Außentreppe als Fluchtweg ein sehr teures Brandschutzgutachten nötig, sagt das Landratsamt. „ Eine kleine Gemeinde mit wenig Mitarbeitern und knappem Budget trifft diese Regelungswut besonders hart“ , so der Bürgermeister. Das kann die Abgeordnete gut verstehen, deshalb setzen sich die Grünen für Bürokratieabbau bei der Schulverwaltung zugunsten größerer Selbstbestimmung ein, und auch für einen Abbau der unnötigen Regelungswut der Brandschutzbestimmungen.

Bad Endorf mit seiner Bürgermeisterin Gudrun Unverdorben (FW) hat dagegen mit seinen knapp 8000 Einwohnern und runden 20 Mio Euro Haushalt ganz andere Brennpunkte. Zum Beispiel den Verkehr. Täglich sind es zw. 8 000 und 12 000 Autos, die durch die Nord-Süd- Achse rollen, einschließlich Schwerverkehr, und die Gemeinde damit belasten. Zwei Lösungen bieten sich hier an: Entweder der Bau einer Umgehungsstraße, die Bad Endorf nördlich umrundet mit den Orientierungspunkten Wasserburg und Traunstein Richtung Chiemsee. Diese Umgehungsstrasse müsste mit 14 Mio Euro finanziert werden, ihr würden sich aber vor allem Naturschützer entgegenstellen. Denkbar wäre aber auch im Ort einen Kreisel zu stellen mit einer Ampellösung, die für die Anwohner allerdings eine Belastung darstellen und 18 Mio Euro kosten würde- ohne Einrechnung der Folgekosten. Einer der Schwerpunktthemen auf dem Samerberg ist der Tourismus, der nicht nur Umsätze, sondern auch Belastungen mit sich bringe. Trotzdem wolle man sich für die Zukunft rüsten und mit einem Naturbad und einem gepflegten Wanderwegenetz, sowie einer neuen Mountainbikestrecke das eigene Angebot aufwerten. Vielversprechend sei auch die Entwicklung bei der Hochriesbahn, die seit zwei Jahren von der Gemeinde und dem Alpenverein betrieben wird, berichtete Bürgermeister Georg Huber. Mit einem Bündel von Anliegen im Gepäck fuhr die Landtagsabgeordnete zurück nach München, wo sie sich – beispielsweise im Haushaltsausschuss - für die Region einsetzen will.

Georg Huber

Quelle: rosenheim24.de

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