Bayernpartei: TTIP gefährdet die Demokratie

Schechen - In einem Gasthof in Marienberg fand eine Veranstaltung der Bayernpartei über das Freihandelsabkommen statt. Der Hauptreferent schildert die möglichen Auswirkungen.

Gut besucht war eine Infoveranstaltung der Bayernpartei über das Freihandelsabkommen TTIP, die kürzlich im Gasthof Mesnerwirt in Marienberg stattfand.

Als Hauptreferent konnte der stellvertretende Parteivorsitzende und Kreisrat Sepp Lausch Roman Huber Vorsitzender des Vereins „ Mehr Demokratie e.V.“ gewinnen, der extra aus Baden- Würtemberg angereist war. Bei seinem engagierten und hochinteressanten Vortrag ging es hauptsächlich um die Auswirkungen des Freihandelsabkommens mit den USA auf unseren Rechtstaat und die Demokratie.

Diese werden derzeit noch kaum beachtet, würden aber das Leben in unserem Land nachhaltig verändern, so Roman Huber. So würde z.B. die bisherige Gewaltenteilung durch Legislative, Exekutive und Judikative durch die vereinbarten, nicht demokratisch legitimierten Schiedsgerichte ausgehhebelt und der Willkür und der maximalen Gewinnoptimierung für Großkonzerne und riesige Anwaltskanzleien Tür und Tor geöffnet. Auch die prognostisierte Steigerung von Arbeitsplatz- und Wirtschaftszahlen sei für Europa marginal, so eine Studie des IFO- Instituts.

Misstrauen erzeuge auch die Tatsache dass selbst EU- Abgeordnete keinen Einblick in die Verhandlungsunterlagen erhielten. Unklar sei auch wer genau verhandle, wie groß der Einfluß von Lobbyisten sei und ob die die einzelnen Länderparlamente überhaupt entscheiden dürfen, so der überzeugte Demokrat zum Schluß seines Vortrages. Parteivorsitzender und Bezirksrat Florian Weber forderte daher in seinem Schlußwort eine Volksabstimmung zu diesem Thema, viel zu viele Entscheidungen wie z.B. die Einführung des Euro, seinen über die Köpfe des Volkes hinweg gefallen, so Weber.

Absolute Basisdemokratie, ähnlich wie in der Schweiz praktiziert, sei von jeher ein Grundpfeiler des Parteiprogramms der Bayernpartei betonte Weber zum Abschluss eines vielbeklatschen Infoabends.

Pressemitteilung Bayernpartei

Quelle: rosenheim24.de

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