Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Flucht vor dem Krieg in der Ukraine

Schnell und so unbürokratisch wie möglich: Landrat Lederer sagt, wie Region Rosenheim Flüchtlingen hilft

Stau auf dem Amtsweg: Das Landratsamt habe nur eine beschränkte Zahl von Mitarbeitern, Engpässe seien kaum zu vermeiden, sagt Landrat Otto Lederer.
+
Stau auf dem Amtsweg: Das Landratsamt habe nur eine beschränkte Zahl von Mitarbeitern, Engpässe seien kaum zu vermeiden, sagt Landrat Otto Lederer.

Aus der Pandemie-Krise in den nächsten Stresstest: Die Region Rosenheim bewährt sich in diesen Tagen als neue Heimat für Flüchtlinge aus der Ukraine. Wo es gut läuft, was besser werden muss und welche Perspektive Ukrainer in der Region Rosenheim haben, darüber sprachen wir mit Landrat Otto Lederer (CSU).

Wenn Sie Noten verteilen müssten: Wie hat die Region Rosenheim bislang auf die vielen Menschen aus der Ukraine reagiert?

Otto Lederer: Wenn ich unsern Bürgerinnen und Bürgern und unseren Ehrenamtlichen eine Note geben sollte, dann wäre das eine glatte Eins. Durch die Bilder aus der Ukraine in den Medien seit Beginn des Krieges herrscht viel Verständnis dafür, dass Familien nicht mehr so einfach in diesem Land leben können. Deswegen ist die Hilfsbereitschaft sehr groß. Für diese Unterstützung sind wir sehr dankbar.

Viele Menschen, die Ukrainer aufgenommen haben, beklagen einen Behörden-Dschungel. Sind wir zu bürokratisch?

Lederer: Wir sind als Landräte fast wöchentlich in Videokonferenzen mit der Regierung von Oberbayern oder mit dem bayerischen Innenminister, um die vom Gesetz vorgesehenen Wege nach Möglichkeit so zu gestalten, dass es für die Flüchtlinge einfacher wird. Aber man muss bedenken, dass in kürzester Zeit im Landkreis über 2100 Menschen aus der Ukraine angekommen sind. Um Finanzhilfen zu bekommen, reicht die Selbstmeldung über unser Formular auf der Homepage aus. Es gibt aber auch viele Ukrainer, die schnellstmöglich in Deutschland arbeiten wollen.

Was für Hindernisse gibt es da?

Lederer: Dafür benötigen die Menschen eine Fiktionsbescheinigung, in der auch die Arbeitserlaubnis enthalten ist. Um diese Bescheinigung zu erhalten, ist es in der Regel notwendig persönlich ins Landratsamt zu kommen, da wir einen Ausweis benötigen. Grundsätzlich hätten die Flüchtlinge drei Monate Zeit, sich diese Fiktionsbescheinigung mit der Aufenthaltserlaubnis zu holen. Viele Flüchtlinge kommen aber schon jetzt in die Behörde. Dadurch kommt es natürlich zu Engpässen. Wir haben Sonderschalter eingerichtet, um diesem Bedarf gerecht zu werden und die Bescheinigung schnellstmöglich ausstellen zu können. Dennoch haben wir nur eine begrenzte Anzahl an Mitarbeitern, die diese Erfassungen zusätzlich zu ihrer eigentlichen Arbeit übernehmen.

Mitarbeiter im Landratsamt auf Anschlag: „Ukrainisch kann nicht jeder“

Können Sie Personal hinzuziehen?

Lederer: Selbstverständlich haben wir intern Personal umgeschichtet. Aber für die Fachverfahren braucht es das entsprechende Fachpersonal. Natürlich können beispielsweise Kollegen aus dem Verkehrsamt unterstützen und zuarbeiten. Das Verfahren selber muss aber von den darin geschulten Mitarbeitern durchgeführt werden. Zum Teil gibt es auch Probleme mit der Sprache. Ukrainisch kann nicht jeder. Wir haben gesucht, wer das im Haus kann und wir haben Kollegen die Russisch sprechen sowie viele Ehrenamtliche von außerhalb gewinnen können. Dennoch lässt sich ein solches Verfahren für die Fiktionsbescheinigung nicht unter einer Viertelstunde oder 20 Minuten abwickeln. Viele Flüchtlinge haben zusätzlich Fragen, die wir mit ihnen besprechen.

Viele Gastgeber wären froh, wenn es einen Leitfaden zur Orientierung gäbe.

Lederer: Wir haben auf der Startseite der Homepage einen ausführlichen Frage- und Antwortkatalog veröffentlicht. Dieser wird ständig erweitert und aktualisiert. Derzeit arbeiten wird daran, ihn ins Ukrainische übersetzen zu lassen. Da es hier auch um Fachbegriffe geht, dauert das ein wenig. Viele Helferkreise, die 2015 schon aktiv waren, haben entsprechendes Vorwissen. Nun kommen aber viele Privatpersonen dazu, die sich vorher nicht mit diesen Fragen auseinander setzen mussten, jetzt aber Ukrainer aufgenommen haben und helfen wollen.

Exklusives Gespräch mit Landrat Otto Lederer (Mitte): Chefreporterin Rosi Gantner und Michael Weiser von den OVB-Heimatzeitungen.

Wären Online-Voranmeldungen hilfreich?

Lederer: Diese Frage haben wir diskutiert. Das hätte aber erst programmiert werden müssen und hätte einen gewissen Vorlauf gebraucht. Wir wollten aber möglichst schnell und zeitnah die Fiktionsbescheinigungen ausstellen und keine Zeit verlieren. So ist es uns gelungen, in nur knapp zwei Wochen fast 800 Fiktionsbescheinigungen zu erteilt. Das ist sehr viel in dieser kurzen Zeit.

Wer nicht anstehen kann, wird vorgelassen

Ein Leser hat sich gemeldet, wegen einer Ukrainerin, die in der 32. Woche schwanger ist. Die brauchte ihre Unterlagen für Untersuchungen, und dann hieß es: Montag zwischen 13 bis 16 Uhr anstellen. Sie kam dann aber nicht dran, bekam die Marke für den anderen Tag. Gibt es da keine andere Möglichkeit?

Lederer: Dieser Einzelfall ist mir nicht bekannt. Ich bedauere das persönlich aber wirklich sehr. Wenn jemand schwanger ist oder aus anderen Gründen nicht lange stehen oder warten kann, gibt es immer die Möglichkeit zur Security zu gehen und den Sachverhalt zu erklären. Die Person wird dann vorgelassen. Grundsätzlich ist es so, dass sie für einen Arztbesuch nicht ins Amt kommen muss. Das Thema mit der Erfassung im Ausländer-Zentral-Register haben wir hinter uns. Die Menschen, die ins Amt kommen, wollen eine Fiktionsbescheinigung. Neben der Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr ist hier auch eine Arbeitserlaubnis enthalten. Grundsätzlich eilt das zum Beispiel für Kinder oder Senioren nicht, weil die Flüchtlinge für die Bescheinigung drei Monate Zeit haben. Aber viele möchten es jetzt bereits erledigen.

Wie kommt die Vermittlung der Ukrainer an private Unterkünfte voran?

Lederer: Wir haben bereits 70 Personen von den Turnhallen weg in Privatunterkünfte vermitteln können. Für 180 Personen haben wir Privatunterkünfte bereits angemietet. 18 Unterkünfte werden wir demnächst unter Vertrag nehmen, und dann haben wir noch ungefähr zwei Dutzend in Aussicht. Bei der Anmietung dieser Privatunterkünfte gibt es natürlich Herausforderungen. Zum einen müssen wir die Wohnung besichtigen und prüfen, ob sie geeignet ist. Dann muss sie die entsprechende Ausstattung haben. Es muss alles da sein, vom Geschirr bis hin zur Waschmaschine. Wenn die Wohnung das nicht hat, müssen wir das erst einmal besorgen. Die wenigsten Flüchtlinge haben aus der Ukraine etwas mitnehmen können. Auch der Bauhof ist beschäftigt damit, die Wohnungen auszustatten.

Daran denkt man erst mal gar nicht.

Lederer: Ja, wir haben sehr viele Angebote bekommen von Menschen, die Wohnungen oder Zimmer anbieten. Das ist wirklich toll. Zunächst werden von uns Angebote für abgeschlossenen Wohnraum präferiert, um hier Familien mit Kindern oder traumatisierte Menschen unterzubringen. Es ist wichtig, dass sie die Tür hinter sich zu machen und zur Ruhe kommen können.

Es gibt in der Region Ortschaften, die fast nur noch aus Ferienwohnungen bestehen. Wie bringt man die Besitzer dazu, darin Ukrainer aufzunehmen?

Lederer: Uns werden auch Ferienwohnungen angeboten. Das Problem ist, dass viele an Ostern schon von Gästen gebucht sind. Das ist einerseits ein tolles Angebot. Auf der anderen Seite ist es schwierig eine Familie für drei Wochen einzuquartieren und sie dann wieder umzuquartieren. Die Menschen brauchen nach den Strapazen Ruhe und Sicherheit. Deswegen haben wir uns vor allem auf abgeschlossene Wohnungen konzentriert, die für ein Jahr oder länger zur Verfügung stehen.

Landkreis will Flüchtlinge nicht zurück ins Ankerzentrum schicken

Müssen Flüchtlinge, die privat untergekommen waren und wieder ausquartiert werden, ins Ankerzentrum?

Lederer: Jein. Grundsätzlich müssten sie sich im Ankerzentrum melden. Da es mittlerweile aber auch voll ist, versuchen wir erst einmal die Flüchtlinge bei uns in den Turnhallen aufzunehmen und von dort aus in Wohnungen unterzubringen, in denen sie länger bleiben können.

Aufgrund der vielen Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine benötigt man noch mehr Lehrer und Kita-Erzieher. Dabei herrschte da bislang schon die große Not.

Lederer: Sie haben Recht, im Bereich der Kitas ist der Mangel an Fachkräften seit langer Zeit zu spüren, und diese Not nimmt jetzt zu. Von Seiten der Regierung wird signalisiert, dass man hier bei Betreuungsschlüssel oder Fachkraftquote Ausnahmen machen kann. Das darf aber kein Dauerzustand werden. Bei den Schulen ist es ähnlich. Man setzt auf freiweillige Überstunden, dazu auf Lehrkräfte, die im Ruhestand sind und aushelfen wollen, oder auf Kollegen in Teilzeit, die bereit sind aufzustocken. Eine andere Sache sind die begrenzten Raumkapazitäten. Hier muss versucht werden, kreativ Lösungen zu finden, wie zum Beispiel Nachmittagsangebote.

„Schulungsaufwand würde kostbare Zeit kosten“

Ihr Kollege Thomas Karmasin bemängelt als Bezirksvorsitzender im Bayerischen Landkreistag, dass für die Landratsämter die aktuelle Umstellung auf eine neue Software zur falschen Zeit kommt. Stimmen Sie ihm zu?

Lederer: Ja. In einer Krise macht es wenig Sinn ein etabliertes System zu ändern. Allein der Schulungsaufwand für unsere Mitarbeiter würde wertvolle Zeit kosten, die wir derzeit dringend für Flüchtlinge aus der Ukraine benötigen. Das würde niemand akzeptieren. Grundsätzlich möchte ich aber betonen, dass wir insgesamt eng mit den Behörden auf Regierungs- und auf Landesebene zusammenarbeiten und einen guten Austausch pflegen.

Mehr Herz, nicht so viel Bürokratie: Schaffen wir’s damit?

Lederer: Zumindest in der Anfangszeit. In einer Krise ist es wichtig, zunächst schnell und unbürokratisch auf die Situation und die aktuellen Anforderungen zu reagieren. Langfristig müssen aber selbstverständlich auch die rechtlichen Anforderungen erfüllt werden.

Kommentare