Fotovoltaikanlage weiter umstritten

Flintsbach - In der nächsten Sitzung des Gemeinderats soll eine Entscheidung zur Errichtung von Fotovoltaikanlagen getroffen werden. Das Thema beschäftigte den Gemeinderat bereits in der letzten Sitzung.

Auch nach einer Ortsbesichtigung wurde das Thema nochmals zurückgestellt. 


Der Landkreis Rosenheim als Betreiber der ehemaligen Mülldeponie Flintsbach hatte sich an die Gemeinde Flintsbach gewandt, weil immer wieder Anfragen bezüglich der Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Gelände gestellt wurden. Von Seiten der Gemeindeverwaltung wurden telefonische Anfragen auf Errichtung einer großflächigen Fotovoltaikanlage abgelehnt, was sich vor allem auf der Fernwirkung derartiger Anlagen begründete.

Die Flintsbacher Ausflugsziele auf den Bergen werden von Touristen und Gästen aus der Region aufgesucht. Durch eine nach Süden ausgerichtete, großflächige Fotovoltaikanlage wird das Landschaftsbild des Inntals nachhaltig erheblich beeinträchtigt. Durch die mögliche Reflektierung der Sonnenstrahlen könne man sogar von einer Blendwirkung der Anlage auf die Bergwanderer sprechen. Eine derartige negative Auswirkung auf das Landschaftsbild und den Naherholungswert könne die Erzeugung von regenerativen Energien nicht rechtfertigen, so die Begründung der Ablehnung.


Für die Errichtung solcher Anlagen im Außenbereich besteht keine bauplanungsrechtliche Privilegierung. Vielmehr ist für die Verwirklichung eine gemeindliche Bauleitplanung mit Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans erforderlich. Ob eine Fläche für die Errichtung einer Fotovoltaikanlage geeignet ist, muss durch umfangreiche Abwägungsverfahren geklärt werden.

Das Innenministerium empfiehlt den Gemeinden die Erstellung eines "Standortkonzepts zur Förderung von Fotovoltaikanlagen und zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes sowie des Naturhaushalts vor Beeinträchtigungen". Dabei könnten nach eindeutigen und nachvollziehbaren fachlichen Kriterien geeignete Bereiche oder mögliche Standorte innerhalb des Gemeindegebiets festgelegt und gegebenenfalls im Flächennutzungsplan dargestellt werden. Im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplans müssten auch noch ökologische Ausgleichsflächen geschaffen werden. Bürgermeister Wolfgang Berthaler wollte vor einer Entscheidung erst noch die Position des Landratsamtes abklären.

Kenntnis nahm der Gemeinderat von der Einleitung des Anhörungsverfahrens zur 8. Fortschreibung des Regionalplans Südostoberbayern. Mit der Fortschreibung sollen die Kapitel "Natur und Landschaft" und "Land- und Forstwirtschaft" an die Vorgaben des Bayerischen Landesplanungsgesetzes angepasst werden. Für den Gemeindebereich von Flintsbach ergibt sich folgende Fortschreibung für den Bereich "Natur und Landschaft": Für die im Bergbereich liegenden Landschaftsschutzgebiete "Auerbachtal einschließlich Regau (am Förchenbach) und Bichlersee" und "erweitertes Soinkargebiet" entfällt die Festlegung als landschaftliches Vorbehaltsgebiet.

Auch für den Bereich des sich in Tallage befindenden Landschaftsschutzgebiet "Inntal Süd" entfällt die Festlegung als landschaftliches Vorbehaltsgebiet im Regionalplan Südostoberbayern. Die beiden Gebiete werden kartografisch nur noch als Landschaftsschutzgebiete dargestellt.

Von der Fortschreibung des Bereiches "Land- und Forstwirtschaft" des Regionalpans Südostoberbayern ist das Gemeindegebiet von Flintsbach nicht betroffen.

mc/Oberbayerisches Volksblatt

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