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Einstimmiger Gemeinderatsbeschluss

Parkplatz „Hohe Asten“ in Flintsbach ist gesperrt: Das sind die Gründe für den Zoff

Der Parkplatz am Flintsbacher Steinbruch ist seit vergangenem Sonntag gesperrt.Wie es weitergeht, muss die Eigentümergemeinschaft noch besprechen.
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Der Parkplatz am Flintsbacher Steinbruch ist seit vergangenem Sonntag gesperrt.Wie es weitergeht, muss die Eigentümergemeinschaft noch besprechen.

Der Parkplatz am Flintsbacher Steinbruch ist nicht nur zum Dauerbrenner, sondern mittlerweile auch zum Zankapfel zwischen den Eigentümern und der Gemeinde, die selbst mit einem sehr geringen Teil auch Eigentümer der Parkfläche ist, geworden. Nun kam es zum Bruch, denn eine einvernehmliche Einigung zwischen Eigentümer und Gemeinde konnte nicht erzielt werden.

Flintsbach – Vor rund zwei Jahren beschlossen die Eigentümer, dass künftig eine Parkplatzgebühr zu erheben sei. Dazu sollten Parkautomaten aufgestellt werden, an deren Anschaffung sich die Eigentümer beteiligen wollten. Nach deren Vorstellung sollte allerdings die Bewirtschaftung, die Parkraumüberwachung sowie die Pflege einschließlich der Zufahrt die Gemeinde übernehmen. Dafür wird der Gemeinde fünfzig Prozent der Einnahmen zugestanden.

Bereits im Herbst 2019 vertrat Flintsbachs Bürgermeister Stefan Lederwascher die Auffassung, dass eine Bewirtschaftung allein durch die Gemeinde nicht fair wäre. Vielmehr seien Kosten und Einnahmen paritätisch über alle Eigentümer gleichermaßen zu verteilen. Immerhin müssen Automaten regelmäßig geleert, gewartet und instandgehalten, die Zahlung der Parkgebühren nachgehalten und gegebenenfalls bei säumigen Zahlern nachgefordert werden. Hinzu kommen die Kosten für Winterdienst und die Pflege des Parkplatzes.

Verhandlungen zogen sich über viele Jahre

Seinerzeit forderte die Gemeinde, dass der Parkplatz vertraglich als öffentlicher Parkraum gewidmet wird. Dadurch geht die Verkehrssicherungs- und Unterhaltspflichten an die jeweilige Gemeinde über. „Eine Widmung ist die Allgemeinverfügung, durch die Straßen oder auch ein Parkplatz die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten. Voraussetzung für die Widmung ist, dass der Träger der Straßenbaulast entweder Eigentümer des der Straße dienenden Grundstücks ist oder die Eigentümer der Widmung zugestimmt haben“, erklärte Lederwascher.

Dem stimmten die Eigentümer zunächst auch zu, sodass der Vertrag erstellt werden konnte.

Dennoch kamen immer wieder Detailfragen bei den Eigentümern, wie zum Beispiel zur Versicherung oder zur Haftung auf, die von der Gemeinde geklärt werden konnten. „Als der Eigentümergemeinschaft schließlich der finale Vertrag ausgehändigte wurde, verlangten sie nun die Streichung der Textpassage zur Widmung, denn diese sollte nun außerhalb des Vertragswerkes geregelt werden. Als Lösung schlug die Gemeinde vor, den Verwaltungsakt zum Vollzug der Widmung im Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt mit den Eigentümern durchzuführen.“

Eigentümer wollten sich nicht im Gemeinderat äußern

Anfang März teilte ein Sprecher der Eigentümergemeinschaft der Gemeinde mit, dass eine Widmung nicht akzeptiert werde, so Lederwascher. Außerdem würde die Eigentümergemeinschaft wegen des ständigen Hin und Her keine vertragliche Grundlage mehr sehen, auf der erfolgsversprechende Verhandlungen geführt werden können. Auch werde man bei zukünftigen Verhandlungen einer Widmung nicht zustimmen.

Eine Einladung zur Teilnahme an der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates, damit die Eigentümer nochmals direkt ihren Standpunkt vortragen können, lehnte der Sprecher der Eigentümer ab, da mit seinem jüngsten Schreiben doch alles gesagt sei.

„Ich war immer gewillt, dass wir hier eine einvernehmliche Lösung herbeiführen. Was aber aus Sicht der Gemeinde absolut nicht verhandelbar ist, das ist die Widmung. Darüber sprechen wir nun seit mehr als zwei Jahren und kommen nicht weiter“, sagte Gemeinderat Bernhard Pichler (CSU) und empfiehlt, dass die Eigentümer nun den Parkplatz in eigener Regie ohne Gemeinde betreiben sollen. Gemeinderätin Johanna Astner (CSU) ist der Meinung, das es genug öffentliche Parkplätze in der Gemeinde, ob am ehemaligen Bahnhof in Fischbach, am Flintsbacher Bahnhof, am Friedhof oder am Schwimmbad gebe, von denen aus die Wanderer starten könnten.

Fronten sind verhärtet

Auch Zweiter Bürgermeister Holger Steiner (Parteifreien Flintsbach) kam in seinen Bemühungen nicht weiter und berichtete darüber, dass er ebenfalls Kontakt mit den Eigentümern aufgenommen habe. Allerdings seien die Fronten derzeit so verhärtet, dass keine Einigung in Sicht wäre. Er solle dem Gemeinderat ausrichten, dass die Eigentümer den Vertrag unterschrieben hätten, wenn die Gemeinde auf die Widmung verzichtet hätte.

Laut Martin Antretter junior, einem der Eigentümer, sei es vor allem an einem Satz im Vertrag gescheitert. Die Eigentümervereinigung wolle, dass die Fläche erst gewidmet werde, wenn die Parkautomaten in Betrieb gehen. Dieser Forderung sei die Gemeinde nicht nachgekommen, deswegen kam es zu dem endgültigen Bruch.

Gemeinde hält an Passus fest

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass er an seiner Formulierung zur Widmung festhaltet. Damit wurde festgestellt, dass aktuell kein Vertrag zustande kommen wird. „Allerdings besteht ja auch die Möglichkeit, dass die private Eigentümergemeinschaft den Parkplatz in eigener Regie betreiben kann“, kommentierte Stefan Lederwascher.

„Wir wissen noch nicht, wie es weitergeht“, sagt Antretter. Die Eigentümervereinigung müsse sich zum weiteren Vorgehen noch besprechen. „Der Parkplatz ist aber seit vergangenem Sonntag gesperrt.“

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