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Komplizierte Rechtslage

Kein Leinenzwang, doch Bußgelder drohen: Darauf sollten Hundebesitzer am Chiemseeufer achten

Seit einem Jahr werden Hundehalter in Prien, Bernau und Rimsting an einem Dutzend Stellen mit solchen Stellen für die Vogelwelt sensibilisiert und gebeten, ihre Vierbeiner anzuleinen.
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Seit einem Jahr werden Hundehalter in Prien, Bernau und Rimsting an einem Dutzend Stellen mit solchen Stellen für die Vogelwelt sensibilisiert und gebeten, ihre Vierbeiner anzuleinen.

Bald wird es Frühling und die Vögel bauen sich Nester. Ein beliebtes Brutgebiet sind die Wiesen und Schilfflächen am Chiemseeufer. Die Priener Grünen hätten dort gern einen Leinenzwang für Hundehalter verhängt. Der ist aber rechtlich nicht durchsetzbar. Trotzdem kann es Bußgelder geben.

Prien - Leonhard Hinterholzer von den Grünen erkundigte sich in der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates nach dem Stand der Dinge. Der ist nicht leicht zu durchschauen, denn schon die Zuständigkeiten sind erst mal verwirrend. Die Gemeinde habe „so gut wie keine rechtliche Handhabe“, erklärte im Marktgemeinderat Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG), weil die fraglichen Flächen im Außenbereich lägen. Eine Leinenpflicht könne die Kommune nur innerhalb geschlossener Bebauung und in ihren Grünanlagen verhängen. Das hat der Markt Prien schon 2010 getan. In der „Lärm- und Haustierverordnung“ ist seit damals festgelegt, dass „Kampfhunde und große Hunde mit einer Schulterhöhe über 50 Zentimeter in allen öffentlichen Anlagen sowie auf allen öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen ständig an der Leine zu führen“ sind.

An den Grünanlagen (Wendelsteinpark, kleiner Kurpark, Eichental und Schären) wird Schwarz auf Weiß darauf hingewiesen. Die textlastigen Tafeln dort sollen im Laufe dieses Jahres durch neue Schilder mit anschaulichen Piktogrammen ersetzt werden, kündigte Ordnungsamtsleiter Martin Plenk an.

Um Hundehalter im Bereich des Chiemsee-Uferwegs für die Vögel zu sensibilisieren, wurden vor etwa einem Jahr ein Dutzend Infotafeln aufgestellt, die auf die Wiesenbrüter hinweisen beziehungsweise auf „störungsempfindliche Biotope“, wie das Landratsamt Rosenheim auf Anfrage der OVB-Heimastzeitungen erinnert. „Die Schilder weisen auf freundliche, aber bestimmte Art auf Verbote hin. Die Besucher sollen den Uferweg nicht verlassen, Hunde anleinen, keine Drohnen fliegen lassen und sich ruhig verhalten. Da die Schilder auf artenschutzrechtliche Verbotstatbestände hinweisen, kann deren Nichtbeachtung sehr wohl mit Bußgeldern geahndet werden“, so Michael Fischer, der Pressesprecher der Rosenheimer Behörde. Der Artenschutz ist in Paragraf 44 des Bundesnaturschutzgesetztes verankert.

Bei manchen Hundehaltern verfehlen die Tafeln offenbar ihre Wirkung. „Die Leute halten sich nicht an die Hinweisschilder“, monierte Hinterholzer in der Sitzung.

Fischer betont, dass es das Landratsamt nicht dabei belassen hat, nur Schilder aufzustellen. „Es finden Kontrollen am Uferweg durch die Naturschutzwacht statt. Wenn möglich, unterstützt hier auch die berittene Polizei. Am Schöllkopf werden seit dem vergangenen Jahr auch Parksünder durch die untere Naturschutzbehörde geahndet, die entlang der Zufahrt zum Schöllkopf in den Streuwiesen und nicht am kostenpflichtigen Parkplatz der Badestelle parken. Es mussten hier schon etliche Verwarngelder – 25 Euro für Ersttäter – gezahlt werden“, berichtet der Pressesprecher.

Fischer lässt in seiner Stellungnahme auch durchblicken, warum eine gemeindeübergreifende Anleinpflicht im Chiemsee-Uferbereich von Rimsting über Prien bis Bernau, wie sie von den Grünen ins Spiel gebracht worden war, rechtlich nicht haltbar wäre: „Die untere Naturschutzbehörde kann jedoch nur Regelungen für geschützte Flächen, zum Beispiel Streuwiesen, oder geschützte Artvorkommen, zum Beispiel Wiesenbrüter, treffen. Für ein Hundeanlein-Gebot im gesamten Gemeindegebiet wäre eine gemeindliche Regelung für (größere) Hunde aus Sicht der Kreisverwaltungsbehörde möglicherweise zielführender.“ Wohlgemerkt: Die Rede ist nur von einem Gebot, also einem Appell an die Hundehalter.

Ein Verbot wäre nicht durchsetzbar, da ist man sich im Rathaus sicher. Eine gemeindeübergreifende Anleinpflicht würde ein zu großes Gebiet betreffen, so Donat Steindlmüller von der Geschäftsleitung in der Sitzung. „Die Hundehalter könnten klagen, denn sie haben ein Recht, ihre Hunde laufen zu lassen“, erklärte er.

Die meisten Hundebesitzer halten ihre Vierbeiner zum weit überwiegenden Teil im Zaum. Einzelfälle, in denen streunende Hunde ein Reh reißen oder Kälber auf dem Herrnberg in Panik versetzen, gibt es aber auch immer wieder.

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