Stamm: „Bayern muss entfilzt werden“

+
Andrea Wögerbauer (links), Ortsgruppenvorsitzende der Grünen in Oberaudorf, freut sich mit der Landtagsabgeordneten Claudia Stamm (Mitte) und Reinhard Jahn, stellvertretender Ortsgruppenvorsitzender, über grüne Aktivitäten im Inntal.

Oberaudorf - Die haushaltspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Claudia Stamm, stellte ihre Wahlkampfthemen auf Einladung der Ortsgruppe in Oberaudorf vor.

„Wir wollen jetzt regieren“, betont Claudia Stamm. „Die CSU muss in die Opposition und sehen, was das bedeutet“, unterstreicht die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen bei einer Diskussion im Sporthotel „Wilder Kaiser“. Unter dem Motto „Claudia bewegt – quer durch die Landespolitik“ stellte die haushaltspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion ihre Wahlkampfthemen auf Einladung der Ortsgruppe vor. Dabei sparte Stamm nicht mit Kritik an der CSU. In ruhigem, aber eindringlichem Ton sprach sie Verbraucherschutz und Tempolimit in Bayern genauso an wie Lärmschutz und Verkehrsberuhigung in Oberaudorf.

Für Stamm gibt es einen roten Faden: Während die Bündnisgrünen als Opposition in der zu Ende gehenden Legislaturperiode politisch viel bewegt hätten, sei die Landesregierung nur „die schlechte Kopie der Grünen“ gewesen. Ob bei der Energiewende, im Fall Gustl Mollath, bei der Privatisierung des Trinkwassers oder der Abschaffung der Studienbeiträge – die Grünen hätten diese Themen „maßgeblich, von ganz unten bis ins EU-Parlament“ vorangetrieben.

Stamms Hauptvorwurf an die Regierung: „Die CSU redet gerne, es folgt aber nichts.“ So sei der letzte Vorstoß von Ministerpräsident Horst Seehofer zugunsten einer Pkw-Maut für Ausländer wegen der Unvereinbarkeit mit EU-Recht nur „Wahlkampfgetöse“ gewesen. Finanzminister Markus Söder verspreche obendrein im Wahljahr Investitionen „mit ungedeckten Schecks“. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner wiederum vertrete beim Klonen unterschiedliche Positionen. Den Länderfinanzausgleich hält auch Stamm für reformbedürftig, „aber nicht mit einer Klage“.

Die Oppositionsparteien SPD, Freie Wähler und Grüne einten zwar Themen wie die Energiepolitik. Dennoch kann sich Stamm vorstellen, dass die FDP über „Leihstimmen“ wieder ins Maximilianeum einzieht und die Freien Wähler nach der Landtagswahl mit der CSU zusammen gehen. In Bayern müsse es aber zur Entflechtung kommen, „in Bayern muss entfilzt werden“.

Beim Thema Umweltschutz kritisiert Stamm den „Flächenfraß“, bei dem täglich bis zu 20 Hektar versiegelt würden. Solange aber die Flächenausweisung bei den Kommunen liege, seien den Grünen die Hände gebunden. Dem Projekt Brenner Basistunnel geben die Grünen keine Zukunft, weil es ihrer Ansicht nach nicht finanzierbar ist. Vielmehr sei in den Erhalt der Straßen und den Lärmschutz zu investieren. Stamm spricht sich zudem für ein generelles Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde aus, auch im Inntal. Am Ende ist sich die Diskussionsrunde einig, dass die Verkehrsbelastung im vom Tourismus geprägten Oberaudorf „bagatellisiert“ werde. „Zügellos rasende Motorradfahrer“ zwischen Niederaudorf und Oberaudorf könnten nur mit mehr Kontrollen aufgehalten werden. Stamm verspricht, das Anliegen in die nächste Legislatur mitzunehmen.

Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen

Quelle: rosenheim24.de

Zurück zur Übersicht: Landkreis Rosenheim

Auch interessant

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser

MEHR AUS DEM RESSORT