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Behörde äußert sich zum Verfahren

Abschiebung von Mama mit drei Kindern aus Brannenburg: Das sagt das Landratsamt

Vor Kurzem wurde eine nigerianische Mutter mit ihren drei Kindern von Brannenburg nach Nigeria abgeschoben. Die Gründe dafür legt das Landratsamt Rosenheim auf Nachfrage nun offen.

Brannenburg – Julia Austermann, Sprecherin des Landratsamtes, erläutert, dass die nigerianische Mutter 2013 unerlaubt mit der Tochter in die Bundesrepublik eingereist sei. „Sie war im Besitz eines italienischen Aufenthaltstitels, der ihr aufgrund von humanitären Gründen erteilt worden war.“ Einen für die Einreise erforderlichen Nationalpass oder ein anderes anerkanntes Reisedokument habe die Mutter nicht besessen. In Deutschland habe die Frau einen Asylantrag gestellt, der aber aufgrund des Dublin-Verfahrens und unter Verweis auf das Aufenthaltsrecht in Italien abgelehnt worden sei.

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Weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge laut Austermann den Asylantrag von Mutter und Tochter abgelehnt hätte, habe die Mutter Klage erhoben. Auch die Asylverfahren der beiden anderen Kinder wurden laut der Pressesprecherin abgelehnt. Auch dagegen habe die Mutter Klage erhoben. Alle Asylklagen der Mutter sowie der Kinder seien vom Verwaltungsgericht München abgelehnt worden. „Sie waren somit vollziehbar ausreisepflichtig“, ergänzt Austermann. Weil die Mutter nicht freiwillig ausreisen wollte, sei nur noch die Abschiebung geblieben.

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Durch diese juristische Verfahren war aber so viel Zeit vergangen, dass die Frau nicht mehr nach Italien zurückgeführt werden konnte, weil die im Dublin-Verfahren vorgegebene Frist schon verstrichen war, so die Pressesprecherin. Dadurch habe die Nigerianerin ihr Bleiberecht in Italien verwirkt. Austermann weist darauf hin, dass die Ausländerbehörde im Landratsamt nach Abschluss aller gerichtlichen Verfahren einen „gesetzlichen Auftrag“ zu erfüllen hatte. Daher sei die Behörde der falsche Adressat für die Petition des Gemeinderats Brannenburg.

Was ist Dublin III?

Das Dublin-Verfahren erklärt laut Pressesprecherin Julia Austermann die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens in einem EU-Mitgliedstaat. Die Dublin III-Verordnung findet Anwendung in allen EU-Mitgliedsstaaten sowie in Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz. Durch das Dublin-Verfahren wird bezweckt, dass jeder Asylantrag, der auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten gestellt wird, nur durch einen Staat geprüft wird. Damit soll die Wanderung von Asyl-Bewerbern innerhalb Europas gesteuert oder begrenzt werden.

Rubriklistenbild: © Hauke-Christian Dittrich/dpa

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