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Kreisverband Rosenheim plant um

Keine Blockade der Autobahn: Freie Wähler wollen nun anders gegen Blockabfertigung protestieren

Fahrzeuge stauen sich am 1. Februar 2022 aufgrund der Blockabfertigung an der österreichischen Grenze auf der A8 München - Salzburg vor dem Inntaldreieck.
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Fahrzeuge stauen sich am 1. Februar 2022 aufgrund der Blockabfertigung an der österreichischen Grenze auf der A8 München - Salzburg vor dem Inntaldreieck.

Die von den Freien Wählern in Rosenheim geplante Blockade der Inntal-Autobahn als Protest gegen die Lkw-Blockabfertigung durch Tirol findet nun doch nicht statt. Doch die politische Organisation hat bereits einen anderen Plan, um ihren Unmut gegenüber den österreichischen Nachbarn zu zeigen.

Kiefersfelden – Die vom Kreisverband Rosenheim und der Kreistagsfraktion der Freien Wähler (FW) angedachte Blockade der Inntal-Autobahn bei Kiefersfelden, mit der die Partei gegen die Negativ-Auswirkungen der sogenannten Blockabfertigungen der Tiroler Nachbarn protestieren wollte, findet nicht statt. Das ist das Ergebnis einer Besprechung im Landratsamt, bei der nach Angaben des FW-Kreisvorsitzenden Sepp Hofer und von Fraktionssprecher Sepp Lausch über die Genehmigungsfähigkeit der Demonstration gesprochen wurde. Es seien zahlreiche Bedenken vorgetragen worden. Letztlich habe man erkennen müssen, dass nach Ansicht des Landratsamtes die deutsche Gesetzgebung eine Blockade in der geplanten Form nicht zulasse.

Eine Kundgebung am grenznahen Rastplatz wurde den Antragstellern in Aussicht gestellt. Die sehen Hofer und Lausch jedoch als „nicht zielführend“ an, da sie keine Wirkung entfalte. Die beiden prüfen nun, ob sie vor dem Verwaltungsgericht klagen, und feilen gleichzeitig an einem Plan B. Der große Zuspruch aus der Bevölkerung zu der geplanten Aktion verpflichte sie zum Weiterkämpfen, so die Kommunalpolitiker.

Hofer und Lausch wollen nun eine Demonstration vor dem Regierungssitz des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter in Innsbruck organisieren, auch eine Kundgebung vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin wird angedacht. Die beiden betonen, sie zeigten im Gegensatz zur Haltung der Grünen, die bei einer Pressekonferenz am Montag deutlich geworden war, „keinerlei Verständnis für die schikanöse Blockabfertigung“. Die FW-Politiker sind sich einig.

„Wir bleiben am Ball. Die unnötige und willkürliche Belastung der Bevölkerung durch den Ausweichverkehr im südlichen Landkreis kann einfach nicht weiter so hingenommen werden“, heißt es in einer Pressemitteilung.

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