CSU kein Gemischtwarenladen

Rosenheim - Zwischen 1970 und 2008 hat die CSU bei jeder Landtagswahl die absolute Mehrheit der Wählerstimmen errungen. Die Formel „50 plus X“ war numerischer Ausdruck des christ-sozialen Selbstbewusstseins.

Seit ein paar Jahren befinden sich alle Volksparteien allerdings in einer strukturellen Krise: Auch die CSU hat seit der Landtagswahl 2008 mit einem Wegbrechen ihrer Stammwählerschaft zu kämpfen. Sie reagiert auf diese Entwicklung jedoch mit einer progressiven Offenheit. Nachdem die CSU-Spitze im Dezember eine Parteireform eingeleitet hat, diskutiert nun auch die Basis über notwendige Veränderungen: Auf Initiative des Rosenheimer Kreisvorsitzenden Klaus Stöttner sprach der renommierte Regensburger Politikwissenschaftler Dr. Alexander Straßner während der Ortsvorsitzenden-Konferenz am Montagabend im Hotel zur Post in Rohrdorf über das Thema „Gesellschaftlicher und politischer Wandel in Bayern – Chance oder Krise der CSU?“ Dem provokanten Vortrag sollte eine leidenschaftliche Diskussion folgen.


Straßner wies in seinem ebenso kurzweiligen wie pointierten Vortrag darauf hin, dass Bayern in den vergangenen 40 Jahren einen dramatischen Modernisierungsprozess durchlaufen habe. Der kirchlich geprägte Freistaat habe sich zur säkularisierten Gesellschaft entwickelt, die Vergreisung der Bevölkerung nehme zu und das Parteiensystem erfahre eine Ausdifferenzierung. Darüber hinaus zögen immer mehr Menschen aus Thüringen, Sachsen und Hessen in das südliche Bundesland. „Wenn ein Bayer aus dem Jahr 1970 einen Blick auf den heutigen Freistaat werfen könnte, er würde ihn nicht wieder erkennen“, erklärte der Wissenschaftler. Dementsprechend stelle die Parteiarbeit immer komplexere Ansprüche. „Die Arbeit an der Basis wird schwieriger. Weil es immer mehr Wechselwähler gibt, sollte sich keine Partei mehr auf die Stammwählerschaft verlassen“, betonte der Gastredner aus Regensburg. Um als Volkspartei überlebensfähig zu bleiben, so merkte Straßner bewusst überspitzend an, müsse sich die CSU eigentlich zu einem „ideologischen Gemischtwarenladen“ wandeln.

Ein wesentliches Problem der konservativen Partei: Die CSU-Wählerschaft stamme vor allem aus den älteren Bevölkerungsschichten: „40 Prozent der Parteianhänger sind über 60 und nur sieben Prozent unter 25 Jahre alt“, erklärte Straßner und mahnte eine Verjüngung der Partei an. Der Politologe äußerte sich zudem kritisch über die enge Verbindung zum Bauernverband. Während 1960 noch jeder fünfte CSU-Wähler dem Beruf des Landwirts nachgegangen sei, gelte dies heute nur noch für jeden 25. Anhänger der Christ-Sozialen. Die Entwicklung von der Agrar- zur Industriegesellschaft sei dafür verantwortlich. „Die CSU kann nur sehr schwer als Anwalt der Landwirte profilieren, da die relevanten Beschlüsse in Brüssel getroffen werden.“


Straßner riet den Ortsvorsitzenden zudem, das städtische Milieu als Wählerklientel nicht zu vernachlässigen. In den Städten sei die CSU mit einer Anhängerschaft von etwa 20 Prozent unterrepräsentiert. Der Politikwissenschaftler empfahl den CSU-Mitgliedern darüber hinaus eine Lösung vom hegemonialen Politikstil und „ein wenig mehr Demut in ihrem Selbstverständnis“. Statt in übertriebener Art und Weise Folklore zu praktizieren, müsse die CSU zu inhaltlichen Kriterien zurückkehren. Von der Erwartung, schnell zur „50+X“-Marke zurückzukehren, sollte die Partei Abstand nehmen, sagte Straßner. Hoffnung könne der CSU allerdings der Umstand machen, dass die Volatilität der Wählerschaft ansteige. Das heißt: Die ehemaligen Stammwähler könnten auch wieder zur CSU zurückfinden.“

Das Auditorium der CSU-Ortsvorsitzenden, unter Ihnen auch Landrat Josef Neiderhell, zeigte sich angesichts der schonungslosen Analyse sehr kritikfähig. Stöttner betonte, dass die CSU die nächsten drei Jahre zu einer inhaltlichen und strukturellen Weiterentwicklung nutzen werde. „Wir müssen offener werden und hart arbeiten.“ Auf die provokante These Straßners, dass in Zukunft nur noch jene Parteien Erfolg haben werden, die ihre programmatischen Prinzipien fundamental überdenken, reagierte Stöttner allerdings skeptisch: „Wir können und dürfen nicht jeden Tag etwas anderes artikulieren. Die Menschen wollen, dass wir geradlinig und verlässlich arbeiten und unseren Grundsätzen trotz der Veränderung der Gesellschaft treu bleiben. “

Landesbäuerin Annemarie Biechl mahnte an, die Verbindung zu den Bauern unbedingt aufrecht zu erhalten. Auch Heike Maas, Vorsitzende der Frauenunion Söchtenau, richtete im Anschluss an den Vortrag des Gastredners einen leidenschaftlichen Appell an ihre Parteikollegen: „Die CSU darf kein Gemischtwarenladen werden. Wir können nicht unsere Seele verkaufen. Wenn in Zukunft nur noch jene Parteien erfolgreich sind, die ihre Prinzipien über Bord werfen, dann gehöre ich lieber einer CSU an, die bei den Wahlen 50 minus X Prozentpunkte erreicht, aber ihren Werten und Prinzipien treu bleibt.“

Pressemitteilung Büro Klaus Stöttner, MdL

Quelle: rosenheim24.de

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