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Globale Finanzkrise beeinflusst Gemeindeetat

Kiefersfelden (ovb) - Fast 400.000 Euro weniger Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen des Staates: Die globale Finanzkrise hat inzwischen auch auf die Gemeindefinanzen in Kiefersfelden durchgeschlagen.

Besonders durch rückläufige Gewerbesteuern und geringeres Einkommensteueraufkommen ist die Wirtschafts- und Finanzkrise auch im Gemeindeetat spürbar.

Auch für 2010 ist mit einer wesentlichen Verbesserung der Einnahmenentwicklung auf kommunaler Ebene nicht zu rechnen, wenn man die vom Innenministerium für Bayern prognostizierten Orientierungsdaten zugrundelegt. Getätigte große Investitionen in den Grunderwerb, unter anderem für den Erwerb des ehemaligen Marmorwerk-Geländes, in den Neubau der Anlagen für den Schul- und Breitensport an der Kufsteiner Straße, in die neue Kinderkrippe sowie den Ortskanalbau verursachten heuer erheblichen Kreditbedarf. Eigenmittel sowie Zuwendungen des Staates reichten dafür nicht aus.

Ein weiterer Darlehensbedarf von rund 840.000 Euro in diesem Jahr ist abhängig von der Auszahlung von Staatszuschüssen an die Gemeinde sowie von unter Umständen heuer noch zu realisierenden Grundverkaufserlösen, hieß es in der Sitzung weiter. Vorsorglich hat der Gemeinderat dafür einen Nachtragshaushalt verabschiedet. Die Entscheidung wurde mit 13 gegen sieben Stimmen gefällt.

Angekündigt wurde, nach Jahren hoher kommunaler Investitionen in Grundvermögen und öffentliche Einrichtungen eine Phase der Konsolidierung einzulegen, um auch die weitere Entwicklung der Einnahmen überblicken zu können. Dass bis zum Wiedereinstieg der gemeindlichen Einnahmen, besonders durch konjunkturellen Aufschwung, der Gürtel enger geschnallt und gespart werden muss, war in der Sitzung unverkennbar.

Im Zusammenhang mit der Beratung der finanziellen Verhältnisse der Gemeinde wurde aus der Mitte des Gemeinderats angeregt, den Gewerbesteuer-Hebesatz erheblich abzusenken, um die Attraktivität der Gemeinde Kiefersfelden für Betriebsansiedlungen und damit verbundenen neuen Arbeitsplätzen zu steigern. Darüber soll in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderats beraten und entschieden werden.

Einstimmig beschlossen wurde vom Gemeinderat die Satzung über eine Veränderungssperre für den gesamten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans "Bippenwald". Für dieses Wohngebiet neu bestimmt werden die überbaubaren Grundstücksflächen. Ziel ist, den Landhauscharakter des Wohngebiets zu bewahren.

Zulassen will der Gemeinderat in Zukunft im Einheimischen-Wohngebiet an der Pendlingstraße den Neubau von Garagen und Carports zwischen den bestehenden Wohngebäuden. Das Verfahren für die diesbezügliche Bebauungsplanänderung wurde vom Gemeinderat mit einstimmigem Beschluss auf den Weg gebracht.

Mit Änderungen gebilligt wurde im weiteren Verlauf der Sitzung der Entwurf des Bebauungsplans "Am Sonnenweg" zwischen der König-Otto-Straße und der Staatsstraße in Grenznähe. Der Bebauungsplan wurde aus dem Flächennutzungsplan der Gemeinde entwickelt, der dort seit langem ein Mischgebiet vorsieht.

Abschließend gab Bürgermeister Erwin Rinner einen Brief von Umweltstaatsminister Markus Söder an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bekannt, in dem er ein Pilotprojekt "Leises Inntal" anregt. Lärmminderungen sollen besonders durch das Aufbringen von sogenanntem "Flüsterasphalt" auf der Inntal-Autobahn erzielt werden.

has/Oberbayerisches Volksblatt

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