Samerberg

Gemeinde Samerberg übernimmt Teildefizit

Ein wichtiges Thema im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit war bei der jüngsten Gemeinderatssitzung die künftige Trägerschaft der "Samazwergerl".

Bürgermeister Georg Huber informierte, "das ist eine Spielgruppe für Kinder zwischen zwei und vier Jahren ohne Eltern - ein ergänzendes Betreuungsangebot zum bestehenden Kindergarten. Also keine Konkurrenz." Die Jugendbeauftragte und Dritte Bürgermeisterin Christine Eckert sei eng eingebunden. Die Gruppe werde betreut von der Erzieherin Silvia Folkelt und den beiden Kinderpflegerinnen Sandra Frey und Rosi Schörghuber. "Es ist mittlerweile auch am Samerberg ein Thema, wie Frauen Familie und Beruf miteinander vereinbaren können", so Huber. Die Leiterin erklärte die bisherige rechtliche Stellung und die wirtschaftliche Situation. "Nachdem die Förderung der Ich-AG's durch die Agentur für Arbeit jetzt wegfällt, muss für den Weiterbetrieb eine Alternative gesucht werden."


Angedacht sei eine Vereinsgründung, Angliederung an den Kindergarten beziehungsweise eine gemeindliche oder andere Trägerschaft, so Bürgermeister Huber. Für die Entscheidung seien noch viele rechtliche Fragen zu klären. Bis dahin, von April bis August 2009, werde die Übernahme eines Defizits von monatlich 226,50 Euro beantragt. Der Gemeinderat bewilligte einstimmig die Hälfte des Betrags. Den Rest übernimmt der örtliche Förderverein.


Hans Pallauf junior hatte die Bebaubarkeit seines Grundstücks in Törwang beantragt. Das wurde bereits im Bauausschuss vorberaten, aber nicht empfohlen (wir berichteten). In den vergangenen Jahren waren schon mehrere Bauvoranfragen dazu gescheitert. Das Vorhaben liegt im Außenbereich, es ist nicht privilegiert, sodass eine Einzelbaugenehmigung nicht möglich ist. Ebenso fehlen die Voraussetzungen für eine Bauleitplanung, so auch nach Ortsbesichtigung die Beurteilung des Landratsamts. Der Wunsch des Antragstellers sei zwar nachvollziehbar, hieß es, dennoch musste der Antrag abgelehnt werden.

Ausführlich wurde besprochen eine Prioritätenliste für mittelfristig anstehende Investitionen bezüglich Dringlichkeit, rechtlicher Verpflichtungen und finanzieller Möglichkeiten, so Feuerwehrhaus, Naturbad, Dorfplatz Törwang, Feuerwehrfahrzeug Roßholzen, Ersatzbeschaffung Unimog, Renovierung Badwirt, Schule Grainbach, Brunnen für die Wasserversorgung, Bauhofgebäude in der Kyanisierung, Verkehrsberuhigung, Parkplätze sowie Dorfgestaltung Roßholzen. Kämmerer Werner Fuchs wies darauf hin, dass das vorläufig noch eine Empfehlung sei, keine Haushaltsplanung. Man müsse das Jahr für Jahr neu anpassen, auch im Hinblick auf die stark schwankenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Der Gemeinderat empfahl, der Finanzausschuss möge die Einzelpositionen prüfen, zunächst für den Haushalt 2009.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Georg Strein, erläuerte das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung 2007. Der Gemeinderat genehmigte die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und erteilte dem Ersten Bürgermeister und der Verwaltung die Entlastung.

Aufgrund des Vortrags von stellvertretendem Bauhofleiter Pete Lankes beschloss der Gemeinderat die Anschaffung einer Ladeschaufel.

Der Bürgermeister teilte mit, dass jetzt die Bewerbungen für die Fördermittel nach dem Konjunkturpaket II gestellt seien. Die Projektbeschreibungen, so energetische Einsparprojekte an Rathaus und Kindergarten, habe die Planungsgesellschaft Bauer-Schlosser-Wiesner in Rosenheim ausgearbeitet und an die Regierung von Oberbayern gesandt. krw

Quelle: rosenheim24.de

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