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Ärger in Flintsbach am Inn

Parkplatz an der Hohen Asten gesperrt: Es hing alles an einem Wort

Der Parkplatz am Petersbergweg ist seit rund zwei Wochen gesperrt. Der Grund: die Gemeinde und die Eigentümer konnten sich vertraglich nicht einigen.
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Der Parkplatz am Petersbergweg ist seit rund zwei Wochen gesperrt. Der Grund: die Gemeinde und die Eigentümer konnten sich vertraglich nicht einigen.

Geht es um eine grundsätzliche Widmung oder doch nur um ein Wort? Die Eigentümergemeinschaft des Parkplatzes am Petersbergweg in Flintsbach wirft Bürgermeister Stefan Lederwascher falsche Kommunikation vor und sperrt nach einem Beschluss des Gemeinderats die Fläche. Leidtragende der Uneinigkeit sind die beiden Berggasthöfe.

Flintsbach – Der Parkplatz am Petersbergweg in der Gemeinde Flintsbach ist gesperrt. Das ist die Konsequenz der Eigentümergemeinschaft nach dem jüngsten Beschluss des Gemeinderats. Geht es um eine grundsätzliche Widmung oder doch nur um ein Wort?

Geplant war, dass die Gemeinde mit den Eigentümern des Parkplatzes einen Vertrag abschließt, um in naher Zukunft eine kostenpflichtige Bewirtschaftung der Fläche zu ermöglichen. Der Gemeinderat entschied in seiner jüngsten Sitzung, den angedachten Passus bezüglich einer Widmung auf der Fläche des Parkplatzes beizubehalten.

Vertrauensvolle Grundlage fehlt

Die Eigentümergesellschaft hatte allerdings vor der jüngsten Gemeinderatssitzung einen Brief an Bürgermeister Stefan Lederwascher (CSU) geschrieben. Darin hieß es, dass „der im Vertragsentwurf im § 3 Satz 2 angeführte Satz („die Vertragspartner erteilen bereits hiermit die sofortige, unwiderrufliche Zustimmung“) nicht akzeptiert wird.“ Ohne weitere Begründung. Und weiter, dass es „auf dieser Basis keine vertrauensvolle Grundlage mehr für erfolgsversprechende Verhandlungen gibt“, der Parkplatz werde gesperrt und „eventuellen zukünftigen Verhandlungen einer Widmung der Grundflächen nicht zugestimmt“.

Lederwascher sagt: „Ich habe in den Gemeinderatssitzungen das Gremium umfassend informiert. Ich habe auch das letzte Schreiben, indem sich die Eigentümergemeinschaft gegen eine Widmung ausgesprochen hat, vorgelesen.“ Zu dieser Sitzung waren die Grundeigentümer eingeladen, erschienen aber nicht. Das Gremium stimmte für den ausgearbeiteten Vertrag, der nach wie vor den Passus „unwiderruflich“ enthielt. Die Eigentümergemeinschaft sperrte daraufhin wie angekündigt den Parkplatz am Petersbergweg.

Eigentümergesellschaft sei grundsätzlich für eine Widmung gewesen

Ihre Mitglieder wehren sich außerdem gegen die Aussage Lederwaschers, dass sie gegen eine Widmung gewesen seien. Stimmt nicht: „Wir wollten nur, dass das Wort „unwiderruflich“ gestrichen wird. Und wir glauben, dass das nicht richtig kommuniziert wurde“, erklärt Sandra Rauscher-Wohnhaas von der Eigentümergemeinschaft.

Dagegen wehrt sich nun wiederum Flintsbachs Bürgermeister. „Das die Eigentümergemeinschaft nun behauptet, es habe nur an einem Wort gelegen, ist falsch,“ und verweist auf das Schreiben. Generell sei der Vertrag auf 20 Jahre ausgelegt gewesen und sah eine Widmung vor. „Damit wird unser privater Grund zu öffentlichem Grund“, so Rauscher-Wohnhaas.

Außerdem löste das Wort „unwiderruflich“ bei den Eigentümer schwerwiegende Bedenken aus. „Unwiderruflich. Das bedeutet, dass wir nach 20 Jahren, nachdem der Vertrag auslaufen würde, einen Antrag bei der Gemeinde stellen könnten, den Grund wieder zu unserem privaten Grund zu machen. Dass der Antrag dann aber Erfolg hat, dafür gibt es keine Garantie“, sagt Rauscher-Wohnhaas. Lederwascher bestätigt das Prozedere. Er fügt aber auch hinzu, dass der Rückbau des Parkplatzes im Vertrag enthalten war. Sollte die Eigentümergemeinschaft nach 20 Jahren aus dem Abkommen aussteigen. „Was soll die Gemeinde mit einer Widmung auf einer Fläche, die zurückgebaut wurde?“ Gespräche im Vorfeld der Abstimmung über den Vertragsentwurf waren erfolglos geblieben.

Einbußen bei Berggasthöfen

Leidtragende der ganzen Situation sind die beiden Berggasthöfe Hohe Asten und Petersberg. „Die Eigentümer haben ohne Vorankündigung den Parkplatz gesperrt“, sagt Nina Wachowitz, Pächterin des Berggasthauses Petersberg. Keiner der Eigentümer habe bis jetzt das Gespräch gesucht. „Wir haben Umsatzeinbußen von bis zu 50 Prozent.“ Ihr Partner Mike Franz erklärt: „Viele Wanderer denken, dass wir zu haben“. Die Anlieferungen mit Essen und Bier werden erschwert. Durch den Gästeeinbruch sei eine Planung – wie viel Essen und Getränke und wie viele Mitarbeiter brauche es – nicht möglich.

„Wir können unseren Betrieb unter solchen Bedingungen nicht wie gewohnt weiterführen“, sagt Franz. „Wir überlegen, ob wir in Zukunft am Wochenende zusperren“, denn der vergangene Sonntag sei bereits „katastrophal“ gewesen. Den Eigentümern ist bewusst, dass die Sperrung negative Folgen hat. „Das wir den Parkplatz jetzt absperren mussten, tut uns auch leid“, sagt Rauscher-Wohnhaas im Namen der Eigentümergemeinschaft. „Gerade für die beiden Berggasthöfe Hohen Asten und Petersberg. Aber es geht derzeit um die Haftung. Wenn etwas auf dem Grund passiert, müssen wir dafür aufkommen.“

Suche nach schneller Lösung

Wie lange der Parkplatz nun gesperrt bleibt, ist noch nicht sicher. „Wir versuchen, jetzt so schnell es geht, eine Lösung zu finden. Die Idee ist es nach wie vor, einen Parkplatz zu betreiben, nun eben in Eigenregie und Teile der Einnahmen an soziale Projekte zu spenden“, so Rauscher-Wohnhaas.

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