Graf über Schwarz-Gelb: „Verlorenes Jahr“

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Rosenheim - Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD) zieht eine verheerende Bilanz des ersten Regierungsjahres der schwarz-gelben Bundesregierung.

Bundeskanzlerin Merkel sei ohne die Unterstützung starker SPD-Minister überfordert. Umgesetzt worden seien nach einem Jahr im wesentlichen nur Klientelgeschenke. „Schwarz-Gelb hat alle wesentlichen Wahlversprechen gebrochen“, so Graf. Von der sich angeblich selbst finanzierenden Steuerreform sowie dem CSU-„Sofortprogramm“ zur Steuersenkung fehle seit der Wahl jede Spur. Stattdessen habe die CSU dem Einstieg in ein unsoziales Kopfpauschalen-Modell in der Krankenversicherung zugestimmt, kritisiert Graf. „Mit der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und den unbegrenzt wachsenden Kopfpauschalen droht den Versicherten auf absehbare Zeit weniger Netto vom Brutto“, so Graf. Das Elterngeld werde gekürzt statt erhöht, bei der erneuerbaren Energie streiche die selbsternannte „Klimakanzlerin“ massiv und gefährde fahrlässig eine auch in der Region Rosenheim erfolgreiche Zukunftsbranche. Statt wie versprochen die Finanzwirtschaft an den Krisenkosten zu beteiligen, werde Arbeitslosen und Arbeitnehmern in den Geldbeutel gegriffen.


Besonders enttäuscht sei sie von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Dieser habe für die drängenden Verkehrsprojekte der Region, wie die Westtangente, bisher nichts getan. Er gefährde stattdessen die erfolgreiche Städtebauförderung des Bundes, wie das in Rosenheim, Kolbermoor und Raubling laufende Programm „Soziale Stadt“. „Bisher hat Herr Ramsauer der Stadt und dem Landkreis Rosenheim mehr geschadet als genutzt“, so Graf.

Wirtschaftlicher Erfolg trotz Schwarz-Gelb


Dass es trotz der schwarz-gelben Bundesregierung eine gute Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarktzahlen gebe, sei ein Vermächtnis der Reform- und Krisenpolitik der Vorgängerregierungen. „Es zahlt sich jetzt aus, dass die FDP damals nicht in Regierungsverantwortung war, denn sie hatte alle Maßnahmen unseres erfolgreichen Krisenmanagements abgelehnt“, so Graf. Insofern sei es peinlich, wenn Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) sich nun für die Erfolge von Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz feiern lassen wolle.

SPD arbeitet am Erneuerungsprozess

Die SPD sei im letzten Jahr in der Opposition angekommen und arbeite parallel am inhaltlichen Erneuerungsprozess, berichtet Graf. Besondere Bedeutung habe dabei das Konzept einer neuen „Bürgersozialversicherung“ und die bereits verabschiedeten Korrekturen in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik. Die SPD wolle aus der Opposition heraus der Regierung helfen, wenn dies im Sinne der Bürger sei. Deswegen habe die SPD bei den Jobcentern durchgesetzt, dass es bei der Hilfe aus einer Hand bleibe. „Wir werden aber natürlich nicht den Milliardengeschenken an die Atom-Lobby oder den geplanten Geschenken für die Pharmalobby und die Private Krankenversicherung zustimmen“, so Graf. „Wir stehen dagegen gerne bereit, wenn die CSU ihrem Vorsitzenden folgt und den Einstieg in die Rente mit 67 von den tatsächlichen Arbeitsmarktchancen der Älteren abhängig machen will, so wie wir es auch wollen“, so Graf

Pressemitteilung Angelika Graf

Quelle: rosenheim24.de

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