Deponie: „Wir sind angesäuert“

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Stephanskirchen – Voraussichtlich im November soll die Genehmigung der Regierung von Oberbayern für die Zwischenlagerung von Abbruchabfällen mit „gefährlichen Stoffen“ in der Deponie Waldering erteilt werden.

Bis dahin will die Kommune alle Hebel in Bewegung setzen, um die von den Stadtwerken beantragte Auffüllung mit Gefahrenstoffen doch noch zu verhindern.


Gespräche mit Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer, aber auch mit der Regierung von Oberbayern sollen doch noch die Wende bringen. Mit Nachdruck soll Bürgermeister Rainer Auer, so der Auftrag des Gemeinderates, darauf hinweisen, dass Stephanskirchen zwar ein Interesse an einem Abschluss der Deponie besitzt, jedoch eine Restauffüllung mit Abfällen aus Oberbayern, die "gefährliche Stoffe" wie Quecksilber, Dioxine und PCB enthalten können, strikt ablehnt.

Den Fraktionen lag zur Sitzung die angeforderte Stellungnahme der Regierung von Oberbayern zum Genehmigungsverfahren vor. Aus dem Schreiben geht hervor, dass die Stadtwerke seit 2005 keine Rückstände aus der Müllverbrennungsanlage wie Asche, Filterstäube und Schlacke mehr in der Monodeponie Waldering entsorgen. Bis heute seien nur die Bauabschnitte eins und zwei der Anlage als ausgebaut anzusehen, Bauabschnitt drei stelle derzeit noch "ein großes Loch" dar. Die Stadtwerke seien angesichts der Tatsache, dass sie die Deponie nicht mehr benötigen würden, gewillt, sie endgültig "restzuverfüllen und abzuschließen", so die Regierung. Dies solle in zwei Schritten erfolgen: Zunächst sei es geplant, die Bauabschnitte eins und zwei zu profilieren und "mit einem qualifizierten Oberflächenabdichtungssystem" zu versehen. Danach solle Bauabschnitt drei ausgebaut werden - mit Basisabdichtung, Restverfüllung und als Abschluss ebenfalls mit einer Abdichtung, teilt die Regierung mit.


Das derzeitige Verfahren diene der Genehmigung der Zwischenlagerung von Abfällen, "die sodann zur Restverfüllung und Profilierung der Bauabschnitte eins und zwei verwendet werden sollen". Diese Zwischenlagerung solle auch auf dem befestigten, noch auszubauenden Bauabschnitt drei erfolgen. Hier und in Abschnitt zwei sollen zum Teil auch "gefährliche Abfälle zwischengelagert" werden, bestätigt die Regierung. Der rechtliche Begriff des gefährlichen Abfalls sei mit dem sprachgebräuchlichen Begriff des Giftmülls nicht gleichzusetzen, entgegnet die Genehmigungsbehörde. Die Nutzung der Deponie bis 2005 habe höher belastete Abfälle zugelassen als jetzt geplant, versucht die Regierung die Wogen zu glätten. Auch eine Verschlechterung des Zustandes des Sickerwassers sei wegen der "qualifizierten Abdeckung" nicht zu befürchten, lautet ein weiterer Beruhigungsversuch.

Der Gemeinderat lässt sich durch diese Aussagen jedoch nicht abspeisen. Abfälle mit "gefährlichen Stoffen" - etwa aus dem Rückbau teerhaltiger Straßenbeläge - sollen in Waldering nicht verfüllt werden: Darauf bestehen die Fraktionen. Herbert Bauer, Fraktionsvorsitzender der Parteifreien Bürger, und Jürgen Richter (CSU) forderten noch mehr Druck auf Stadt Rosenheim, Stadtwerke und Genehmigungsstellen sowie Fachbehörden. "Wir sind angesäuert", brachte Richter die Stimmung im Gemeinderat auf den Punkt. Margit Sievi, neue Fraktionssprecherin der SPD, sieht sogar ihr Rechtsempfinden gestört. In der Deponie werde bereits jetzt - etwa im Bauabschnitt drei - Bauabfall abgelagert, obwohl noch keine Genehmigung dafür vorliege. "Das ist wie ein Schwarzbau zu sehen", sieht sie sich durch eine von den Stadtwerken angebotene Ortsbesichtigung vor der Ratssitzung bestätigt. Über die Köpfe der Gemeinde hinweg würden in Zukunft Problemabfälle aus ganz Oberbayern in Waldering aufgefüllt. "Das bringt den Stadtwerken viel Geld, unseren Bürgern viele Sorgen", ärgerte sich Margit Sievi angesichts der Siedlungsnähe der Deponie.

duc/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

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