Deponie: Grundwasser bereits belastet

Stephanskirchen - Das Grundwasser bei der Deponie Waldering soll bereits belastet sein. Die juristische Hilfe, die sich die Gemeinde jetzt geholt hat, verbreitet aber neue Zuversicht.

Die juristische Hilfe, die sich die Gemeinde Stephanskirchen für ihren Kampf gegen die Ablagerung gefährlicher Stoffe in der Deponie Waldering geholt hat, verbreitet neue Zuversicht. In einer Stellungnahme vertritt der eingeschaltete Fachanwalt die Meinung, dass es gleich mehrere Punkte gebe, mit denen die Kommune gegen die Anträge der Stadtwerke Rosenheim vorgehen könne.

Anlass für die juristische Auseinandersetzung ist diesmal nicht die bereits von der Regierung von Oberbayern genehmigte und von der Gemeinde beklagte Zwischenlagerung von Abfällen, sondern ein weiterer Antrag der Stadtwerke auf Profilierung, Endabdeckung und Rekultivierung in den Bauabschnitten eins und zwei im Verfüllbereich zwei der Anlage. Erneut hatte die Regierung die Gemeinde um Stellungnahme gebeten. Die Kommune hatte ihren Fachanwalt mit der Ausarbeitung des Schriftstückes beauftragt. Schließlich soll in Bauabschnitt zwei wieder Abfall der Deponieklasse zwei, der auch gefährliche Stoffe wie Asbest und Dioxine enthalten kann, aufgebracht werden.

Die rechtliche Beratung führt fünf Punkte auf, an denen die Kommune ansetzen will. Nach Ansicht des Rechtsanwaltes erfüllt der Bauabschnitt eins nicht den Anforderungen an die Deponieverordnung. Er besitze keine geologische Barriere mit einer Mindesthöhe von einem Meter oder entsprechende technische Maßnahmen, sondern nur eine Dicke von 60 Zentimetern. "Damit dürften die beantragten Abfälle zur Überhöhung nicht abgelagert werden", lautet die juristische Folgerung.

Zweifel an der Abdichtung

Der Fachanwalt für Abfallrecht zweifelt außerdem an, dass im aktuellen Genehmigungsverfahren auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden kann. In den Antragsunterlagen würden die Stadtwerke davon ausgehen, dass sich keine nachteiligen Belastungen auf das Grundwasser durch die Änderung der Müllablagerung ergeben könnten. Der Jahresbericht des Büros Geopol vom 31. Januar 2010 belege jedoch, dass im Abstrom der Deponie bereits jetzt "bei einigen Pegeln signifikante Grundwasserbelastungen" vorhanden seien, die dem Betrieb der Anlage zuzurechnen wären. "Hieraus ergeben sich Zweifel an der Wirksamkeit der derzeit vorhandenen Deponieabdichtung." Es sei zwar zu erwarten, dass nach endgültiger Profilierung und Abdeckung eine Verbesserung der Sickerwassersituation eintreten werde. Die Antragsunterlagen würden jedoch von einer Verfülldauer von etwa vier Jahren bei entsprechend offenem Deponiekörper ausgehen. In diesem Zeitraum sei die Grube der Witterung ausgesetzt, sodass eine Verschlechterung der Grundwasserbelastung nicht auszuschließen sei.

Der Fachanwalt sieht außerdem im Bebauungsplan für die Deponie einen Hebel. Dort sei das Gelände als Schlackedeponie festgesetzt worden. Es stelle sich die Frage, ob die Gemeinde mit dem Bebauungsplan nicht auch über die Art der abzulagernden Materialien entschieden habe. Dann sei ein Austausch der Verfüllmaterialien - von Asche zu Bauschutt mit gefährlichen Stoffen - nicht möglich.

Aus den Untersuchungen des Sickerwassers entnimmt der juristische Berater außerdem, dass unter anderem "hinsichtlich der Schadstoffe Blei" die Einleitwerte des wasserrechtlichen Bescheides des Landratsamtes von 1998 an bestimmten Messstellen überschritten worden seien. "Damit liegt unter Umständen auch bereits beim derzeitigen Betrieb der Deponie ein Verstoß vor."

Ahnungen jetzt fachlich bestätigt

Die Reaktionen im Gemeinderat reichten von verhaltenem Optimismus bis zu emotionaler Empörung. Christine Annies von den Parteifreien Bürgern sieht sich durch die Stellungnahme des Anwaltes in seit langem gehegten Befürchtungen über mögliche Umweltgefahren der Deponie bestätigt. CSU-Fraktionsmitglied Petra Schnell äußerte die Hoffnung, mit den juristischen Argumenten auch den entsprechenden Erfolg bei den Genehmigungsbehörden zu erreichen. SPD-Fraktionsvorsitzende Margit Sievi sah in der Stellungnahme ihre bisherigen Ahnungen endlich "fachlich-sachlich-juristisch bestätigt". Die Deponie sei "überholt", "illegal", "schädlich für Mensch, Wasser und Umwelt" und stelle einen "Skandal" dar, machte sie ihrem Ärger mit Nachdruck Luft. Fraktionskollege Josef Grabmayr zeigte sich ebenso "aufgewühlt". Die Stadtwerke hätten der Gemeinde Informationen vorenthalten, den Gemeinderat in der Sitzung zu den Deponieanträgen "einseifen" wollen.

Bürgermeister Rainer Auer warb um Versachlichung und Konzentration auf die neuen rechtlichen Informationen. Die juristischen Anmerkungen würden nun in die Stellungnahme der Gemeinde zum aktuellen Antrag der Stadtwerke an die Regierung von Oberbayern aufgenommen.

duc/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © Schlecker/pa

Zurück zur Übersicht: Landkreis Rosenheim

Auch interessant

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser

MEHR AUS DEM RESSORT