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Transitstreit mit Tirol

Blockabfertigung auch für Autos und Lkw-Terminal im Inntal: Verkehrsminister redet Klartext

Christian Bernreiter (CSU), neuer Bau- und Verkehrsminister von Bayern
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Christian Bernreiter (CSU), Bau- und Verkehrsminister von Bayern

Zwischen Bayern und Tirol herrscht dicke Luft. Ist ein Terminal für die Rollende Landstraße in der Region Rosenheim die Lösung? Und kann die EU Druck auf Tirol ausüben? Und was steht in den Briefen, die er jüngst erhalten hat? Ein OVB-Exklusivinterview mit Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter.

Günther Platter, Landeshauptmann von Tirol, hat seinen Abschied angekündigt. Macht das Hoffnung auf Bewegung im Transitstreit?

Christian Bernreiter (CSU), Bau- und Verkehrsminister von Bayern: Unabhängig von der Personalie sind wir immer zu Gesprächen bereit. Wir hätten auch zu Günther Platter einen Gesprächsfaden zu knüpfen versucht. Und wir werden auch versuchen, zu seinem Nachfolger einen Kontakt herzustellen. Wir haben ja auch konkrete Vorschläge.

Welche denn?

Die Frage ist doch, wie man mehr Verkehr auf die Schiene bekommen kann. Wir haben da noch Luft. Und das war auch unser erstes Angebot im Gespräch mit Frau Felipe...

...der Stellvertreterin von Landeshauptmann Platter.

Genau. Wir haben also gesagt, dass es noch Kapazitäten gibt. Wenn wir diese Kapazitäten nutzen und unsere Wirtschaft bereit ist, Fracht auf die Schiene zu verlagern, könnte man auf Tiroler Seite die Blockabfertigungstermine zurückfahren. Aber da sind wir leider gegen eine Wand gelaufen. Auch bei der Zusteuerung über ein Verkehrsleitsystem, um den Verkehr zu entzerren, sind wir einander nicht nähergekommen. Die eine Voraussetzung, dass man dafür das Nachtfahrverbot lockert, war ein No Go für die Tiroler. Wir sind aber trotzdem dabei, langfristig mehr Verkehr auf die Schiene zu bekommen. Ich habe mir kürzlich in Riem angeschaut, wie da mit digitaler Hilfe die Container zügig verladen werden. Da steht die Wirtschaft bereit. Und dann gibt es da noch die Rollende Landstraße. Wir suchen aktuell nach einem Standort für ein neues Terminal.

„Ich habe schon die ersten Briefe bekommen“

Und zwar in der Umgebung von Rosenheim. Wie groß ist die tatsächliche Bereitschaft des Freistaats, ein solches Terminal zu bauen?

Wir suchen mit Nachdruck einen Standort. Ich kann Ihnen sagen, dass ich schon die ersten Briefe bekommen habe, so dass ich auch hier mit Widerstand aus der Region rechnen muss. Aber – wenn so etwas funktioniert, bin ich dafür offen. Es funktioniert aber auf Tiroler Seite nur bedingt. Es wird behauptet, dass unsere Spediteure Zugang zur Rollenden Landstraße in Tirol haben. Aber unsere Logistiker sagen mir, das stimmt nicht. Wir haben vereinbart, darüber auf Fachebene weiterzusprechen. Ich hoffe, dass wir mit einem neuen Landeshauptmann zu einem Austausch kommen.

Nix geht mehr richtig voran, nicht auf der Inntalautobahn, nicht in den Beziehungen zwischen Bayern und Tirol. Verkehrsminister Bernreiter sagt, warum.

Das Terminal in Regensburg war nicht wirtschaftlich

Vertreter der Logistikbranche sagen aber auch, dass sich ein Terminal in der Gegend von Rosenheim nicht auszahlt.

Wir haben ein Terminal gehabt, in Regensburg. Das haben wir vor einigen Jahren aus wirtschaftlichen Gründen stillgelegt. Da gibt es kein Potenzial. Aber wir sind bereit, auch woanders tätig zu werden. Für die unbegleiteten kombinierten Verkehre zum Beispiel haben wir in ganz Bayern eine Vielzahl von Terminals. Da sollte uns Tirol auch mal entgegenkommen.

Der Neue könnte Anton Mattle sein, Landesrat für Wirtschaft. Können wir da Pragmatismus erwarten?

Darüber möchte ich nicht spekulieren. Aber sobald er im Amt ist, wird wohl auch der Ministerpräsident von Bayern den Kontakt suchen.

Offenbar erwägen die Österreicher Blockabfertigung für Pkw bei Salzburg.

Das geht natürlich gar nicht. Landesrat Schnöll hat noch im Dezember meiner Vorgängerin (Kerstin Schreyer, Anm. der Red.) das Gegenteil zugesagt. Warum Salzburg da nun umschwenken will, erschließt sich mir nicht. Aber Sie wissen auch, dass ich mich deswegen auch an die Kommissionspräsidentin gewandt habe. Ich halte das für absolut rechtswidrig.

Gute Verbindung zum einflussreichen EU-Parlamentarier Manfred Weber

Und was sagt Frau von der Leyen?

Das ist noch nicht so lange her, da müssen wir ihr noch Zeit lassen. Ich bin aber auch mit den Europaabgeordneten im Gespräch, und als Niederbayer habe ich natürlich zu Manfred Weber (Vorsitzender der europäischen Volkspartei, Anm. der Red.) den besten Kontakt.

Der Ministerpräsident hat sich wiederum an Bundesverkehrsminister Wissing gewandt, mit dem Vorschlag, die Maut auf den Zubringern so zu erhöhen, dass der Brenner an Attraktivität verliert.

Das läuft sehr zurückhaltend. Ich höre aber auch, dass da vor allem Italien bremst. Ich habe bei unserem Treffen beim Symposium in Prien jedoch auch mit dem stellvertretenden Landeshauptmann von Südtirol gesprochen, und wir werden da weiter in Kontakt bleiben.

So wird aus dem Verkehrsministerium langsam eine Art diplomatisches Korps.

Die Beschwerden landen bei mir. Und dann heißt es wieder, die Bayern machen nichts. Aber – wir können ja auch nur appellieren. Wir können nicht die gleichen Mittel anwenden wie Tirol, weil wir die rechtlichen Möglichkeiten nicht haben. Und die Bundesregierung agiert sehr zurückhaltend. Wir setzen aber weiter darauf, dass mehr Güter auf der Schiene transportiert, dass die Blockabfertigung zurückgefahren und dass das Nachtfahrverbot aufgeweicht wird. Es gibt viele Stellschrauben. So habe ich kürzlich in Österreich festgestellt, dass sich die Dieselpreise hüben und drüben mittlerweile angeglichen haben. Der billige Sprit war für viele Lastwagenfahrer auch immer ein Grund, über den Brenner zu fahren.

Die andere Seite ist wohl auch nicht unschuldig an Spannungen. Die Österreicher monieren Kontrollen auf deutscher Seite.

Wir haben das Thema Migration seit langem auf dem Schirm, und unser Innenminister kann berichten, wie erfolgreich diese Kontrollen sind. Es ist wahrscheinlich so, dass wir immer noch die ersten sind, die kontrollieren. Und es werden nach wie vor viele Schleuser rausgefischt.

Das heißt, die Österreicher erledigen ihre Angelegenheit nicht ordentlich?

Das will ich nicht gesagt haben. Als Landrat und als Präsident des Landkreistages habe ich das in der Flüchtlingskrise immer gesagt. Damals war das wirklich ein florierendes Transportgeschäft. Da sind die Menschen bei uns busweise abgestellt worden.

Wenn der Brenner-Nordzulauf fertig wäre, könnte man noch viel mehr Güter auf die Schiene verlagern. Macht Deutschland da seine Hausaufgaben? Oder gefährdet der Widerstand gegen das Projekt Ihren Ansatz des Verlagerns auf die Schiene?

Wir können auch da nur appellieren und vermitteln. Wenige Tage nach meinem Amtsantritt habe ich meine erste Konferenz geleitet. Und in Grafing ist es gelungen, dass die Bürgervariante, die mir sehr schlüssig vorkam, von der DB in ihre Planung aufgenommen wurde. Als Landrat habe ich immer mit dem Großprojekt Donauausbau zu tun gehabt. Ich kenne solche Projekte. Ich habe da auch vermittelt. Aber – die Planung, die Finanzierung, der Bau sind alles Bundesangelegenheiten. Bayern ist nur fürs Raumordnungsverfahren zuständig.

„Bin überzeugt, dass wir den Brenner-Nordzulauf brauchen“

Wie überzeugt sind Sie von dem Projekt?

Dass der Nordzulauf kommen wird, dass wir ihn brauchen, davon bin ich hundertprozentig überzeugt. Aber – schon vor der Fertigstellung des Tunnels wären wir mit einer ertüchtigten Bestandsstrecke, auf der der Verkehr digital getaktet wird, in der Lage, die Kapazitäten für eine Verlagerung des Verkehrs besser zu nutzen.

Kommen wir noch mal zum Terminal. Die Rollende Landstraße kann offensichtlich nicht durch den Brenner-Basistunnel geführt werden. Wie sinnvoll ist es denn, viel Geld in eine kurzlebige Zwischenlösung zu pumpen?

Es ist ein Angebot. So lange, bis man soweit umgestellt hat, dass man komplett auf die Schiene verlagern kann. Normalerweise halte ich es ja auch nicht für sinnvoll, ein Fahrzeug mit Fahrer auf die Schiene zu setzen. Wenn ich mir in Riem anschaue, wie das dort digitalisiert mit der Verladung von Containern funktioniert, halte ich das für sinnvoller.

„Irgendeine Lösung werden wir brauchen“

Das liefe dann auf unbegleiteten Gütertransport hinaus, im Gegensatz zur Rollenden Landstraße. Daher nochmals: Wie intensiv sucht der Freistaat in der Gegend von Rosenheim nach einem RoLa-Standort?

Wir suchen intensiv. Das ist kein Feigenblatt, wir suchen mit Nachdruck. Weil wir ein Verhandlungsangebot brauchen. Alle sind doch interessiert daran, dass es funktioniert. Ich habe die Leute vom Logistikverband gefragt, warum sie die Rollende Landstraße nicht in Anspruch nehmen. Und da antworten die mir dann, entgegen den Aussagen der Tiroler kommen wir dort gar nicht hin. Abgesehen davon, dass der Zug nicht fährt, wenn er nicht voll beladen ist. Wir müssen schauen, dass wir die kleineren Steine wegbekommen, es liegen noch genügend größere im Weg.

Kann man der ohnehin hart geplagten Region Rosenheim so ein Terminal zumuten?

Irgendeine Lösung werden wir brauchen. Die Tiroler sind festgefahren, und ich glaube nicht, dass die ihre Blockabfertigung zurückfahren, wenn wir gar nichts tun.

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