Odyssee zwischen Hausarzt und Gesundheitsamt

Atemnot und Herzrhythmusstörungen: Keine Chance auf eine Befreiung von FFP2-Masken-Pflicht

Einkaufen nur mit FFP2-Schutzmaske heißt es seit Januar in Bayern. Eine Befreiung zu bekommen, ist selbst für Menschen mit Atemnot oft schwierig.
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Einkaufen nur mit FFP2-Schutzmaske heißt es seit Januar in Bayern. Eine Befreiung zu bekommen, ist selbst für Menschen mit Atemnot oft schwierig (Symbolfoto).

Sie haben die Stoffmasken getragen und auch die chirurgischen Masken. Nur mit den FFP2-Masken tun sich Gerda W. und Paul H. schwer. Beide haben Erkrankungen – sie am Herzen, er an der Lunge – die das Atmen durch die FFP2-Maske mühsam bis unmöglich machen. Befreiung? Fehlanzeige.

Stephanskirchen – „Kurz zum Bäcker geht bei mir, Wocheneinkauf ist schon schwierig“, sagt Gerda W. Sie bekomme Atemnot und Herzrhythmusstörungen. Ihr Lebensgefährte könne die FFP2-Maske eigentlich gar nicht tragen. Sie wollten eine Befreiung von der FFP2-Pflicht, die in allen 15 anderen Bundesländern zugelassene chirurgische Maske würden sie selbstverständlich tragen.

Hausarztpraxis verwies ans Gesundheitsamt

Die Odyssee begann in der Hausarztpraxis. Dort hieß es, so berichtet Gerda Ws Tochter Claudia Förster, dass man solche Bescheinigungen generell nicht ausstelle, sie sollten sich ans Gesundheitsamt wenden. Das könne auch Befreiungen ausstellen. „Ich habe dann beim Gesundheitsamt angerufen, nachgefragt. Die waren dort ziemlich verdutzt“, sagt Claudia Förster.

Amtsärztliches Attest ist nicht vorgesehen

Dr. Wolfgang Hierl, Leiter des Gesundheitsamtes Rosenheim, erklärt warum. Eine Befreiung von der FFP2-Maskenpflicht ist laut Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bei gesundheitlichen Gründen möglich. Dazu wird eine ärztliche Bescheinigung benötigt, die sowohl die Diagnose sowie den Grund der Befreiung angibt. In der Verordnung sei die Ausstellung eines Attests eindeutig geregelt.

„Dies kann nur vom behandelnden Arzt ausgestellt werden, der die Erkrankung des Patienten kennt und einschätzen kann. Die Ausstellung eines amtsärztlichen Attests ist laut Verordnung dagegen nicht vorgesehen. Das Gesundheitsamt, das die gesundheitliche Vorgeschichte der Personen nicht kennt, kann die gesundheitlichen Gründe in der Regel daher auch nicht bescheinigen.“

Hausarztpraxis verweist auf Fachärzte

Also zurück zur Hausarztpraxis. Und dort wieder abgeblitzt. Auf die Fachärzte verwiesen. Allerdings war die behandelnde Ärztin an dem Tag nicht da. Sie, die anonym bleiben möchte, erklärte im Gespräch mit der Redaktion, dass gerade Patienten wie Gerda W. und Paul H. sehr gefährdet seien, „sie sollten Corona keineswegs aufschnappen“.

Sie verweigere die Befreiung nicht generell, habe aber bisher auch noch keine erteilt. „Ich bespreche mit den Patienten, wie man‘s am besten handhabt, dass sie die Maske nicht oder so selten und kurz wie möglich tragen müssen. Und wenn es auf einen Einkaufsservice hinausläuft.“ Das sei bisher auch von den Patienten akzeptiert worden.

„Wir machen das nicht“

„In der kardiologischen Praxis, zu der meine Mutter geht, hieß es auch: ‚Wir machen das nicht. Die FFP2-Maske ist Gesetz‘. Was ist denn mit dem Hippokratischen Eid? Was ist mit dem Wohl des Patienten?“ ärgert sich Claudia Förster.

Eine Frage, die weder das Bayerische Gesundheitsministerium noch die Landesärztekammer noch der Ärztliche Bezirksverband schriftlich beantworteten. Alle verwiesen auf Nachfrage der Redaktion auf die elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

Notwendige Sorgfalt und ärztliche Überzeugung

Der Ärztliche Bezirksverband führte zudem die Berufsordnung für die Ärzte Bayerns an. Dort heißt es zu ärztlichen Attesten in § 25: Bei der Ausstellung ärztlicher Gutachten und Zeugnisse hat der Arzt mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und nach bestem Wissen seine ärztliche Überzeugung auszusprechen.

„Demnach darf der Arzt nur Atteste ausstellen, die seiner ärztlichen Überzeugung entsprechen“, so Alexandra Wiltsch, Geschäftsführerin des Bezirksverbandes. Der Ärztliche Bezirksverband wollte sich ohne Rücksprache mit den Ärzten nicht zu einer generellen Weigerung äußern. Für eine generelle Aussage verwies Wiltsch auf die Landesärztekammer. Die hinwiederum hatte den Ärztlichen Bezirksverband für zuständig erklärt.

„Da traut sich keiner, etwas zu sagen“

„Typisch“, findet das Claudia Förster, Gerda Ws Tochter, „die haben alle die Hosen so gestrichen voll, da traut sich keiner, etwas zu sagen.“ Und hier gehe es nur um die Frage FFP2- oder chirurgische Maske. „Ich mag mir gar nicht ausmalen, wie dann erst mit den Menschen umgegangen wird, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden dürfen...“

Paul H. hofft jetzt auf seinen Pneumologen. Er möchte – nach Monaten – mal wieder aus dem Haus gehen können ohne das Gefühl zu haben zu ersticken. Rund um Ostern hat er einen Termin.

Befreiung in der 11. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Die Befreiung von der Maskenpflicht ist in der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geregelt. Dort heißt es in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2:

„Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit; die Glaubhaftmachung erfolgt bei gesundheitlichen Gründen insbesondere durch eine ärztliche Bescheinigung, die die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie den Grund, warum sich hieraus eine Befreiung der Tragepflicht ergibt, enthält.“ Und weiter in Satz 2: „Soweit in dieser Verordnung die Verpflichtung vorgesehen ist, eine FFP2-Maske oder eine Maske mit mindestens gleichwertigem genormten Standard zu tragen (FFP2-Maskenpflicht), gilt Satz 1 entsprechend (...)“

Atteste und Befreiungen

Die Maskenpflicht bewegt. Bei der Bayerischen Landesärztekammer sind bisher nach deren Auskunft „einige Beschwerden“ wegen der Ausstellung von „Gefälligkeitsattesten“ eingegangen. Andererseits hätten sich Patienten bei der Landesärztekammer darüber beschwert, dass ein Arzt, nach Ansicht des Patienten ungerechtfertigt, kein Attest ausgestellt habe. syl

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