Ex-Bundespräsident vor Gericht

Wulff schaltet sich in Zeugenbefragung ein

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Christian Wulff empörte sich über die Aussagen einer Zeugin.

Hannover - Was ist privat, was dienstlich? Der Korruptionsprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff gibt einen Einblick in seinen Terminkalender als niedersächsischer Ministerpräsident.

Der Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat am dritten Verhandlungstag neue Details seines Oktoberfest-Besuchs 2008 ans Tageslicht gebracht. Die frühere Sekretärin des Filmfinanciers David Groenewold sagte im Landgericht Hannover, sie sei davon ausgegangen, dass der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff Gast ihres Chefs war. Sie hatte für den gemeinsamen Wiesn-Besuch Zimmer im Münchner Luxushotel „Bayerischer Hof“ gebucht. Wer die Rechnung letztendlich bezahlt habe, wisse sie nicht. „Wie sich die Herren vor Ort geeinigt haben, war doch nicht meine Angelegenheit“, sagte die Zeugin am Mittwoch.


Codewörter für freie Tage

Wulff muss sich wegen Vorteilsannahme verantworten, weil der mitangeklagte Groenewold einen Teil der Logis-Kosten übernommen haben soll. Später hatte sich Wulff bei der Siemens-Spitze für ein Filmprojekt seines Freundes stark gemacht. Nach eigener Aussage tat er das aber nur, weil ihm das Thema des Filmes am Herzen gelegen habe. Das frühere Staatsoberhaupt strebt einen Freispruch an.

Die Zweite Große Strafkammer hörte als Zeugin auch eine frühere Mitarbeiterin der Staatskanzlei in Hannover, die Wulffs Termine verwaltet hatte. Ihr zufolge gab es Codewörter, um freie Tage im Kalender zu blocken. „Wenn wir mal ein freies Wochenende brauchten, haben wir eingetragen "MP in Brandenburg"“, sagte die Zeugin. „Mittagessen mit Professor M.“ sei auch ein solches Codewort gewesen. Auf diese Weise habe man verhindern können, dass weitere Terminanfragen an den Regierungschef herangetragen wurden.


Ex-Bundespräsident Christian Wulff vor Gericht: Hintergründe zum Prozess

Am 14. November 2013 muss sich Ex-Bundespräsident Christian Wulff vor dem Landgericht Hannover verantworten. Angeklagt ist auch sein Freund David Groenewold: Der Filmproduzent soll dem Politiker während seiner Amtszeit Vorteile gewährt haben. © dpa
Schlechter konnte es für den Politiker kaum laufen: Job verloren, Trennung von seiner Ehefrau, und nun muss er auch noch vor Gericht seine Unschuld beweisen. Dass es dem 54-Jährigen zuletzt nicht gut ging, konnte man sehen - wenn man ihn denn öffentlich sah. Abgemagert war er, wirkte müde. © dpa
Wulff war mit 51 Jahren der jüngste Bundespräsident, der ins Amt kam. Und 19 Monate später verließ er das Schloss Bellevue nach der kürzesten Amtsperiode eines Staatsoberhaupts der Bundesrepublik. Er war nach Horst Köhler der zweite Präsident, der vorzeitig zurücktrat. © dpa
Unvorstellbar schien dies bei seiner Wahl vor gut drei Jahren. Allerdings verlief schon der Beginn dieser kurzen Amtszeit unrund. Erst nach stundenlanger Zitterpartie und drei Wahlgängen war am 30. Juni 2010 klar, dass der damalige niedersächsische CDU-Ministerpräsident ins Präsidentenamt wechseln konnte. Kanzlerin Angela Merkel setzte ihn durch. © dpa
Am 2. Juni 2010 wurde er vor Bundesrat und Bundestag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vereidigt. Gemäß Artikel 56 des Grundgesetzes schwört der Bundespräsident in seinem Amtseid, dass er "seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren" und "Schaden von ihm wenden" wird. © dpa
Seine Herkunft aus kleinen Verhältnissen und einer schwierigen Familie habe Wulff geprägt, hieß es oft. Vielleicht habe dies auch den Hang zu großzügigen Freunden wie dem Unternehmer Carsten Maschmeyer oder dem Filmproduzenten David Groenewold begünstigt. Am Ende leitete ein Privatkredit für das Wulff-Haus in Burgwedel bei Hannover die Affären ein, die zum Rücktritt führten. © dpa
Rückblende: 2011 wurden Vorwürfe laut, im Vorjahr habe der damalige Ministerpräsident vor dem niedersächsischen Landtag eine Anfrage zu seinen Finanzen unzureichend beantwortet - die sogenannte "Kreditaffäre" schlug hohe Wellen. Als Wulff daraufhin versuchte, die Berichterstattung über den Fall zu verzögern, schlug die darauffolgende "Medienaffäre" noch höhere Wellen. © dpa
Unter wachsendem Druck erklärte Wulff am 17. Februar 2012 "wegen geschwundenen Vertrauens" seinen Rücktritt, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte. © dpa
Am 8. März 2012 erhielt Wulff mit dem Großen Zapfenstreich eine Verabschiedung in Staatsehren. Ungeachtet aller Verwicklungen wurde ihm auch der "Ehrensold" für Bundespräsidenten außer Dienst zugestanden. © dpa
Ganz in Würde und Frieden verlief der Große Zapfenstreich vor Schluss Bellevue jedoch nicht. Die vier Bundespräsidenten außer Dienst, Horst Köhler, Roman Herzog, Richard von Weizsäcker und Walter Scheel sagten ihre Teilnahme am Staatsakt ab. Zudem übertönten Demonstranten mit Vuvuzelas stellenweise das Militärorchester. © dpa
Seine Gattin Bettina Wulff zeigte sich bei der Rücktrittserklärung und Verabschiedung noch an seiner Seite, entfernte sich jedoch zusehends von ihrem Mann: Im September 2012 veröffentlichte die ehemalige PR-Beraterin das Enthüllungsbuch "Jenseits des Protokolls", in dem sie Details der Ehe preisgab. Das Paar trennte sich im Januar 2013. © dpa
Christian Wulff hatte Christina Körner 2008 in zweiter Ehe geheiratet. Im selben Jahr wurde auch ihr gemeinsamer Sohn geboren. Auf dem Oktoberfest 2008 zeigte sich das Paar sehr verliebt: Offensichtlich dachte niemand daran, dass der Besuch des Münchner Vergnügungsfests ein Nachspiel haben würde. © dpa
Den Besuch des Oktoberfests soll Filmmanager David Groenewold finanziert haben - inklusive Übernachtung im Luxushotel, Kinderbetreuung und gemeinsamem Abendessen. Um die Kosten in Höhe von rund 750 Euro geht es nun vor dem Landgericht Hannover. © dpa
Nachdem in den übrigen 20 der ursprünglich erhobenen 21 Anklagen gegen Christian Wulff keine Gesetzesverstöße festgestellt werden konnten, müssen sich nun Wulff und Groenewold verantworten: Der Filmmanager ist wegen "Vorteilsgewährung" angeklagt, mit der er Wulff zur Unterstützung eines seiner Filmprojekte beim Siemens-Konzern motiviert haben soll - so lautet der Vorwurf. © dpa
Für den früheren Bundespräsidenten Wulff geht es hingegen um seine Ehre: Das Gericht entscheidet über die Frage, ob er sich kaufen ließ oder nicht. Dabei muss vor allem rekonstruiert werden, wie nahe sich die beiden Freunde wirklich standen. Die Anwälte Michael Nagel (l.) und Bernd Müssig (r.) stehen ihm dabei zur Seite. © dpa
Im Nebenraum steht mit Olaf Glaeseker der frühere Sprecher von Christian Wulff vor Gericht, der im Projekt "Nord-Süd-Dialog" mit einem Partyveranstalter kooperiert haben soll und wegen Bestechlichkeit angeklagt ist. © dpa

In einer Reihe von Fragen an diese Zeugin wies Wulff darauf hin, dass er als Ministerpräsident kaum Zeit für Privates gehabt habe. „Der Eindruck besteht, dass ich mein Leben weitgehend auf Sylt und auf Capri verbracht habe“, empörte sich der frühere niedersächsische Ministerpräsident. Im Januar 2008 seien für das ganze Jahr aber schon 800 Termine in seinem Kalender eingetragen gewesen. Auch der Oktoberfest-Besuch war aus Wulffs Sicht kein freies Wochenende.

Die ersten prominenten Zeugen, Verleger Herbert Burda und seine Frau Maria Furtwängler, werden am 5. Dezember im Prozess erwartet. Eine Woche später soll voraussichtlich Wulffs Frau Bettina aussagen, die inzwischen getrennt von ihm lebt. Ein Urteil wird im nächsten Jahr erwartet.

dpa

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