Scheitern Gespräche am Thema Steuern?

Poker um große Koalition eröffnet

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Wann kommt es zwischen SPD und der Union zum Handschlag?

Berlin - Zwei Wochen nach der Bundestagswahl wollen Union und SPD ausloten, ob eine große Koalition möglich ist. Zuerst muss aber noch ein Kompromiss beim großen Streitthema Steuererhöhungen her.

Der Poker um die Bildung einer neuen Bundesregierung ist eröffnet. Union und SPD steuern auf Sondierungsgespräche zu, möglicherweise noch im Laufe dieser Woche. Aber das Streitthema Steuererhöhungen erschwert die Annäherung. Die von der SPD geforderte Anhebung des Spitzensatzes schloss die Union kategorisch aus. „Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Dies sei auch die Position von Kanzlerin Angela Merkel.


Zuvor hatte der SPD-Parteirat den Weg zu Vorgesprächen mit der Union freigemacht. Damit sind aber noch längst nicht alle Hürden auf dem Weg zu einem schwarz-roten Bündnis beiseite geräumt. Die SPD-Führung will die 470 000 Parteimitglieder mitentscheiden lassen.

Höhere Steuern? Politiker-Zitate VOR und NACH der Wahl

Das Für und Wider von Steuererhöhungen war ein heißes Wahlkampfthema: CDU/CSU und FDP waren strikt dagegen; SPD, Grüne und Linke dafür - zumindest wenn es um eine Abgabe Besserverdienender geht. Auch bei Koalitionsverhandlungen dürfte das Thema ein zentraler Streitpunkt sein. Zitate aus der Zeit vor der Wahl - und kurz danach: © picture alliance / dpa
„Wenn wir Steuererhöhungen machen, wenn wir die Einkommensteuer erhöhen, wenn wir die Vermögensteuer einführen und andere steuerliche Belastungen einführen, dann besteht die Gefahr, dass wir nicht mehr Steuereinnahmen haben, sondern weniger, und dass wir nicht mehr Arbeitsplätze haben, sondern weniger. Und diesen Weg wird die Union nicht gehen.“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. September beim bundesweiten CDU-Wahlkampfabschluss in Berlin) © dpa
„Wir wollen nicht die Steuern für alle erhöhen.“ (SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im TV-Duell am 1. September) © dpa
„In den oberen Etagen sind die Vermögen und Einkommen im letzten Jahrzehnt deutlich gewachsen - wir haben es hier mit einer erheblichen Drift zu tun, es hat eine stramme Umverteilung gegeben. Und zwar von unten nach oben. Unternehmen werden wir übrigens nicht stärker besteuern als bisher.“ (SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am 18. Mai im Interview der Deutschen Presse-Agentur) © picture alliance / dpa
„Sie wollen in Deutschland die Steuern erhöhen, um die Schulden der anderen in Europa zu bezahlen. Das werden wir niemals zulassen.“ (FDP-Chef Philipp Rösler am 12. September in Mainz bei einem Wahlkonvent zu Steuerplänen von SPD, Grünen und Linken) © picture alliance / dpa
"Wenn man tatsächlich in Bildung und Infrastruktur, also Kitas, Schwimmbäder oder Straßen investieren und die Schulden abbauen will, dann muss man auch sagen, dass Einsparungen und Streichungen unsinniger Subventionen nicht reichen.“ (Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zu den Steuerplänen ihrer Partei am 11. Mai in der „Saarbrücker Zeitung“) © dpa
„Es gibt nur eine Konstellation in Deutschland, bei der Steuererhöhungen vermieden werden können, das ist die Koalition mit der FDP. (...) Sollte die Union eine Koalition mit der SPD eingehen, dann ist auch sie kräftig mit dabei. Wenn die Schwarzen mit den Grünen zusammengehen, gibt es natürlich auch eine Steuererhöhung. Und wenn es am Schlimmsten kommt, Rot-Rot-Grün, dann kriegen sie von allen Dreien die Steuererhöhung.“ (FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle am 10. August im Interview der Deutschen Presse-Agentur) © picture alliance / dpa
„Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen. (...) Ich persönlich bin der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt.“ (Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 25. September in der Wochenzeitung „Die Zeit“ auf die Frage, ob er Steuererhöhungen ausschließe) © picture alliance / dpa
„Steuererhöhungen sind falsch. Sie belasten Bürger und Wirtschaft!“ (Bayerns CSU-Finanzminister Markus Söder am 26. September bei Twitter) © dpa
„Ich fürchte, Union und SPD bereiten die Neuauflage der Mehrwertsteuerlüge vor. (...) Eine große Koalition wäre für die Geldbeutel der kleinen Leute wirklich der Worst Case.“ (Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, am 25. September in der „Handelsblatt“-Online-Ausgabe) © dpa
„Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab. Das Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, hierfür zu kämpfen.“ (CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am 26. September bei Twitter) © dpa

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) hat Bundespräsident Joachim Gauck die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien für die nächsten Tage zu Vier-Augen-Gesprächen ins Schloss Bellevue eingeladen. Dem Bericht zufolge heißt es dazu aus dem Präsidialamt, so was geschehe hin und wieder, auch nach Wahlen. Das Blatt verwies hingegen auf die besonderen Schwierigkeiten der Regierungsbildung.

Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas warnte seine Partei davor, es auf Neuwahlen ankommen zu lassen. In dem Fall „könnte es sich die SPD sparen, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen“, sagte Maas der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag). „Dann kann ich nur noch gute Besserung wünschen.“ Eine Mitgliederbefragung dürfe die Partei erst dann ansetzen, wenn Ergebnisse erreicht seien, für die sie werben und Zustimmung erwarten könne. Ein Nein der Basis zu einem fertigen Vertrag wäre „konsequentes Harakiri“.

Auch Karl-Josef Laumann, Chef der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, erinnerte die SPD an ihre Verantwortung. „Die Deutschen würden den Sozialdemokraten ein Scheitern der Gespräche übelnehmen“, sagte Laumann den „Ruhr Nachrichten“ (Montag). „Sich hinstellen und immer nur Nein sagen geht jedenfalls nicht.“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Die Union will faire Gespräche. Nach manchem lauten Ton aus der SPD-Führung gegen eine große Koalition müssen wir aber erst ausloten, wie ernst es den Sozialdemokraten ist.“ „Ein für alle Seiten tragbares Gesamtpaket“ müsse „natürlich auch die Stärke unseres Wahlergebnisses widerspiegeln“. Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte der „Welt“, die SPD sollte „etwas demütig sein, wenn sie ihr Wahlergebnis betrachtet“.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Axel Schäfer, verwahrte sich gegen Kritik aus der CDU-Führung am geplanten SPD-Mitgliedentscheid. „Die kümmerlichen Aussagen zeigen nur, wie weit die Demokratie in der CDU verkümmert ist“, sagte Schäfer der Deutschen Presse-Agentur. Er bezog sich damit auf Aussagen der CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner, die das Votum als „Trickserei“ und „unklugen Schritt“ kritisiert hatte.

Laut „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“ verlangt die SPD bei einer Regierungsbeteiligung sechs Ministerposten für sich. Demnach ist Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann als Kandidat für das Finanzministerium im Gespräch, SPD-Vize Manuela Schwesig als Familienministerin und Parteichef Sigmar Gabriel als Vizekanzler und Arbeitsminister.

Diese Politiker treten vorerst aus dem Rampenlicht

Nach der Wahl ist vor dem Stühlerücken: Für viele Politiker bedeutet die Bundestagswahl den Abschied aus dem Rampenlicht. Manche gehen freiwillig in den politischen Ruhestand, andere wurden vom Wähler aufs Abstellgleis geschickt: eine Auswahl prominenter Abgänge. © dpa
Kristina Schröder (CDU) - Die Familienministerin steht für einen Aufreger der vergangenen Legislaturperiode: das Betreuungsgeld. Nun will sie mehr Zeit fürs Betreuen haben, Zeit für ihre Tochter Lotte. Aus dem Kabinett verabschiedet sich die 36-Jährige, Abgeordnete bleibt sie. © dpa
Peer Steinbrück (SPD) - Was aus dem gescheiterten Kanzlerkandidaten wird, ist offen - er bleibt vorerst „an Bord“. Aber ruhiger dürfte es um den 66-Jährigen werden. Mehr Zeit für Scrabble mit Gattin Gertrud. © 
Ilse Aigner (CSU) - Von Berlin nach Bayern: Die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende räumt ihr Amt als Landwirtschaftsministerin in Berlin, um in München ein herausgehobenes Amt zu übernehmen. Was genau, ist unklar. © dpa
Guido Westerwelle (FDP) - „18 Prozent“ stand einst im Wahlkampf auf seinen Sohlen - jetzt wäre er über 5 froh gewesen. Obwohl er 2011 vom Parteivorsitz zurücktrat, schieben ihm viele einen Teil der Schuld für das FDP-Debakel in die Schuhe. Sie dürften heute bescheidener besohlt sein. © picture-alliance/ dpa
Philipp Rösler (FDP) - Sein Rückzug aus der Politik war für den scheidenden FDP-Chef schon seit Jahren beschlossene Sache. Mit 45 Jahren wollte Rösler aufhören und etwas anderes machen, wie er stets betonte. Jetzt geht er fünf Jahre früher. © picture alliance / dpa
Rainer Brüderle (FDP) - Mit seinem Dirndl-Spruch trat der 68-Jährige im Januar eine große Sexismus-Debatte los und brachte den Begriff „Herrenwitz“ wieder in Mode. Was sonst noch in Erinnerung bleibt, wird sich zeigen - als Spitzenkandidat ist er jedenfalls gescheitert. © dpa
Volker Beck (Grüne) - „Ich sehe meine Perspektive in der Fachpolitik“, sagt Beck. Was auch immer das heißt - Geschäftsführer der Fraktion in Berlin wird er nicht mehr. Zuletzt geriet er in der Debatte um pädophile Umtriebe in der Frühzeit der Partei unter Druck. © picture alliance / dpa
Dirk Niebel (FDP) - Beinahe wäre der 50-Jährige über einen Teppich gestolpert. Der Entwicklungsminister hatte in Afghanistan einen Teppich gekauft, später wurde er am Zoll vorbei mit einem BND-Flug nach Deutschland gebracht. Die legendäre Niebel-Kappe ist inzwischen im Haus der Geschichte, der Mützenträger nimmt seinen Hut. © picture alliance / dpa
Daniel Bahr (FDP) - Wenn es um die Zukunft der FDP ging, fiel fast immer der Name des 36-Jährigen. Dann übernahm er das Gesundheitsministerium und es wurde ruhiger um ihn. Wie seine Rolle beim Wiederaufbau der Partei aussehen kann, ist völlig unklar. © dpa
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) - Erst flog ihre Bayern-FDP aus dem Parlament, eine Woche später muss sie aus dem Bundestag ausziehen. Ihren Landesvorsitz in Bayern gab sie am Montag schon mal auf. Ob sie beim Umbau der Bundespartei mithilft, ist offen. © dpa

Gabriel habe auf die Medienberichte empört reagiert, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ und zitiert den SPD-Chef mit den Worten: „Leute, die jetzt über so etwas öffentlich diskutieren, sind verrückt. Sie erwecken den Eindruck, uns gehe es nur um Posten.“ Auch Schäfer empfahl dringend mehr Zurückhaltung: „Bei Personalfragen gilt: Mund halten.“

dpa

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