UN-Sicherheitsrat

Syrien-Resolution einstimmig verabschiedet

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Die Umsetzung der UN-Resolution könnte schwierig und langwierig werden.

New York - Zerstritten und gelähmt schaute der Sicherheitsrat der Gewalt in Syrien zu. Jetzt einigten sich die 15 Länder und rufen Damaskus per Resolution zur Vernichtung aller Chemiewaffen auf.

Nach Monaten der Blockaden und quälenden Lähmung hat der UN-Sicherheitsrat eine Syrien-Resolution verabschiedet und das Regime in Damaskus damit zur Herausgabe und Vernichtung seiner Chemiewaffen aufgefordert. Das mächtigste UN-Gremium verabschiedete das Papier, auf das sich die fünf Veto-Mächte zuvor geeinigt hatten, am Freitagabend (Ortszeit) in New York einstimmig. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einer „historischen Resolution“. „Das sind die ersten guten Nachrichten zu Syrien seit langer Zeit.“ Syrische Regimegegner übten jedoch Kritik. Die Gewalt und das Blutvergießen in dem Bürgerkrieg gingen weiter.


„Wir haben zu unserer Verantwortung zurückgefunden, die Wehrlosen zu verteidigen“, sagte US-Außenminister John Kerry nach der Verabschiedung der Resolution 2118. Das Gremium habe unter Beweis gestellt, dass „Diplomatie machtvoll sein und die schlimmsten Kriegswaffen friedlich entschärfen kann“. Sollte die Resolution vollständig umgesetzt werden, könne „eines der größten Chemiewaffenprogramme der Welt aus einer der explosivsten Regionen der Erde eliminiert“ werden. Im Weißen Haus, von wo aus noch vor wenigen Wochen mit einem Militärschlag gegen Syrien gedroht worden war, wurde der „bedeutende Durchbruch“ hervorgehoben.

Westerwelle begrüßt Resolution

„Der Sicherheitsrat ist seinem Namen endlich wieder gerecht geworden“, lobte der französische Außenminister Laurent Fabius. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, der Text gebe den Weg für eine politische Lösung des Konflikts vor. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sah die Resolution als „großen Schritt zu einer nachhaltigen und einheitlichen Reaktion auf die Krise in Syrien“.


Auch Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Verabschiedung der Resolution. „Damit hat der UNO-Sicherheitsrat endlich seine jahrelange Lähmung überwunden und Handlungsfähigkeit im Umgang mit der Krise in Syrien gezeigt.“ Eine bereits seit langem geplante zweite Syrien-Konferenz in Genf sei nun für Mitte November geplant, teilte UN-Generalsekretär Ban mit.

Kritik kam von den syrischen Regimegegnern. Sie bemängelten, die Resolution sei nur auf die Vernichtung der Chemiewaffen des Regimes fokussiert. Der Resolutionstext könne als „Freibrief für das Töten von Syrern mit allen Waffen - mit Ausnahme von Chemiewaffen und Atomwaffen - verstanden werden“, zitierte die Website „All4Syria“ den früheren syrischen Kulturminister Riad Naasan Agha. Zu einer politischen Lösung liefere die Resolution nichts Neues.

Chemiewaffenfrei bis Mitte nächsten Jahres?

Der Oppositionelle Radwan Siade sagte der Nachrichtenagentur dpa am Rande einer Konferenz in Istanbul: „Diese Resolution ist ein relativ positiver Schritt, doch sie birgt keine Hoffnungen für die Syrer.“ Die größte Schwäche des Textes sei, dass er keine automatische Anwendung von Gewalt vorsieht, falls sich die Regierung nicht an die Vorgaben der UN halten sollte.

Es ist die erste Resolution des Sicherheitsrats, die direkt in das Kriegsgeschehen in Syrien eingreift. Zuvor hatten China und Russland eine Reihe von Resolutionsentwürfen, die gegen das Regime in Damaskus gerichtet waren, per Veto zu Fall gebracht. Lediglich im April 2012 wurde eine Resolution zur Entsendung von Militärbeobachtern zur Überwachung einer damals vereinbarten Waffenruhe verabschiedet. Die UN-Beobachter wurden aber schon nach kurzer Zeit wieder abgezogen. Vor der Abstimmung über die jüngste UN-Resolution hatte die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag grünes Licht für die Vernichtung der C-Waffen in Syrien gegeben. Bis Mitte nächsten Jahres soll Syrien chemiewaffenfrei sein. Die Inspektionen der C-Waffenlager Syriens sollen am Dienstag beginnen.

Syrienkonflikt: Die Standpunkte der großen Mächte

USA: Ein völlig außer Kontrolle geratenes Regime in Damaskus, das Giftgas einsetzt, wäre nicht nur eine besondere Bedrohung für den engen Verbündeten Israel. Es würde auch die Gefahr erhöhen, dass Chemiewaffen in die Hände des Terrornetzwerks Al-Kaida oder anderer militanter Kräfte gelangen. Das zu verhindern, liegt ganz klar im direkten Interesse der USA. Generell ist die Eindämmung von Massenvernichtungswaffen ein Hauptanliegen von Präsident Barack Obama. Einem syrischen Giftgasangriff tatenlos zuzusehen, würde seine Glaubwürdigkeit international aufs Spiel setzen. © dpa
RUSSLAND: Mit dem Regime in Damaskus unterhält Moskau seit Sowjetzeiten enge Kontakte. Die Geheimdienste arbeiten zusammen, zudem ist Syrien ein treuer Waffenkunde Russlands. Immer wieder betont der Kreml, dass das Riesenreich sich grundsätzlich nicht in die Belange anderer Staaten einmische. Die Syrer müssten den Konflikt allein lösen. Die UN-Vetomacht lehnt ein militärisches Engagement aber auch ab, um wirtschaftliche und geostrategische Vorteile in der Region nicht aufs Spiel zu setzen. So unterhält Russland im syrischen Hafen Tartus seine einzige Marinebasis im Mittelmeer. © dpa
CHINA: Peking beruft sich im Syrienkonflikt immer wieder auf das Prinzip der Nichteinmischung und hat sich lediglich allgemein gegen den Einsatz von Chemiewaffen ausgesprochen. Unter internationalem Druck teilte das Außenministerium am Freitag mit, dass es auf einen reibungslosen Einsatz der UN-Inspekteure hoffe. „Die derzeitige Situation unterstreicht die Bedeutung und Dringlichkeit einer politischen Lösung für das Syrien-Problem“, sagte ein Sprecher. © picture alliance / dpa
FRANKREICH: Die Regierung von Präsident François Hollande gilt seit langem als offensiver Unterstützer der syrischen Opposition. Schon früh setzte sich Paris für eine Anerkennung der Oppositionskoalition durch den Westen ein. Gemeinsam mit London stellte Paris auch das Waffenembargo der Europäischen Union infrage. Nach den jüngsten Giftgas-Vorwürfen hat Frankreich rasch eine „Reaktion der Stärke“ gegen das Regime in Damaskus gefordert. Dabei ließ die Regierung kaum Zweifel daran, dass dies eine militärische Aktion sein sollte. © dpa
GROSSBRITANNIEN: Wie kaum ein anderes Land macht Großbritannien Druck für ein militärisches Eingreifen in Syrien. Außenminister William Hague sagt offen, dafür sei ein einhelliges Votum des Weltsicherheitsrates nicht mehr notwendig. Londons offensive Haltung hat wohl auch innenpolitische Gründe. Premierminister David Cameron will ähnlich wie 2011 in Libyen zeigen, dass sein Land trotz klammer Kassen und erheblicher Kürzungen auch bei den Militärausgaben noch handlungsfähig ist. Das Eingreifen Tony Blairs im Irak aufgrund lückenhafter Informationen über Chemiewaffen bei Saddam Hussein klingt aber noch bitter nach. Auch der politische Erfolg des Libyen-Bombardements steht infrage. © picture alliance / dpa
DEUTSCHLAND: Berlin gehört bislang zu den strikten Gegnern eines internationalen Militäreinsatzes in Syrien - zu groß die Sorge vor einem Flächenbrand in der gesamten Region, zu schlecht die Erfahrungen nach dem Krieg in Libyen, zu klein das Vertrauen in die zerstrittene Opposition. Stattdessen hofft die Bundesregierung darauf, Russland doch noch davon überzeugen zu können, Assad fallen zu lassen. Mittlerweile keimt allerdings die Sorge, dass man - wie vor zweieinhalb Jahren beim Libyen-Einsatz - wieder einmal im Abseits stehen könnte. Das will Berlin auf jeden Fall verhindern. © dpa

Im Text der Sicherheitsrats-Resolution wird der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien verurteilt und betont, dass es sich dabei um eine Gefahr für den internationalen Frieden handelt. Syrien wird aufgefordert, seine Chemiewaffen herauszugeben und vernichten zu lassen und dabei stets eng mit der (OPCW) und den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten. Sollte Syrien sich nicht an die Vorgaben der Resolution halten, werde der Rat „Maßnahmen unter Kapitel VII der UN-Charta verhängen“. Das würde Militärschläge einschließen - allerdings müsste das Gremium dafür noch einmal zusammenkommen und das gesondert beschließen.

US-Außenminister Kerry drohte dem Regime in Syrien noch einmal ausdrücklich mit Konsequenzen. „Wenn das Regime nicht handelt, wird das Konsequenzen haben. Dann wird dieser Rat zur Tat schreiten und Kapitel-VII-Maßnahmen beschließen.“ Sein russischer Kollege Lawrow bekräftige jedoch, dass die Resolution nicht unter Kapitel VII der UN-Charta falle und keinen automatischen Militär-Einsatz zulasse. Er sei sicher, dass Syrien „in guter Absicht und konstruktiv“ mit den Chemiewaffeninspektoren zusammenarbeiten werde.

Die Mitglieder des Sicherheitsrats unterstrichen jedoch auch erneut die anstehenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Resolution. „Es ist nicht die Zeit, um sich abzuklatschen, oder zufrieden auf den Rücken zu klopfen. Wir haben noch einen langen Weg vor uns“, hatte US-Botschafterin Samantha Power bereits am Donnerstag gesagt. Über die Schwierigkeiten bei der Umsetzung müsse man sich im Klaren sein, sagte am Freitag auch der britische Außenminister William Hague und sein französischer Amtskollege Fabius warnte: „Eine Resolution kann Syrien nicht retten.“

Der libanesische Präsident Michel Suleiman schloss in einem Interview mit der Zeitung „Al-Hayat“ aus, dass bereits Chemiewaffen aus Beständen der syrischen Armee in den Libanon geschmuggelt worden sind. Dass die Resolution explizit die Weitergabe von C-Waffen verbietet, hat mit Israels Sorge zu tun, die libanesische Schiiten- Miliz Hisbollah könne sich Massenvernichtungswaffen beschaffen.

dpa

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