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News-Ticker

Ukraine-Konflikt: USA wollen im UN-Sicherheitsrat „bedrohliches Verhalten“ Russlands erörtern

Bei einem Einmarsch Russlands in der Ukraine schließt die Nato einen Kriegseinsatz aus. Der UN-Sicherheitsrat kommt zusammen, um über den Konflikt zu beraten.

  • Im Konflikt mit der Ukraine zieht Russland* immer mehr Truppen in der Grenzregion zusammen.
  • Laut Informationen der USA* hat Russland genug Militär an der Grenze zur Ukraine versammelt, um das ganze Land einnehmen zu können. US-Präsident Joe Biden* hat angekündigt, weitere Truppenverbände nach Osteuropa zu verlagern.
  • Diplomatie in der Ukraine-Krise? Bundesaußenministerin Annalena Baerbock* will in wenigen Tagen nach Kiew reisen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan* lädt Russlands Präsident Wladimir Putin* in die Türkei ein.
  • Alle Informationen und Neuigkeiten zum Ukraine-Konflikt in unserem aktuellen Liveticker.

+++ 21.48 Uhr: Am Montag (31.01.2022) kommt der UN-Sicherheitsrat zu einer öffentlichen Sitzung zur Ukraine-Krise zusammen. Beantragt wurde das Treffen (16 Uhr MEZ) von den USA, um das „bedrohliche Verhalten“ Russlands zu erörtern. Als eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates hat Russland ein Vetorecht gegen jede Resolution der Vereinten Nationen, die dem Rat vorgelegt wird.

Die USA und ihre Verbündeten werfen Russland vor, über 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen zu haben. Den Westen treibt deshalb die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Der Kreml bestreitet Angriffspläne, führt aber gleichzeitig ins Feld, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen.

Ukraine-Konflikt: Nato will bei Einmarsch Russlands keine Truppen schicken

+++ 17.19 Uhr: Im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine hat die Nato einen Kriegseinsatz klar ausgeschlossen. „Wir haben keine Pläne, Nato-Kampftruppen in der Ukraine einzusetzen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Sonntag (30.01.2022) der britischen BBC. In der Ex-Sowjetrepublik seien Nato-Militärausbilder im Einsatz, zudem helfe das Bündnis dabei, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken und liefere militärische Ausrüstung.

Da die Ukraine aber kein Nato-Staat sei, gelte die Garantie 100-prozentiger Sicherheit, die Mitglieder in Anspruch nehmen können, nicht für das Land, betonte Stoltenberg. „Für die Ukraine, einen Partner, leisten wir Unterstützung und senden auch die Botschaft, dass es schwere Wirtschaftssanktionen geben wird, wenn Russland erneut Gewalt anwendet.“

Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Nato, schließt einen Kriegseinsatz in der Ukraine aus. (Archivbild)

Die ukrainische Armee sei nun „viel stärker, viel größer und viel besser ausgerüstet“ als noch 2014, sagte Stoltenberg. Der Nato-Generalsekretär betonte, es gebe „keine Gewissheit“ über Russlands Intentionen. Allerdings sei ein erheblicher russischer Aufmarsch mit vielen Truppen und schwerer Militärtechnik zu beobachten, der von „drohender Rhetorik“ begleitet werde. „Es gibt ein reales Risiko, und das ist genau der Grund, warum die Nato-Partner ihre Unterstützung für die Ukraine erhöhen.“

Ukraine-Konflikt: Reservisten bereiten sich auf Invasion Russlands vor

+++ 12.26 Uhr: Während Russland seine Militärpräsenz weiter ausbaut, lassen sich Bürger in der Ukraine zu Reservisten ausbilden, um im Fall eines Kriegsausbruchs kämpfen zu können. Laut internationaler Nachrichtenagentur Reuters kamen am Samstag (29.01.2022) etwa 70 Menschen auf einer verlassenen Baustelle am Stadtrand von Kiew zusammen, um gemeinsam zu trainieren und Teil der ukrainischen Territorialen Verteidigungskräfte, einer freiwilligen Militäreinheit der Streitkräfte, zu werden.

Während diese gegen die deutlich besser aufgestellten russischen Truppen kaum eine Chance haben dürften, könnten neu ausgebildete Reservisten jedoch damit beauftragt werden, Standorte in Kiew im Fall eines Krieges zu schützen. Bei den Reservisten handelt es sich um eine bunte Mischung von ukrainischen Bürgern, unter ihnen befindet sich etwa ein 43-jähriger Mann, der in der Werbebranche tätig ist. Mit dem Militär hatte er vor Konflikt nichts zu tun. „Es passt nicht wirklich in mein Leben, ich wollte es nicht wirklich. Aber jetzt ist die Situation so, dass es nötig ist.“

Neue Mitglieder der ukrainischen Verteidigungsgruppe werden ausgebildet, um sich im Fall eines Krieges zur Wehr setzen zu können.

Ukraine-Konflikt: Russland sammelt Truppen an nur leicht geschütztem Grenzabschnitt

+++ Update von Sonntag, 30.01.2022, 08.45 Uhr: Russland baut seine Militärpräsenz in Belarus aus. Das Land hat eine mehr als 1000 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine. Nur rund 140 Kilometer entfernt von der Grenze liegt Kiew, die ukrainische Hauptstadt. Laut Informationen der New York Times sammelt das russische Militär seit Wochen Panzer, Helikopter, Raketensysteme und Truppenverbände im verbündeten Nachbarland. Laut Angaben des Kremls ist die russische Armee aber nur für militärische Übungen in Belarus anwesend.

Ein Großteil des Militärs der Ukraine ist an der Ostgrenze nach Russland versammelt. Dort ist die ukrainische Armee seit nunmehr acht Jahren in Kämpfen mit russischen Separatisten verwickelt. Die nördliche Grenze des Landes zu Belarus ist entsprechend schlecht geschützt. „Infolge der Übernahme der Kontrolle Russlands über Belarus wurden 1.070 Kilometer unserer Grenze zu einer Bedrohung“, sagte Oleksii Reznikov, Verteidigungsminister der Ukraine. Es handele sich dabei nicht um eine belarussische Bedrohung, die Ukraine habe „eine sehr herzliche Haltung gegenüber dem belarussischen Volk“. Die Bedrohung entstehe, durch „Russland, das durch Weißrussland zieht.“

Ein Foto des russischen Verteidigungsministeriums zeigt die Transporter der russcichen Armee in Belarus nahe der Grenze zur Ukraine.

++ Ukraine-Konflikt: USA senden Truppen - Baerbock bemüht sich um Entschärfung der Krise

+++ 17.30 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian wollen in wenigen Tagen gemeinsam in die Ukraine reisen. Bei dem Besuch in Kiew gehe es um „unser Bekenntnis zur Unverletzlichkeit der Ukraine“ und die Solidarität mit den dortigen Menschen, schrieb Baerbock am Samstag im Onlinedienst Twitter.

Le Drian hatte kurz zuvor über Twitter angekündigt, dass er am 7. und 8. Februar mit Baerbock in die Ukraine reisen werde. Baerbock nannte keinen Termin für die Reise.

Deutschland und Frankreich bemühen sich im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats um eine Entschärfung der Ukraine-Krise. Dabei handelt es sich um eine Kontaktgruppe, der Deutschland, Frankreich, die Ukraine selbst und Russland angehören.

Bütikofer: 5000 Helme für Ukraine „bestenfalls peinlich“

+++ 17.15 Uhr: Der ehemalige Ko-Bundesvorsitzende der Grünen*, Reinhard Bütikofer, hat die deutsche Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland durch die Lieferung von 5000 Militärhelmen kritisiert. „Ich würde sagen: Die 5000 Helme - das ist bestenfalls peinlich“, sagte Bütikofer dem Sender Phoenix.

„Ich gehöre nicht zu denen, die die ganze Zeit sagen, wir müssen Waffen liefern“, sagte nun Bütikofer. „Da zurückhaltend zu sein, halte ich für richtig.“ Mit Blick auf das Verhalten der Bundesregierung in dem Konflikt sieht der heutige EU-Abgeordnete aber noch großen Diskussionsbedarf. „Da haben wir noch eine schwierige Diskussion vor uns, nicht nur wir Grüne, sondern Deutschland insgesamt“, sagte Bütikofer. Es lasse sich „mit Händen greifen, dass gegenüber der aktuellen Außenpolitik nicht nur des Bundeskanzlers, sondern auch des neuen Oppositionsführers enorm viel Misstrauen existiert in anderen europäischen Hauptstädten und auch in den USA.“

Bütikofer forderte, die wirtschaftliche Stärke Deutschlands in dem Konflikt zu nutzen. Die Bundesregierung müsse „mit den Dingen, wo wir stark sind - und das ist Wirtschaft - Russland gegenüber sehr klar zu machen: Der Preis wird hoch, wenn Putin sich auf dieses aggressive Manöver einlässt, mit dem er jetzt seit Monaten droht“, sagte er. Dies sei „der entscheidende Beitrag, den wir leisten können“.

Ukraine-Konflikt: USA senden Truppen - Warnung an Russland vor „schrecklichen Folgen“

+++ 13.08 Uhr: Joe Biden hält den Druck auf Russland hoch. Der US-Präsident kündigte an, weitere Truppen nach in die Mitgliedsstaaten der Nato in Osteuropa zu schicken. „In naher Zukunft“ werde man die Militärpräsenz nahe Russland erhöhen, sagte Biden gegenüber der Presse. Genauere Angaben über einen Zeitpunkt, die Größe der Einheiten oder ihrer Art machte der US-Präsident nicht.

Sein höchster General wiederum warnte vor einer Eskalation der Lage an der ukrainischen Grenze. General Mark Milley warnte vor den „schrecklichen Folgen“, die ein Angriff Russlands auf die Ukraine für die gesamte Welt hätten. „Wenn man sich die Art von Truppen, die sie gesammelt haben, anschaut - wenn das auf die Ukraine losgelassen werde würde, der Schaden wäre groß, sehr groß und [ein Angriff] würde eine große Zahl Opfer bedeuten.“ Auch Milley sprach sich unter anderem deshalb für eine diplomatische Lösung des Konflikts aus.

Lukaschenko steht im Ukraine-Konlifkt stramm an der Seite Russlands

+++ 10.00 Uhr: Präsident Alexander Lukaschenko hat Russland im Ukraine-Konflikt die Unterstützung von Belarus zugesichert. Sollte Russland attackiert werden, würde Belarus „hunderttausende Soldaten“ der russischen Armee bewirten. Bereits jetzt befinden sich etliche Truppenverbände Russlands im Nachbarland Belarus, das eine lange Grenze mit der Ukraine hat.

Lukaschenko, der als enger Verbündeter von Wladimir Putin gilt, sagte in einer Fernsehansprache: „Belarus zieht in den Krieg, sollte unser Verbündeter Russland angegriffen werden.“

Ukraine-Konflikt: Russland bringt Blutkonserven für Soldaten an die Grenze

+++ Update, 07.55 Uhr: Im Ukraine-Konflikt werfen sich beide Parteien weiter einen Kurs der Eskalation vor. Präsident Wladimir Putin kritisierte die Nato und die USA in einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der Westen ignoriere die Sicherheitsbedenken, die Russland im Bezug auf die Ukraine in einem Brief an die Nato formuliert hatte. Das gab der Kreml bereits am Freitag bekannt.

Erstmeldung: Russland - Die Zahl der Armeeverbände an der Grenze zur Ukraine erhöht sich erneut. Laut Angaben des Pentagon hat Russland mittlerweile genug Soldaten vor Ort, um im Falle eines Angriffs das gesamte Staatsgebiet der Ukraine einnehmen zu können.

Laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters beinhaltet der Ausbau der militärischen Kapazitäten Russlands an der Grenze auch eine große Menge Blutkonserven für möglicherweise verwundete Soldaten. Das erfuhr die Nachrichtenagentur aus Kreisen des US-Verteidigungsministeriums. Die Verlagerung von medizinischen Materialien, verbunden mit der Aufstockung der Munitionsdepots an der Grenze lassen die Angst vor einem möglichen Angriff Russlands weiter steigen. Das russische Verteidigungsministerium wollte die Informationen weder dementieren noch bestätigen. Laut Angaben des Pentagon ist der russische Aufbau militärischer Kräfte an der Grenze zur Ukraine „so gut wie abgeschlossen“.

Ukraine-Konflikt: USA warnen vor Russland und schicken Truppen in Nato-Mitgliedsstaaten

Als Reaktion auf die angespannte Situation an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland hat US-Präsident Joe Biden* angekündigt, die Truppenverbände der USA in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten der Nato zu verstärken. Man werde in absehbarer Zeit weitere Einheiten in die Regionen verlagern. Das Pentagon hat bereits rund 8500 US-Soldaten in Bereitschaft versetzt, die für einen möglichen Einsatz nach Europa geschickt werden könnten.

Einen anderen Weg schlägt nun aber der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein. Er appellierte an den Westen, die Lage mit Russland nicht weiter zu eskalieren und warnte eindringlich vor einer Panik aufgrund der Entwicklungen an der Grenze. „Wir brauchen diese Panik nicht“, so Selenskyi im Rahmen einer Pressekonferenz. Er kritisierte „all die Warnungen, dass morgen der Krieg losgeht“, die zum Teil auch von „respektierten Staatsführern dieser Welt“ kämen. „Das ist Panikmache - was wird die unseren Staat noch kosten?“, fragte Selenskyi. Er hoffe weiterhin auf die laufenden internationalen Verhandlungen.

Ukraine-Konlifkt: Gespräche zwischen Staatsführern und Putin geplant

Die laufen auf Hochtouren und auf zahlreichen Ebenen. Gleich mehrere Regierungsvertreter und Staatsoberhäupter haben angekündigt, in den kommenden Tagen und Wochen das Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu suchen. Großbritanniens* Premierminister Boris Johnson* wird bereits in der kommenden Woche nach Russland reisen, um dort Putin zu treffen. „Er wird bei seinem Gespräch mit Präsident Putin in dieser Woche erneut darauf hinweisen, dass Russland zurücktreten und sich diplomatisch engagieren muss“, erklärt ein Sprecher der britischen Regierung. Auch Recep Tayyip Erdogan*, Präsident der Türkei*, kündigte ein baldiges Treffen mit Putin an.

Bilaterale Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland liegen dagegen weiter auf Eis. Doch auch zwischen den beiden Parteien soll bald wieder geredet werden. Das zumindest wünscht sich Wolodymyr Selenskyj. Er sei für ein Treffen auf oberster Ebene bereit, so der Präsident der Ukraine. (dil/rtr)

Rubriklistenbild: © Sergei Supinsky/AFP