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Tunesiens Regierung: Minister gehen

Tunis - Der Druck der Straße war zu stark: In Tunesiens Übergangsregierung tritt die alte Garde ab. Vor allem die Schlüsselposten werden nun neu besetzt werden.

Nach tagelangen Protesten haben die meisten Gefolgsleute der alten Garde die tunesische Übergangsregierung verlassen. Die seit langem erwartete Kabinettsumbildung wurde am Donnerstagabend in Tunis verkündet. Demnach bleibt Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi an der Spitze der Übergangsregierung. Vor allem in den Schlüsselressorts wie Verteidigung, Inneres, Äußeres und Finanzen gab es Neubesetzungen. Sie waren bisher mit Gefolgsleuten des gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali besetzt.

Nur kurz vor dieser Ankündigung hatte Außenminister Kamel Morjane (62) seinen Rücktritt erklärt. Die Übergangsregierung soll das Land nach der Flucht des autoritären Ex-Präsidenten auf Neuwahlen vorbereiten. Gegen die Beteiligung der alten Garde Ben Alis an der Regierung gibt es nach wie vor zahlreiche Proteste im Land.

Erneut demonstrierten Schüler und Studenten in der Hauptstadt Tunis, während das öffentliche Leben in dem Ort Sidi Bouzid von einem Generalstreik gelähmt wurde. Die angekündigte Kabinettsumbildung ließ weiter auf sich warten. Vor dem Sitz der Übergangsregierung ging ein Sitzstreik von Protestierenden in den fünften Tag.

Am Vortag hatte die Regierung gegen Ben Ali und seine Frau Leila Trabelsi einen internationalen Haftbefehl beantragt. Sie werden wegen illegaler Bereicherung und illegalen Devisentransfers gesucht. Der seit 23 Jahren regierende Präsident war am 14. Januar nach tagelangen Protesten ins saudi-arabische Exil geflohen.

Die Schweiz hat bereits seine Konten einfrieren lassen. Die EU hat dies ebenfalls vor und hat mittlerweile hohe Beamte nach Tunesien geschickt, um sich ein besseres Bild von der politischen Wende zu machen. Die Delegation soll mit den Übergangsbehörden, Parteien- und Gewerkschaftsvertretern zusammenkommen.

dpa

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