SPD kritisiert Hektik für Awacs-Mandat
Berlin (dpa) - Die SPD hat der Regierung wegen des geplanten Awacs-Einsatzes in Afghanistan zur Entlastung der Libyen-Mission Panik wegen mangelnder Bündnistreue vorgeworfen. Dennoch signalisiert die SPD Zustimmung.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Unterstützung der Sozialdemokraten für den neuen AWACS-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan signalisiert. “Dieser Einsatz ist vernünftig“, sagte Steinmeier am Freitag in der Schlussdebatte im Bundestag. Die SPD habe sich auch bei früheren Entscheidungen über den Afghanistan-Einsatz nicht “populistisch vom Acker gemacht“. Dieser Verlockung werde man trotz der Vorwahlsituation nun ebenfalls nicht erliegen.
Gleichwohl übte Steinmeier heftige Kritik am Vorgehen der Regierung, den Einsatz “in einem völlig unwürdigen Schweinsgalopp“ von Mittwoch bis Freitag durchs Parlament zu schleusen. Die Mitspracherechte des Bundestags würden missachtet - ähnlich wie schon bei der Euro-Rettung, der Wehrpflicht-Aussetzung und der Aussetzung der Laufzeitverlängerungen. Das gehe nicht nur den Abgeordneten auf die Nerven - auch denen in der Koalitionsfraktionen. “Das rüttelt auch an den Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie“, beklagte Steinmeier.
Als Grund vermutete er, dass “der Bundesregierung bündnispolitisch das Wasser bis zum Hals“ stehe. “Sie konnten sich nicht entscheiden zwischen Friedensfürst auf der einen Seite und Bündnistreue auf der anderen “, meinte Steinmeier. Nun müsse das Parlament ein “Trostpflaster kleben“.
Der Bundestag sollte am Vormittag über das neue AWACS-Mandat abstimmen. Künftig sollen 300 Bundeswehrsoldaten an Bord von NATO-Überwachungsflugzeugen ihren Dienst leisten. Damit will Deutschland die NATO-Bündnispartner in Libyen entlasten. Der AWACS-Einsatz ist wie das laufende ISAF-Mandat zunächst bis zum 31. Januar 2012 befristet. Die Kosten werden auf rund 8,8 Millionen Euro geschätzt.
Linke kritisiert geplanten AWACS-Einsatz
Die Linke hat die geplante Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr heftig kritisiert. Fraktionsvize Jan van Aken sagte am Freitag im Bundestag in Berlin, AWACS-Überwachungsflugzeuge dienten weder der Sicherung der zivilen Luftfahrt noch der Sicherheit der afghanischen Bevölkerung. Vielmehr würden die gewonnenen Daten an militärische Flugzeuge und Hubschrauber weitergegeben, um Bombenangriffe gezielter zu koordinieren. Und gerade bei Luftangriffen gebe es besonders viele tote Zivilisten.
Zwei Tage nach dem Bundeskabinett wollte am Vormittag auch der Bundestag über die Beteiligung deutscher Soldaten an einem AWACS-Einsatz am Hindukusch entscheiden. Künftig sollen 300 Bundeswehrsoldaten an Bord der NATO-Überwachungsflugzeuge ihren Dienst leisten. Damit will Deutschland die NATO-Bündnispartner in Libyen entlasten.
Van Aken warf Außenminister Guido Westerwelle vor, angesichts der deutschen Enthaltung im Weltsicherheitsrat zum Libyen-Einsatz jetzt einen Krieg gegen den anderen zu tauschen.
dapd